SPZ / up / 24. November 2016 / Keine Kommentare


SPD-Agentur will Lobbydienste weiter anbieten

Aus Schaden wir die SPD scheinbar nicht klug: So will die umstrittene SPD-Agentur NWMD offenbar daran festhalten, als Lobbydienstleister zu arbeiten. Auf ihrer Webseite führt sie den Bereich „Politische Beratung“ weiter als Dienstleistung auf. Die SPD müsste jedoch das gesamte Angebot ihrer Agentur NWMD im Bereich politische Beratung unverzüglich stoppen.

Weisungsgebundeheit  der Staatswanwälte  ist der Bevölkerung relativ unbekannt. (Foto: Clipdealer.de)

Politik darf nicht käuflich sein. (Foto: Clipdealer.de)

Allerdings hat sie die Beschreibung, was sich dahinter verbirgt, im Zuge der von Frontal21 aufgedeckten Sponsoringaffäre gekürzt. Bis gestern stand auf der NWMD-Webseite unter der Rubrik „Politische Beratung“:

„Wir haben ein Netzwerk. Und wir nutzen es. Wir öffnen Türen – und bringen Menschen zusammen, die sich etwas zu sagen haben.“

Heute findet sich dort nur noch die knappe Aussage:

„Wir bringen Menschen zusammen.“

Screenshots der NWMD-Webseite finden Sie hier.

Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl wiederholt seine Forderungen: Eine SPD-Tochterfirma darf keine Lobbydienstleistungen anbieten – und zwar dauerhaft. Denn Interessenskonflikte sind bei einer parteieigenen Lobbyagentur vorprogrammiert.

Die SPD muss das gesamte Angebot ihrer Agentur NWMD im Bereich politische Beratung sofort stoppen und alle Informationen über die gesponsorten vorwärts-Gespräche offenlegen.

LobbyControl begrüßt, dass die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (degepol) das Vorgehen der Agentur NWMD vor den Deutschen Rat für Public Relations bringt:
Die degepol bringt den SPD-Skandal vor den Deutschen Rat für Public Relations

Vor allem aber bedarf es endlich klarer gesetzlicher Regeln für das Parteiensponsoring. Die Parteien müssen dringend die seit Jahren bekannten Regelungslücken schließen. Dazu zählt ein Verbot der käuflichen Kontaktvermittlungen von Parteien und Transparenzregeln. Hier muss die Große Koalition handeln.

Verweise:
SPD-Skandal: Politik darf nicht käuflich sein

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