Redaktion Spreezeitung / 15. Februar 2016 / Keine Kommentare


Bundestag scheut weiterhin klare Regeln für Lobbyisten

Unternehmen und Lobbyagenturen sollen in Zukunft keine Hausausweise für den Bundestag mehr bekommen. Eine Chance für eine weitreichende Regelung für mehr Transparenz durch die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters wurde jedoch einmal mehr vertan.

LobbyControl krikritisiert den laxen Umgang der Politiker mit Hausausweisen für Lobbyisten-  (Foto: Jakob Huber/LobbyControl)

LobbyControl krikritisiert den laxen Umgang der Politik mit Lobbyisten.
(Foto: Jakob Huber/LobbyControl)

 

Bei der umstrittenen Vergabe von Hausausweisen an Lobbyisten zeichnet sich ein überraschendes Ergebnis ab. Statt wie noch Mitte Januar angekündigt, soll es kein neues Verfahren für die Vergabe von Bundestags-Hausausweisen an Unternehmen geben. Die bisherige Vergabepraxis über die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen soll alternativlos beendet werden, eine entsprechende Änderung der Zugangsregeln könnte der Ältestenrat in einer der nächsten Sitzungen beschließen, berichtet der Tagesspiegel.

Änderung der Zugangsregeln durch Ältestenrat?

Zuvor war bei den Fraktionen angedacht, die Vergabe an Unternehmen ähnlich zu regeln wie für Verbände, die über den Eintrag in die Verbändeliste des Bundestages Hausausweise beantragen können. Unternehmen und anderen Lobbyakteuren bliebe dieser Weg nun weiterhin verschlossen. Aber auch für Verbände soll die Zahl der Hausausweise noch einmal deutlich von derzeit fünf auf zwei pro Verband reduziert werden.

„Es ist begrüßenswert, dass die intransparente Hausausweisvergabe nun beendet werden soll. Mehr Transparenz bei der politischen Interessenvertretung in Berlin wird damit jedoch nicht erreicht. Der Bundestag hat die Chance verpasst, klare Regeln für alle Lobbyisten zu schaffen.“

kommentiert Timo Lange von LobbyControl die Pläne. LobbyControl fordert die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters für alle Lobbyakteure: Verbände, Unternehmen, Lobbyagenturen und -kanzleien sowie Nichtregierungsorganisationen und Einzellobbyisten.

kommentiert imo Lange von LobbyControl die Pläne.

„Intransparente Einflussnahme muss ein Ende haben und das ist unabhängig von der Frage der Hausausweise. Der Bundestag hätte hier die Chance gehabt, eine weitreichende Regelung einzuführen, wie sie auch von SPD, Grünen und Linken seit längerem angestrebt wird. Die Verbändeliste ist und bleibt belanglos und hilft nicht dabei sichtbar zu machen, wer in wessen Auftrag und mit welchem Ziel gegenüber Bundestag und Bundesregierung Lobbyarbeit betreibt“,

so Lange.

Einflussnahme muss ein Ende haben

LobbyControl wird sich weiter für ein verpflichtendes Lobbyregister einsetzen. Ein Lobbyregister stärkt demokratische Verantwortlichkeit und Nachvollziehbarkeit bei der politischen Entscheidungsfindung und beugt irreführenden und illegitimen Versuchen der Einflussnahme vor.

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