Redaktion Spreezeitung / 5. Dezember 2016 / Keine Kommentare


CDU und CSU wollen Parteisponsoring nicht offenlegen

Auch nach den aufgedeckten intransparenten Parteiensponsorings der SPD und CDU sieht die Union keinen Handlungsbedarf, Schlupflöcher im Parteiengesetz zu schließen. Anlässlich des CDU-Parteitags in Essen fordert LobbyControl die CDU auf, Änderungen noch vor der kommenden Bundestagswahl in die Wege zu leiten.

Seitenwechsel

Auch hach den aufgedeckten Parteisponsorings: Keine Spur eine Transparenzoffensive. (Fotos: Jakob Huber/LobbyControl

hierzu ist ist die Nichtregierungsorganisation LobbyControl mit einer Aktion zum Auftakt des Parteitags in Essen präsent und wird das Sponsoring auf dem Parteitag dokumentieren, denn neben der SPD hat auch die Union hat ein Sponsor-Problem: Bei CDU und CSU fließen Sponsorengelder für unzählige Veranstaltungen, Publikationen und selbst für Büros, etwa für die neue Ge­schäftsstelle der CDU-Mittelstandsvereinigung.

Gelder tauchen in Rechenschaftsberichten nicht auf

Der Tabakkonzern Philip Morris überweist z.B. deutlich mehr Sponsorengelder als Spenden – 2015 mehr als 80.000 Euro allein an die CDU (mehr dazu heute ab ca. 12 Uhr auf www.lobbycontrol.de). Diese Zahlungen tauchen nicht in den Rechenschaftsberichten der Parteien auf und sind damit für die Öffentlichkeit intransparent.

Seit der Rent-a-Rüttgers-Affäre in 2010 hat es die Union versäumt, eine gesetzliche Regelung für das intrans­parente Parteisponsoring zu schaffen. Mit ihrer Transparenz-Blockade trägt die CDU dazu bei, dass die Reihe der Sponsorskandale nicht abreißt. Sie trägt auch die Verantwor­tung dafür, dass das Parteiengesetz nicht mehr den Transparenz-Anspruch des Grundgesetzes erfüllt (§21 GG).

Große Aktion zum Parteitag in Essen

Mit einem großen Banner, Plakaten und Flugblättern fordert LobbyControl die Parteitags-Delegierten auf, sich endlich zu Transparenz zu bekennen und möchten mit ihnen in die Diskussion kommen. Im Anschluss geht LobbyControl in die Grugahalle hinein, um das Sponsoring des Parteitags zu dokumentieren. Die Nachricht an den CDU-Parteitag, die LobbyControl ab heute auch über eine Twitter- und Facebook-Aktion verbreiten werden, finden Sie HIER.

Verweise:
Auch die Union hat ein Sponsoringproblem

Folgen Sie Spreezeitung auf Facebook, um keine spannenden Artikel zu verpassen.



Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Abonnieren