Redaktion Spreezeitung / 6. März 2017 / Keine Kommentare


SPD wagt Vorstoß zu mehr Lobbytransparenz

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz beim Lobbyismus und dem Parteiensponsoring vorgestellt und angekündigt, ihn noch vor der Bundestagswahl durchsetzen zu wollen. Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl begrüßt den Vorstoß der Sozialdemokraten. Sie fordert bereits seit Jahren ein Lobbyregister.

LobbyControl fordert seit Jahren mehr Lobbytransparenz. (Fotos: Jakob Huber/LobbyControl)


 
Hinsichtlich des nun von der SPD vorgestellten Gesetzentwurfs für mehr Transparenz beim Lobbyismus und dem Parteiensponsoring kündigt die SPD Bundestagsfraktion an, ihn noch vor der Bundestagswahl durchsetzen zu wollen.

Imke Dierßen, Geschäftsführerin der Nichtregierungssorganisation LobbyControl, kommentiert hierzu:
„LobbyControl begrüßt den SPD-Vorstoß zu mehr Lobbytransparenz ausdrücklich. Der Schritt ist überfällig. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wer wie politische Entscheidungen beeinflusst.“

LobbyControl hat bereits Anfang Februar gemeinsam mit Abgeordnetenwatch einen Gesetzentwurf vorgestellt.

„Es ist gut, dass die SPD nun mit einem eigenen Gesetzentwurf nachlegt. Wir begrüßen außerdem den Willen der SPD, auch für das Parteisponsoring Transparenz zu schaffen. Der Vorschlag bleibt jedoch weit hinter unseren Erwartungen zurück und ist auch keine adäquate Antwort auf den Rent-a-Sozi-Skandal.
 
Wir werden nun genau beobachten, wie Ernst es die SPD mit ihrer Ankündigung meint, das Gesetz noch vor der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen. Der Ball liegt nun aber vor allem bei der Union. Sie hat durch ihre Blockadehaltung bei den Themen Lobbyregister und Parteiensponsoring Intransparenz und Politikverdrossenheit jahrelang befördert“,

so Imke Dierßen.

Hintergrund:

Um Schwung in die Debatte um mehr Lobbytransparenz zu bringen, hatten LobbyControl und Abgeordnetenwatch im Januar einen Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister vorgestellt. Durch das Gesetz würden erstmals klare Regeln für Lobbyistinnen und Lobbyisten aufgestellt. Dazu gehören eine unabhängige Kontrollbehörde, Sanktionen bei Verstößen, sowie ein legislativer Fußabdruck, der nachvollziehbar macht, wer Einfluss auf Gesetzentwürfe genommen hat.

  • Mehr zum Gesetzentwurf von LobbyControl HIER
  • Mehr Informationen zum Rent-a-Sozi-Skandal bei den Sozialdemokraten HIER

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