Roland Hermanns / 10. Mai 2016 / 4 Kommentare


Hartz IV – Mit Tatkraft gegen beschämende Sanktionspraxis

Mit einer der erfolgreichsten Crowdfunding Kampagnen Deutschlands haben Hartz IV-Rebellin Inge Hannemann und Grundeinkommens-Aktivist Michael Bohmeyer innerhalb kürzester Zeit sanktionsfrei.de finanziert. Unterstützt wird das Vorhaben fraktionsübergreifend von zahlreichen Bundestagsabgeordneten, Yanis Varoufakis und dem Künstlerkollektiv Peng!

Hartz IV bleibt nach wie vor umstritten (Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / Pixelio.de)[/caption]

Hartz IV bleibt nach wie vor umstritten (Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / Pixelio.de)

Eine erste Version der Plattform, mit deren Hilfe die Hartz IV-Sanktionen abgeschafft werden sollen, wird noch im Mai online gehen.

„Unzählige Menschen wollen uns dabei unterstützen, die derzeitige Sanktionierungspraxis der Jobcenter endlich zu beenden. So konnten wir in nur zwölf Wochen über 124.000 Euro sammeln. Das Geld fließt in die Programmierung von sanktionsfrei.de und in einen Solidarfonds, der die Sanktionen von Betroffenen ausgleichen wird“,

berichtet Bohmeyer (31).

Effiziente Abwicklung von Streitfragen

Zukünftig können Hartz-IV-Leistungsberechtigte über sanktionsfrei.de sämtliche Streitfragen mit Jobcentern effizient abwickeln. Langfristig soll durch eine Flut von Widersprüchen das Sanktionssystem lahm gelegt werden. Bundestagsabgeordnete der Fraktionen SPD, Grüne und Die Linke sowie Yanis Varoufakis unterstützen Sanktionsfrei öffentlich. Katja Kipping bezeichnete im Bundestag Sanktionsfrei sogar als Vorzeigeprojekt und schredderte mit Parteikolleg*innen Sanktionsbescheide vor dem Bundestag.

Yanis Varoufakis machte per Videobotschaft auf Sanktionsfrei aufmerksam. Seiner Meinung nach entwerte die Hartz-IV-Sanktionierungspraxis Arbeit und Arbeitnehmer*innen in Deutschland. Besonders kreativ machte das Künstlerkollektiv Peng! mit der Satire-Kampagne „Deutschland sagt Sorry“ auf die verheerenden Folgen des Hartz-IV-Systems aufmerksam und erwirkte so zahlreiche Spenden für Sanktionsfrei.

Viele rechtswidrige Sanktionen

„Über 40 Prozent der Hartz-IV-Sanktionen sind rechtswidrig. Dank sanktionsfrei.de kann die Anzahl erfolgreicher Widersprüche und Klagen wesentlich erhöht werden, so dass der Verwaltungsaufwand für Jobcenter nicht mehr leistbar sein wird”, sagt die ehemalige Jobcenter-Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann. Ein Jobcenter-Insider bestätigte gegenüber Sanktionsfrei:

„Nur fünf Prozent der Kund*innen kennen ihre Rechte. Wären es doppelt so viele, könnten wir einpacken“.

Hintergrund des Projekts

Jährlich wird bei rund einer Million Menschen das Existenzminimum durch Sanktionen unterschritten. Die Sanktionen sind häufig rechtswidrig: 40 Prozent aller Widersprüche und Klagen dagegen sind erfolgreich. Allerdings bedeuten die Verfahren für Leistungsberechtigte einen hohen finanziellen Aufwand und verlaufen aufgrund der Überlastung der Gerichte und Jobcenter nur schleppend. Dabei dauern Sanktionen während eines Gerichtsprozesses an und fehlende Mittel werden erst Jahre später nachgezahlt.

Verweise:

 

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4 Kommentare zu "Hartz IV – Mit Tatkraft gegen beschämende Sanktionspraxis"

  1. Equal Pay +10% 10. Mai 2016 at 19:50

    Wäre ein Generalstreik gegen die Unverschämtheiten des Hartz IV Systems nicht sinnvoller??

    Antworten
  2. Equal Pay +10% 10. Mai 2016 at 20:01

    Und zusätzlich wäre eine Rechtsschutzsystem sinnvoll, das die Menschen im Hartz IV Strafvollzug bis zum BGH, bzw. zum BVfG, oder EUGH, vertritt, damit diese Schweinerei endlich ein Ende hat!

    Antworten
  3. A. Kiesch 10. Mai 2016 at 20:51

    >>“Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!“<<

    Antworten
  4. Freespeech 15. Mai 2016 at 14:00

    >>“Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!“<<
    Und das – wegen der eigenen christlichen, sozialen Regierung!

    Antworten

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