Redaktion Spreezeitung / 3. Mai 2016 / Keine Kommentare


Nach TTIP-Leaks: Transparenz auch bei TiSA nötig!

Nach den TTIP-Leaks erhält die Öffentlichkeit erstmals Einblick in die Positionen beider Verhandlungspartner. Die Texte konnten bislang nur von Abgeordneten des Bundestags und des Europäischen Parlaments in sogenannten Leseräumen eingesehen werden. Über die Inhalte reden durften sie jedoch nicht.

Das Freihandelsabkommen TTIP erneut massiv in der Kritik (Foto: European Parliament)

Das Freihandelsabkommen TTIP steht erneut massiv in der Kritik (Foto: European Parliament)

Max Bank von LobbyControl nimmt hierzu Stellung und erklärt:

„Es ist unerträglich und einer Demokratie unwürdig, dass Abgeordnete der Parlamente keine öffentliche Debatte über die umstrittenen Inhalte der TTIP-Verhandlungen führen dürfen. Das gilt natürlich nicht nur für TTIP, sondern auch für die Geheimverhandlungen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA.“

Öffentliche Debatte nicht möglich

Gegenüber LobbyControl hat die EU-Kommission bislang darauf verwiesen, dass die jeweiligen Verhandlungspartner nicht zu mehr Transparenz bereit seien und deshalb keine öffentliche Debatte möglich sei. Die EU-Kommission von Handelskommissarin Malmström tue, was sie könne in Sachen Transparenz.

„Die EU sollte nur noch mit Partnern verhandeln, die zu umfassender Transparenz bereit sind und damit unseren demokratischen Standards genügen. Anstelle von Hochsicherheitstrakten für Abgeordnete brauchen wir öffentliche Leseräume“,

so Bank.

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