Redaktion Spreezeitung / 15. Dezember 2016 / 6 Kommentare


Bundesregierung zensiert Aussagen zu Reichtum und Einfluss

Mit Fragen und Ursachen zur Armut in Deutschland tun sich Parlamentarier seit jeher schwer. Nun hat die Bundesregierung brisante Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht gestrichen. Sie betreffen Aussagen, wonach reichere Menschen mehr Gehör in der Politik finden. Ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.

Armut

Die zunehmende Aufweichung unserer Demokratie ist inzwischen unübersehbar. (Foto: Clipdealer.de)

 
Auch ein Kapitel über Lobbyismus und Einfluss von Interessenvertretungen wurde gestrichen. Dazu kommentiert Christina Deckwirth vom Verein Lobbycontrol:

„Die Bundesregierung zensiert die unliebsamen Ergebnisse ihrer eigens in Auftrag gegebenen Studie. Das ist Realitätsverweigerung. Die vom Arbeitsministerium in Auftrag gegebene Studie zeigt deutlich: Wer mehr Geld hat, dessen Interessen werden eher von der Politik umgesetzt. Einkommensschwache haben dagegen so gut wie keinen Einfluss. Wenn politische Entscheidungen sich einseitig an den Interessen der Bessergestellten orientieren, gerät das demokratische Gleichheitsgebot ins Wanken. Die Bundesregierung könnte diesen Befund zur Kenntnis nehmen und gegensteuern. Stattdessen greift sie zur Zensur. Das ist einer Demokratie nicht würdig.

 

Das Thema Reichtum und Lobbyismus wurde vollständig aus dem Bericht gestrichen. Dabei erleben wir immer wieder, dass finanzstarke Akteure politische Entscheidungen zu ihren Gunsten beeinflussen. So hat die Auseinandersetzung um die Erbschaftssteuer gezeigt, wie eine gut organisierte und finanzstarke Lobby von Firmenerben und Superreichen ihre Interessen durchsetzen konnte. Ungleiche Lobbyeinflüsse verhindern ausgewogene Politikentscheidungen und sind so eine Gefahr für die Demokratie.

 

Die Bundesregierung ist offenbar nicht in der Lage, diese Themen in ihrem offiziellen Bericht überhaupt nur zu erwähnen. Das ist problematisch. Gerade in Zeiten wachsender Politik- und Demokratieverdrossenheit sind solche Analysen sehr wichtig. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese wichtigen Passagen wieder in den Bericht aufzunehmen.“

 

Eine ausführliche LobbyControl-Analyse der gestrichenen Passagen des Armuts- und Reichtunsmberichtes finden Sie HIER

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6 Kommentare zu "Bundesregierung zensiert Aussagen zu Reichtum und Einfluss"

  1. Vale 15. Dezember 2016 at 20:08

    Eine Schande ist das – wie ich neben 2000 Bewohner meiner Stadt mal bei der Tafel war und ich gerade noch so meinen Anteil an Stimmrecht im Internet nutze – wie bitte soll das ein von Armut und Jobcenter geplagter Mensch tun. Kein Wunder haben wir Politikverdrossenheit, sinkende Gebrutenraten und Rattenfängern verfallende Wähler. Die Rechnung wird am Schluss beglichen – denn Eigentum verpflichtet – sonst wars das mal gewesen. Sehe ich Dollarween und Dollarleaks frohen Mutes entgegen – der Verstaatlichung des Dollars der Leitwährung der Müllbank FED. Denn der Fisch des Lobbytums stinkt vom Kopfe an wo Vetternwirtschaft der Banker nur auf seine Leute schielt und keine Verantwortung für Wohlstand mehr gerade steht.

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  2. Helmut Josef Weber 15. Dezember 2016 at 20:37

    Sehr geehrter Autor, Sie gehen in Ihrem Bericht davon aus, dass Deutschland eine Demokratie ist.
    Wäre Deutschland eine Demokratie, dann könnten die Deutschen auch ihre Kanzlerin und ihren Bundespräsidenten direkt wählen.
    Wählen kann der Deutsche nur eine Partei, die dann Minister benennt, wie Riester und Rürup benennen, die als Lobbyisten der Versicherungen Gesetze entwerfen, die zwar den Versicherungen Milliarden bringen, und ihnen Hunderttausende durch Vorträge, aber sonst nichts.
    Oder unsere Verkehrsminister und VW, usw.

    Viele Grüße
    H. J. Weber

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  3. Henning Juenke 15. Dezember 2016 at 22:04

    demos kratein= wer ein demos besitzt, kann wählen, herrscht……….also…was soll´s mit der demo(s)kratie…….es ist eine Blindschleiche, etwas für die Doofen

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  4. Aufgewachter 16. Dezember 2016 at 02:51

    Erstmalig ist zu dem heiklen Thema Armut jetzt der graphische Beweis geliefert worden, daß die Armut unmittelbar mit dem Reichtum verknüpft ist!

    Und zwar so …

    Der Verlust des Einen ist der Gewinn des Anderen = Der Gewinn des Einen ist der Verlust des Anderen

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  5. Helmut Josef Weber 16. Dezember 2016 at 08:48

    Menschen, die überhaupt keine Ahnung von der Funktion des Geldes haben, wundern sich seit ewigen Zeiten darüber, dass die Schulden in einer Gesellschaft immer genau so hoch sind wie die Guthaben.
    Wer das aber doch verstanden hat, der weiß auch warum es mehr Arme als Reiche geben muss.

    Viele Grüße
    H. J. Weber

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  6. Murksele 16. Dezember 2016 at 18:36

    Unsere Regierung ist mit Hatespeech und Fakenews beschäftigt. Da kann man sich nicht mit diesen Dingen beschäftigen.

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