SPZ / up / 11. Mai 2016 / Keine Kommentare


Europol – Bessere Regeln auf EU-Ebene

Das Europäische Parlament hat heute (Mittwoch, 11. Mai 2016) die Verordnung zur Europäischen Polizeibehörde Europol angenommen. Der stellvertretende Vorsitzende des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht begrüßt dies, weist jedoch auch auf problematische Regeln im Bereich Datenschutz hin.

Jan Philipp Albrecht,  stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament. (Foto: Fritz Schumann)

Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament. (Foto: Fritz Schumann)

 
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:

„Die tragischen Anschläge von Brüssel zeigen deutlich, wie dringend nötig eine engere Vernetzung der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden in der Europäischen Union ist. Organisierte Kriminalität kennt keine nationalen Grenzen und muss daher in Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten bekämpft werden. Die Aufgabe Europols ist es, diese Zusammenarbeit und den nötigen Informationsaustausch zu ermöglichen.
 
Die neuen Regeln stärken die Legitimationsgrundlage von Europol und schaffen bessere Rahmenbedingungen für Polizeikooperation und Informationsaustausch auf EU-Ebene. Europol muss in Zukunft weiter gestärkt werden, vor allem bei den grenzübergreifend arbeitenden gemeinsamen Ermittlungsteams. Gleichzeitig brauchen wir mehr parlamentarische Kontrolle wachsen und gemeinsame Verfahrensstandards.

 

Die Verordnung beinhaltet leider auch Regeln zum Datenaustausch zwischen Behörden und Unternehmen in Drittstaaten, die sehr problematisch sind. Es darf nicht zu einem systematischen, unverhältnismäßigen Austausch von Daten kommen. Der Zugriff auf Daten von Unternehmen in Drittstaaten kann erhebliche Risiken für die Bürgerinnen und Bürger bringen. Die Grünen lehnen dies ab, konnten dafür aber keine Mehrheit finden.“

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