Roland Hermanns / 17. April 2016 / 2 Kommentare


Jede Kanzlerschaft geht einmal zu Ende

Knapp 70 Prozent der Deutschen halten Angela Merkels Entscheidung im Erdogan-Böhmermann-Eklat für falsch. Kein Wunder, war sie angesichts bereits bestehender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft völlig überflüssig. Die Widersprüchlichkeit Merkels zur Rechtfertigung des Kniefalls vor dem türkischen Despoten gereicht wohl nicht zu einem Rücktritt aus eigenem Antrieb. Doch jede Kanzlerschaft ist einmal vorbei. Ein Kommentar von Roland Hermanns.

Deutscher Bundestag

Eine repräsentative Demokratie ist nur unter strikter Einhaltung der Werte möglich.
(Foto: magicpen / pixelio.de)

Der Bogen ist überspannt. Mit diesen knappen Worten lässt sich die am vergangenen Freitag recht einsam getroffene Entscheidung der Kanzlerin zusammenfassen. Es gab für Angela Merkel keinerlei Grund, dem Begehren des türkischen Präsidenten gemäß § 103 StGB nachzugeben. Die Staatsanwalt ermittelte zu dem Zeitpunkt bereits, wonach die Erklärung der Kanzlerin, nun müsse der Rechtsstaat die Sache übernehmen, als reine Farce gewertet werden kann.

Eine Entscheidung gemäß Richtlinienkompetenz

Auch die Bekräftigung Merkels, die Bundesregierung habe den Fall nicht zu beurteilen, greift kaum. Hatte die Kanzlerin doch lange vor der Entscheidung höchstpersönlich mit den Worten, das Gedicht Böhmermanns sei „bewusst verletzend“ ihr Urteil gefällt und dies auch Erdogan offiziell per Telefon auf dem Silbertablett präsentiert. Nun schiebt sie den schwarzen Peter des zur Staatskrise aufgeblähten Erdogan-Böhmermann-Eklats weit von sich.

Niemand kann so recht beurteilen, was die Kanzlerin zu ihrer Entscheidung getrieben hat. Will sie den umstrittenen Flüchtlings-Deal mit der Türkei nicht gefährden oder spielen persönliche Maßstäbe die tragende Rolle? Wollte sie – seit Jahren von vielen Medien kritiklos auf der Sänfte getragen – zeigen, wie weit sie im Zweifel tatsächlich geht? Wollte sie ein Exempel statuieren oder haben schlechte Berater obsiegt?

Wir wissen es nicht, denn mangelnde Offenheit, fehlende Transparenz, abrupte Wendemanöver und nicht nachvollziehbare Widersprüchlichkeiten zeigen die Kanzlerin recht häufig von der unberechenbaren Seite und behindern eine klärende Einordnung. Seit Jahren etwa quält sich die Kanzlerin durch vermeintliche Krisen. Nichts wurde wirklich gelöst. Stattdessen bleibt die Innenpolitik auf der Strecke: Rigider Abbau der Sozialen Marktwirtschaft und eine maßlose Austeritätspolitik. Es offenbart den ambivalenten Umgang mit den eigenen Bürgern, deren Interessen eigentlich zu vertreten sind. Letzteres legitimiert erst zu einer repräsentativen Demokratie.

Entscheidung kann höheres Strafmaß befördern

Unter dem Deckmantel eines verstaubten Paragraphen zur Majestätsbeleidigung bei gleichzeitig geforderter Abschaffung selbigen Unsinns nun auch noch ein indirekter Angriff auf die Meinungs- und Kunstfreiheit zu Gunsten von Befindlichkeiten eines Diktators? Dieser Schritt geht schlichtweg zu weit. Der Koalitionspartner distanziert sich von Merkels Entscheidung, die ein höheres Strafmaß befördern kann – von ihr als Kanzlerin distanziert er sich nicht. Die Liebe zur Meinungsfreiheit steht hier wohl in Konkurrenz zum Machterhalt. Doch jede Kanzlerschaft ist einmal zu Ende. Und wer kommt dann? Der völlig selbstverständliche und souveräne Umgang mit unseren Werten sollte Kernkompetenz sein. Im Zweifel stellt er (oder sie) sich schützend vor die eigenen Bürger. Der Rest regelt sich von ganz allein.
 
Merkel gibt Strafantrag statt, obwohl schon ermittelt wurde:

Statement SPD zur Entscheidung:

 
Folgen Sie Spreezeitung auf Facebook, um keine spannenden Artikel zu verpassen.



2 Kommentare zu "Jede Kanzlerschaft geht einmal zu Ende"

  1. Susanne Englerth 17. April 2016 at 15:28

    Ich danke Ihnen von ganzem Herzen für Ihre weisen Worte! Frau Merkel ist dabei, die Demokratie abzuschaffen und das nicht erst seit der Causa Böhmermann. Bevor ihr das gelingt, MUSS sie notfalls auch gegangen werden können. Sie ist für unseren Staat UNTRAGBAR geworden – und auch für Europa. Es wird mir immerzu ein Rätsel bleiben, wie sich Frau Merkel bei „Charlie Hebdo“ ihrem Kollegen Hollande in die Arme werfen konnte und dann Herrn Davutoglu in einem nächtlichen Telefonat ihre simplen privaten Ansichten zu den Texten von Herrn Böhmermann offenbaren konnte. Kein Kulturschaffender kann sich unter diesen Gegebenheiten in Deutschland noch beheimatet fühlen.

    Antworten
  2. Susanne Englerth 19. April 2016 at 20:49

    Sehr geehrter Roland Hermanns,

    ich fürchte, dass Sie und ich uns getäuscht haben. Frau Merkel denkt nicht daran, Ihr Amt zur Disposition zu stellen. Ganz im Gegenteil, sie will erneut kandidieren und bereitet ihren Wahlkampf vor – während der Chef des Studio Kairo (SWR) von Herrn Erdogan in einem „Transitzimmer“ festgehalten wird und nicht in die Türkei einreisen darf.
    So viel hält Frau Merkel von der Pressefreiheit und den Journalisten, die in egal welchen – teilweise umkämpften – Gebieten einen guten und wichtigen Job verrichten. Dieser Zunft hat sie nun, mit Hilfe von Herrn Erdogan, ihr UNFREUNDLICHES Gesicht gezeigt, nachdem sie Herrn Böhmermann „zum Abschuss“ freigegeben hatte.
    Ich finde mich hilflos und heimatlos…

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.