Redaktion Spreezeitung / 27. Februar 2017 / Keine Kommentare


Europäisches Ein- und Ausreisesystem ist unverhältnismäßig

Die Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses des Europäischen Parlaments haben aktuell über den Vorschlag für eine Verordnung über ein Europäisches Ein- und Ausreisesystem abgestimmt. Das System soll die Reisepassdaten aller Angehörigen von Drittstaaten sowie Fingerabdrücke und Gesichts-Scans erfassen, die regulär in die Europäische Union einreisen oder aus der Europäischen Union ausreisen.

Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im
Europäischen Parlament. (Foto: Fritz Schumann)

 
Betroffen sein werden vor allem Touristen und Geschäftsleute. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen den Vorschlag gestimmt. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses, kritisiert den Vorschlag als wirkungslos und teuer:

„Das vorgelegte Ein- und Ausreisesystem ist unverhältnismäßig, wirkungslos und teuer. Wenn es nach Konservativen und Sozialdemokraten geht, stehen Touristen und Geschäftsleute zukünftig unter Generalverdacht. Die anlasslose Erfassung aller Fingerabdrücke und Gesichts-Scans bringt nicht mehr, als Futter für die Statistik und ist ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre von Millionen unbescholtenen Reisenden. Deren Daten werden bereits heute mit dem Schengener Informationssystem abgeglichen, aber eben nicht auf Dauer gespeichert.

 
Einziger Mehrwert: Polizei und Sicherheitsbehörden werden nun eher erfahren, wer sich nach Ablauf seines Visums in der Europäischen Union aufhält, aber nicht, wo und warum. Die eine Milliarde Euro, die geschätzt für das neue System nötig ist, wäre bei Investitionen in Ausstattung und EU-weite Kooperation von Polizei und Sicherheitsbehörden besser aufgehoben, um den vorhandenen Informationen über Verdächtige und Risikopersonen nachzugehen.“

Hintergrund:

Die EU-Datenbank-Agentur LISA in Tallinn soll die Daten für die Dauer von zwei Jahren speichern, die Daten von Reisenden mit abgelaufenem Visum („Overstayers“) sogar für vier Jahre. Zugriff auf die Daten haben EU-weit Strafverfolgungs- und Grenzbehörden. Eine Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments veranschlagt die Kosten für das neue System mit einer Milliarde Euro. Der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments kritisiert die Dauer der Datenspeicherung und die Möglichkeit des Zugriffs der Strafverfolgungsbehörden in einem Gutachten als unverhältnismäßig. Auf die heutige Abstimmung folgen die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über den Gesetzesvorschlag. Der finale Kompromiss wird dann im Plenum abgestimmt.

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