Marlen Albertini / 18. März 2016 / Keine Kommentare


Schandfleck EU – Mitmenschlichkeit ist alternativlos

Angela Merkel hantiert gerne mit Begriffen wie etwa „alternativlos“. Als tatsächlich alternativlos lässt sich allerdings so gut wie nichts deklarieren - außer Mitmenschlichkeit. Die EU hätte sie unter Beweis stellen müssen, um ihre Legitimation zu untermauern. Passiert ist das Gegenteil. Ein Kommentar von Marlen Albertini.

Hermetische Abschottung: Seit Wochen harren mehrere tausend Geflüchtete nahe dem griechisch-mazedonischen Grenzort Idomeni aus. (Foto: Tim Lüddemann / flickr.com)

Hermetische Abschottung: Seit Wochen harren mehrere tausend Geflüchtete nahe dem griechisch-mazedonischen Grenzort Idomeni aus. (Foto: Tim Lüddemann / flickr.com)

Das, was hinsichtlich des zurückliegenden EU-Gipfels vor allem auch von Kanzlerin Merkel als „Durchbruch“ und Fortschritt verkauft wird, ist nicht mehr als ein erneutes Desaster. Für die Betroffenen ist das nicht hilfreich. Es soll wohl dem Machterhalt von Parteien und Politikern dienen, die angesichts der unerträglichen Stärkung rechter Ränder ihre Felle davon schwimmen sehen.

Was hat Angela Merkel tatsächlich zu bieten?

Was also hat Angela Merkel, die sich als Dauerkrisenkanzlerin durch die Zeiten quält und von vielen Medien als mächtigste Frau Europas, ja gar der ganzen Welt gefeiert wird, tatsächlich zu bieten? Auch in Hinblick auf die Flüchtlingskrise ist das nicht wirklich viel und mündet in der gebetsmühlenartig vorgetragenen Floskel „Wir schaffen das“ und einem überaus fragwürdigen Deal mit der Türkei. Dabei versteht es die Kanzlerin einmal mehr, das Image der sich sorgenden Flüchtlingskanzlerin zu pflegen, während die Asylgesetze drastisch verschärft wurden und ein lange überfälliges Einwanderungsgesetz weiter auf sich warten lässt. Als Kanzlerin und Vorsitzende der Union wird das nicht ohne ihren maßgeblichen Einfluss so sein.

Zudem wurden Länder, die zweifelsfrei zur Gefahr für ihre Bürger werden, mit nur einem Handstreich zu sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ deklariert und im Namen des Machterhalts gleich auch noch die Familienzusammenführung für viele Geflüchtete ausgesetzt.

„Seid ihr eigentlich restlos übergeschnappt? Habt ihr den Restbestand von Zivilisation verloren?“

kommentierte der früher Bundessozialminister Norbert Blüm (CDU) dieses befremdliche Vorgehen der Bundesregierung völlig zu Recht.

Anstatt praktikable Lösungsansätze und Behörden zu bieten, die hinsichtlich der organisatorischen Abläufe funktionieren und den notleidenden Menschen schnelle Hilfe gewähren, herrschen nach wie vor Ratlosigkeit und Chaos. Während viel geredet und diskutiert aber nicht nachhaltig gehandelt wird, erledigen ehrenamtliche Bürger den so wichtigen Job der Versorgung und Integration. Und auch sonst fischen die Bürger hinsichtlich akzeptabler Lösungsansätze durch die Bundesregierung noch immer im Trüben.

Unplausibel, unberechenbar und weitgehend wirkungslos

Merkels oftmals völlig unplausiblen Pläne, ihre Art, sich innerhalb weniger Momente komplett zu drehen und Lösungen, die keine sind, als Siege zu verkaufen, verunsichern und machen sie unberechenbar. Positive Verhandlungsergebnisse, damit auch andere EU-Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen und eine angemessene Anzahl an Flüchtlingen aufnehmen? Fehlanzeige! Ein durchdachter Plan, der dem Sterben im Mittelmeer, der Not des völlig überforderten EU-Partners Griechenland und dem unerträglichen Leid der Flüchtlinge an der mazedonischen Grenze ein Ende bereiten? Ebenfalls Fehlanzeige! Stattdessen ein Klüngelgeschäft mit der Türkei, das nun auf eine schnelle EU-Mitgliedschaft hoffen darf. Moral und Menschenrechte werden bedeutungslos, EU- und internationales Recht auf unlautere Weise gedehnt, den eigenen Egoismen angepasst, zurechtgebogen und aufgeweicht. Freikaufen – so lautet die Losung, damit sich die EU-Länder der unmittelbaren Verantwortung für Asylsuchende und damit notleidender Menschen möglichst schnell und nachhaltig entziehen können.

Das ist mehr als unrühmlich und es stellen sich Fragen. Wie geht ein Land wie die Türkei am Ende mit einer Flut an Flüchtlingen um, das Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit beschränkt? Was soll das bürokratische Durcheinander der Rücknahme sogenannter Illegaler“, die im Wesentlichen schutzbedürftig sind, im Austausch zu „Legalen“ zahlenmäßig an Entlastung bringen und wo bleibt hier die so dringend erforderliche schnelle Hilfe für die festsitzenden Geflüchteten? Geht es überhaupt noch um humanitäre Aspekte? Was hier als als Einigung gefeiert wird, ist zudem lediglich eine auf Freiwilligkeit basierende Beteiligung zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Auch sollen Beamte aus EU-Staaten in Griechenland Ordnung schaffen. Wie denn, wenn sie – wie Deutschland beweist – nicht einmal im eigenen Land dazu in der Lage sind, vernünftige Strukturen zu schaffen?

Schandfleck Europäische Union

Selbst dann, wenn die Europäische Union zehn Millionen Flüchtlinge aufnehmen würde, wäre das in Hinblick auf ihre Gesamtbevölkerung von rund 500 Millionen Menschen ein Anteil von nur etwa zwei Prozent. Tatsächlich ist sie schon mit einem Bruchteil dessen vollständig überfordert und beweist Handlungsunfähigkeit. Das lässt einen Blick auf Defizite zu, die uns zu denken geben sollten. Was, wenn es einmal in Europa, das sich so erhaben und gefeit vor allem Ungemach fühlt, zu einer ernsthaften Katastrophe kommt? Angesichts des bedrohlichen Terrors, aber auch möglichen Unfällen maroder Kernkraftwerke, die es in vielen EU-Ländern immer noch gibt, ist da so ausgeschlossen nicht. Welches Krisenmanagement ist von EU-Verantwortlichen dann zu erwarten, wie viel Mitmenschlichkeit, Empathie und praktische Unterstützung erfahren wir dann von anderen Ländern?

Im Zweifel so viel, wie wir selbst einmal bereit waren, zu geben. Mitmenschlichkeit ist der völlig alternativlose Faktor in der Flüchtlingspolitik, dem sich alles unterzuordnen hat. Jedenfalls, dann, wenn ethische Aspekte und die so oft gepriesenen europäischen Werte oberste Priorität haben und im Sinne von Artikel 1 unseres Grundgesetzes weder für Politiker noch für Bürger verhandelbar sind.

Fotorechte: Tim Lüddemann / Flickr.com

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