Redaktion Spreezeitung / 13. September 2017 / Keine Kommentare


Auto-Lobby spendete 17 Millionen an Parteien

Kurz vor Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt hat LobbyControl neue Zahlen über Geldflüsse der Auto-Lobby an deutsche Parteien veröffentlicht. Seit 2009 spendeten demnach Automobilhersteller, Zulieferer und Verbände über 17 Millionen Euro an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Fast vier Fünftel des Geldes gingen an Union und FDP.

Ab sofort gibt es eine neue Datenbank mit allen Spenden an Parteien seit dem Jahr 2000.
(Foto: eugenesergeev / Clipdealer.de)

Eien neue Datenbank erfasst alle Spenden an Parteien seit dem Jahr 2000. LobbyControl hat die Datenbank auf Grundlage der Rechenschaftsberichte der Parteien erstellt und in das Online-Portal Lobbypedia.de integriert.

„Die klassische Parteispende ist nach wie vor ein bei vielen Unternehmen und Verbänden beliebtes Lobbyinstrument: Mal sind es punktuelle Finanzspritzen, mit der einer Partei im Wahlkampf oder vor einer sensiblen politischen Entscheidung auf die Sprünge geholfen werden soll. Und mal ist es kontinuierliche ‚Landschaftspflege‘, bei der Konzerne mehrere Parteien regelmäßig beschenken und günstig stimmen wollen. Der kräftige Geldfluss aus der Autolobby umfasst beides. Die vielen Spenden der Autolobby stehen sinnbildlich für die zu engen Beziehungen dieser Branche zur Politik in Deutschland,“

erläutert Annette Sawatzki, LobbyControl-Expertin für Parteifinanzierung.

Rasanter Anstieg der Großspenden

Auch im laufenden Wahlkampf schnellten die Großspenden an Parteien auf Rekordhöhen. So nahm die FDP seit Jahresbeginn schon mehr als doppelt so viel Großspenden von jeweils über 50.000 Euro ein wie im ganzen letzten Bundestags-Wahljahr 2013, nämlich über 1,6 Millionen Euro. Die Präferenzen der Großspender – Konzerne, Wirtschaftsverbände und hochvermögende Einzelpersonen – sind dabei noch klarer als in vergangenen Wahljahren: über 90 Prozent der Spendensumme ging an Schwarz-Gelb.

„Hohe Zuwendungen beeinflussen das politische Wettbewerbsgefüge, vor allem in Wahlkämpfen. Sie können Abhängigkeiten begründen und bei den Empfängern die Neigung erzeugen, sich mit politischer Gefälligkeit zu revanchieren. Wir brauchen eine gesetzliche Obergrenze für Spenden, um dem demokratischen Prinzip wieder zur Geltung zu verhelfen, dass jede Stimme gleichermaßen zählen soll“,

sagt Sawatzki.

Eine öffentliche Datenbank, in der die Spenden der Vergangenheit recherchierbar sind, existierte in Deutschland bisher nicht. Mit der LobbyControl-Datenbank kann sich nun jede und jeder mit wenigen Klicks über die Spendenflüsse der letzten Jahre informieren.

Die neue Datenbank finden Sie HIER.

Eine Grafik zu den Zahlen mit dem Titel „Autolobby setzt auf Schwarz-Gelb“ finden Sie HIER.
Weitere Hinweise an die Redaktion

Die Top-Spender der letzten Jahre: Gesamtmetall, BMW, Daimler, DVAG

Die Top-Spender von CDU, CSU, SPD, Linken, AfD, FDP und Grünen.

Regeln und Missstände der deutschen Parteienfinanzierung (Lobbypedia)
 
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