Redaktion Spreezeitung / 9. März 2016 / Keine Kommentare


„Der Mangel an Aufklärungswillen seitens der AfD ist skandalös“

Immer wieder geraten Parteien in das Fadenkreuz dubioser Spendenaktionen. Davon ist wohl auch die AfD nicht ausgenommen. Deren anonyme Gönner nutzen eine juristische Grauzone. Schuld sind zwar die Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes, die nicht eindeutig geregelt sind. LobbyControl kritisiert jedoch vor allem auch den Mangel an Aufklärungswillen seitens der AfD.

Medienberichte über undurchsichtig finanzierte Wahlkampf-Materialien der AfD kommentiert Annette Sawatzki für LobbyControl mit folgenden Worten:

„Mit der Finanzierung von Wahlkampfmaterial über einen Dritten, den Politfakt-Verlag des AfD-Mitglieds Josef Konrad, nutzen die anonymen Gönner der AfD eine juristische Grauzone. Zwar sind laut Parteiengesetz anonyme Großspenden verboten. Doch diese Art der Wahlkampfunterstützung wird nicht eindeutig von den die Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes geregelt.
 
Der Mangel an Aufklärungswillen seitens der AfD ist skandalös. Unsere Anfragen an die AfD-Bundespartei, an die Landesverbände Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie an den Polifakt-Verlag, in denen wir die Offenlegung der Spendernamen und der Zuwendungssummen verlangten, blieben unbeantwortet.
 
Die über die Parteienfinanzierung aufsichtführende Bundestagsverwaltung teilte uns auf Nachfrage am Montag mit, sie führe derzeit eine Sachverhaltsklärung durch. Es ist zu hoffen, dass bald Ergebnisse vorliegen. Zumindest die Spendernamen müssen noch vor dem Wahlsonntag bekannt werden – Wählerinnen und Wähler sollten vor der Stimmabgabe wissen, aus welchen Quellen Wahlkampfhilfe für Parteien finanziert wird.
 
In formaler Hinsicht – d. h. abgesehen von den hetzerischen Inhalten des „Extrablatts“ – erinnert der Vorgang an die undurchsichtige Finanzierung des „peerblog“ im Bundestagswahlkampf 2013, mit dem anonyme Geldgeber den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück unterstützen wollten. Schon zuvor hatte der Unternehmer Carsten Maschmeyer in ähnlich intransparenter Weise Wahlwerbung für Gerhard Schröder und Christian Wulff finanziert. Die damals deutlich gewordene Transparenzlücke wurde vom Gesetzgeber nie geschlossen. Der AfD-Skandal zeigt nun erneut: Wir brauchen endlich eine ernsthafte Diskussion über mehr Transparenz und Schranken für Wahlkampf-Finanzierung.“

(Header-Foto: Jakob Huber/LobbyControl)

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