Redaktion Spreezeitung / 10. April 2016 / Keine Kommentare


Abstimmung über Datenschutzreform und EU-PNR-System

Das Europäische Parlament wird schon am kommenden Donnerstag, den 14.4.2016 über das Datenschutzpaket (Datenschutzgrundverordnung und Datenschutzrichtlinie) sowie über das EU-PNR-System abzustimmen. Das hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden Ende letzter Woche beschlossen.

(Foto: Wandersmann / Pixelio.de)

Am 14. April 2016 wird über die Datenschutzreform abgestimmt.(Foto: Wandersmann / Pixelio.de)

 

Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter für die Datenschutzgrundverordnung und Schattenberichterstatter für das EU-PNR-System begrüßt dies, lehnt die Richtlinie zur anlasslosen Analyse und Speicherung von Fluggastdaten jedoch auch weiterhin strikt ab.

Zur Ankündigung der Abstimmung am 14. April 2016 kommentiert Albrecht:

„Mit der Datenschutz-Grundverordnung wird die Vision eines hohen einheitlichen Datenschutzniveaus für die gesamte Europäische Union Wirklichkeit. Spätestens ab Mai 2018 werden die neuen EU-Regeln für alle Datenverarbeitungsprozesse gelten. Dies ist ein großer Erfolg grüner Politik.

 

Auch im Bereich Polizei und Justiz wird es nun stärkere gemeinsame Datenschutzstandards geben, die eine wichtige Grundvoraussetzung für einen dringend nötigen besseren Informationsaustausch darstellen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen diese Richtlinie so schnell wie möglich umsetzen und endlich verlässlich Informationen über Verdächtige und Risikoanlässe austauschen.

 
Die Richtlinie zur anlasslosen Analyse und Speicherung von Fluggastdaten bleibt der falsche Weg. Die Anschläge von Paris und Brüssel haben gezeigt, dass zahlreiche Informationen über die Täter vorhanden waren, aber nicht ausgetauscht wurden. Die EU-PNR-Richtlinie wird daran nichts ändern, da keineswegs nur die Daten von Verdächtigen gespeichert werden und auch kein verpflichtender Austausch von relevanten Informationen vorgesehen ist.“

Hintergrund:

Zur PNR-Richtlinie hat die Grünen/EFA-Fraktion einige Änderungsanträge eingereicht, die die Überwachung beschränken und vor allem gezielter gestalten sollen. Die Fraktion schlägt vor, nur Risikoflüge zum Beispiel aus Syrien oder der Türkei zu scannen. Außerdem sollen die Speicherfristen von fünf Jahren auf 12 Monate erheblich verkürzt werden.

Die Änderungsanträge (bisher nur auf Englisch verfügbar) finden Sie HIER

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