Redaktion Spreezeitung / 6. Februar 2017 / Keine Kommentare


Lobbyismus muss raus aus den Hinterzimmern

Nach wie vor lehnen CDU und CSU Transparenzregeln kategorisch ab. Doch die die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, welche Lobbyisten bei politischen Entscheidungen und Gesetzen mitreden. Die NGOs abgeordnetenwatch.de und LobbyControl lassen nicht locker und haben aktuell einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister veröffentlicht. Damit wollen sie Interessenvertreter verpflichten, ihre Aktivitäten erstmals zu einem großen Teil öffentlich zu machen.

Die Große Koalition blockiert auch weiterhin Transparenz und damit auch die Einführung eines Lobbyregisters. (Foto: Clipdealer.de)

Politische Interessenvertretung ist in Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen Ländern kaum reguliert und erfolgt weitgehend intransparent. Doch während laut Umfragen rund drei Viertel aller Bundesbürgerinnen und -bürger mehr Transparenz und die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters befürworten, blockiert bisher die Große Koalition. LobbyControl und abgeordnetenwatch.de haben deswegen unter Beteiligung der Öffentlichkeit einen modellhaften Gesetzesentwurf erarbeitet, mit dem sie die Parteien zum Handeln bewegen wollen.

„Lobbyismus muss endlich raus aus den Hinterzimmern! Viele Menschen sind besorgt, dass finanzstarke Interessen in der Politik stärker vertreten sind als ’normale‘ Bürgerinteressen.”

Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz

„Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Lobbyisten bei politischen Entscheidungen und Gesetzen mitreden. Mit unserem Entwurf zeigen wir, wie sich das einfach und unbürokratisch umsetzen ließe. Der Ball liegt nun bei den Parteien.“

erklärt Timo Lange von LobbyControl.

Durch das Gesetz würden erstmals klare Regeln für Lobbyistinnen und Lobbyisten aufgestellt, darunter Verbände, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Agenturen und Kanzleien. abgeordnetenwatch.de und LobbyControl wollen so sichtbar machen, wer in wessen Auftrag und mit welchem Ziel Lobbyarbeit betreibt. Mit dem Lobby-Transparenzgesetz würde eine große Lücke geschlossen, denn:

  • Professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten sollen sich erstmals verpflichtend registrieren.
  • Lobbyistinnen und Lobbyisten sollen Angaben zu Budget, beteiligten Personen und Politikfeld machen.
  • Alle Angaben sollen öffentlich im Internet abrufbar sein.
  • Eine unabhängige Bundesbehörde würde die Einhaltung des Gesetzes kontrollieren. Fehlende oder falsche Angaben führen zu Sanktionen.
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    Hintergrund

    Ein Lobbyregister steht seit vielen Jahren auf der politischen Agenda. SPD, GRÜNE und LINKE haben in der Vergangenheit ein entsprechendes Instrument gefordert. CDU und CSU lehnen die Transparenzregeln jedoch kategorisch ab. International gibt es bereits ähnliche Regelungen. In Kanada, den USA, aber auch auf EU-Ebene müssen Lobbyaktivitäten veröffentlicht werden.

    78 Prozent der Bundesbürgerinnen sprechen sich für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters aus. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag von Campact und LobbyControl im November 2015. abgeordnetenwatch.de und LobbyControl haben mit den Online-Petitionsplattformen Campact und Change.org 400.000 Unterschriften für die Einführung des Lobbyregisters gesammelt.

    Der Gesetzentwurf wurde unter wesentlicher Mitwirkung der Rechtsanwältin Katja Pink erarbeitet. Die Staatsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis und Prof. Dr. Hans Meyer gaben wichtige Hinweise und kommentierten den Entwurf im Vorfeld. Teile des Entwurfes orientieren sich zudem an einem Entwurf des SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Friedrich und seinem damaligen Mitarbeiter Hans-Jörg Schmedes aus dem Jahr 2010.

    Verweise:
    Zum Gesetzentwurf
    Kurz erklärt
    Fragen und Antworten zum Entwurf
    Ausführliche Erläuterungen zum Entwurf

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