Marlen Albertini / 11. April 2016 / Keine Kommentare


Erdogan-Böhmermann-Eklat – ein Rücktritt wäre angemessen

Devote Haltungen Deutschlands gegenüber Diktatoren führen zwangsläufig nicht aus- sondern in weitere Krisen. Jüngstes Beispiel ist der Böhmermann-Erdogan-Eklat. Was sich anhört wie eine Provinzposse kocht zu einer ausgewachsenen Staatskrise hoch. Ein Rücktritt der Kanzlerin wäre angemessen. Ein Kommentar von Marlen Albertini.

Kaum vorstellbar: Amtsverzicht aus strategischen Gründen? (Foto: Carl-Ernst Stahnke / pixelio.de)

Angela Merkel hält sich bereits seit 2005 an der Spitze des Staates. (Foto: Carl-Ernst Stahnke / pixelio.de)

 
Vielen Bürgern ist Angela Merkel längst als Wendekanzlerin bekannt – zögerlich, abwartend, wankelmütig und in ihren tatsächlichen Haltungen zu den Dingen nie wirklich transparent. Der unsägliche Türkei-Deal mit allen Folgen könnte zum Zünglein an der Waage werden und einleiten, was angemessen ist: Der Rücktritt der Kanzlerin. Zwar stehen sämtliche EU-Staaten hinter dem dubiosen Abkommen, das maßgeblich von Merkel eingefädelt wurde. Die Gründe sind allerdings alles andere als eloquent. Tatsächlich geht es um Egoismen und Machterhalt, der aus Sicht führender Politiker wohl nur mittels spürbarer Rückführung der Flüchtlingszahlen zu sichern ist.

Wer einem Diktator die Hand reicht

Wer das tatsächlich für wesentlich hält, kann aufatmen. Die Geflüchteten hängen im wahren Wortsinn an Mazedoniens Zäumen fest und dringen kaum noch nach Europa durch. Doch wer einem Diktator den kleinen Finger reicht, der kann sicher sein: Er nimmt am Ende die ganze Hand. Was das in Hinblick auf den Türken-Deal bedeutet, davon bekommen wir aktuell einen Geschmack. Eine mit unübersehbarem Disclaimer vorgetragene Schmähkritik Jan Böhmermanns über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Sendung „Neo Magazin Royale“ führt völlig überzogen aber schnurstracks in eine Staatskrise.

Erdogan, der sich angesichts des zugegebenermaßen nicht sehr feinfühligen und geschmacksensiblen Vortrags zutiefst beleidigt fühlt, realisiert das Lehrstück zur Demonstration des Unterschieds von Satire und Schmähkritik nicht. Vielmehr greift er nach einem Telefonat mit der Kanzlerin in der vergangenen Woche zu den für ihn als Staatsmann möglichen Registern. Mit einer offiziellen Anfrage an die Bundesregierung – auch Verbalnote genannt – ignoriert er nicht nur Deutschlands Presse-, Meinungs- und Satirefreiheit, sondern gleich noch die hierzulande geltende Gewaltenteilung dazu. Wie reagiert das Kanzleramt? Mit unverzüglicher Abweisung dieses Unterfangens jedenfalls nicht.

Falsche Diplomatie statt glasklarer Worte

Die Kanzlerin zaudert und zögert einmal mehr – diesmal in einer Angelegenheit, die direkt unsere unumstößlichen Grundwerte betreffen. Statt glasklarer Worte, die auf unseren Rechtsstaat verweisen, der allein dafür zuständig ist, derartige Dissonanzen zu bewerten, will sie in Ruhe prüfen, zieht das Justizministerium und das Auswärtige Amt hinzu und plustert die Affäre damit bis zum Äußersten auf. Der in der Luft hängende Verdacht, hier könnten aufgrund des dubiosen Deals falsche Rücksichtsnahmen im Spiel sein, lässt sich so keinesfalls entkräften. Im Gegenteil: Anlässlich des zurückliegenden, höchst offiziellen und nicht etwa privaten Telefonats mit Erdogan, bezog Merkel eindeutig Stellung zur „Schmähkritik“ und lieferte gleich das Urteil mit. Der Vortrag Böhmermanns sei „bewusst verletzend“, erklärte die Kanzlerin. Ein völliges „No-Go“ in ihrer Position, welches den Stein des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs wohl erst ins Rollen brachte.

Nun grübelt die Spitze des Staates und sucht nach diplomatischen Auswegen. Für Angela Merkel gibt es den im Prinzip nicht. Ein Rücktritt wäre angemessen. Doch der ist ja bekanntermaßen ein Ritual und mündet nicht selten in der Floskel: „Persönlich habe ich mir nichts vorzuwerfen.“ Passen wir also gut auf unsere demokratischen Grundsätze auf. Sie befinden sich derzeit auf beängstigend wackligem Terrain.
 
 

Folgen Sie Spreezeitung auf Facebook, um keine spannenden Artikel zu verpassen.



Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.