Redaktion Spreezeitung / 2. Februar 2016 / Keine Kommentare


Transparenzoffensive: Bürger fluten Bundestag mit unzähligen Anträgen

Der Wunsch der Bürger nach deutlich mehr Transparenz ist offensichtlich. Seit Ende Januar wurden an die Bundestagsverwaltung mehr als 1.700 Anträge auf Herausgabe von wissenschaftlichen Gutachten gestellt. Das teilten am Freitag die Transparenzinitiativen abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de mit, die kürzlich das Portal "FragDenBundestag.de" gestartet hatten.

Deutscher Bundestag

Der Deutsche Bundestag muss Bürgern mehr Transparenz gewähren. (Foto: magicpen / pixelio.de)

 

Über die neue Internetseite können Bürgerinnen und Bürger die Bundestagsgutachten auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) per Knopfdruck anfordern; Ziel ist es, eine für alle zugängliche Online-Bibliothek mit den aus Steuermitteln finanzierten Ausarbeitungen einzurichten.

„Anstatt die vielen tausend Gutachten frei zugänglich ins Internet zu stellen, hält sie der Bundestag seit Jahren zurück. Nur auf Anfrage können Bürger und Journalisten die Ausarbeitungen erhalten. Die Gutachten sind aus Steuermitteln bezahlt und gehören der Allgemeinheit!“,

kritisierte abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack.

„Die Anfragen sind die einzige Möglichkeit für Bürger, den Bundestag transparenter zu machen. Dabei könnte sich die Verwaltung eigentlich sehr viel Arbeit ersparen,“

erklärte Arne Semsrott von fragdenstaat.de.

Semsrott erwartet, dass Bürgerinnen und Bürger in wenigen Wochen alle rund 4.000 Bundestagsgutachten der Jahre 2005 bis 2015 bei der Parlamentsverwaltung angefordert haben werden. Nach Angaben von abgeordnetenwatch.de wird die Weigerung des Bundestages, die Gutachten von sich aus ins Internet zu stellen, für die Verwaltung zu einem gewaltigen Problem.

Beschäftigungstherapie auf hohem Niveau

Auf ihrer Webseite rechnet die Transparenzinitiative vor, dass allein die Erstbearbeitung aller Bürgeranträge – also die Registrierung und das Versenden einer Eingangsbestätigung – 42 Arbeitstage in Anspruch nehmen wird. Damit sei allerdings noch kein Gutachten herausgesucht, ausgedruckt, mit einem Anschreiben versehen, kuvertiert und verschickt. Alles in allem dürfte die Bundestagsverwaltung laut abgeordnetenwatch.de mindestens 167 Arbeitstage damit beschäftigt sein, die rund 4.000 Gutachten an die Bürgerinnen und Bürger zu schicken.

abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de appellierten deswegen am Freitag an die Bundestagsverwaltung, „dem Irrsinn ein Ende zu bereiten und endlich sämtliche Gutachten im Internet zu veröffentlichen“. Die beiden Transparenzinitiativen hatten die Plattform FragDenBundestag.de zu Wochenbeginn gestartet, nachdem die Bundestagsverwaltung vergangenen Freitag gegenüber abgeordnetenwatch.de erstmals die Titel von rund 4.000 wissenschaftlichen Gutachten aus den Jahren 2005 bis 2015 mitgeteilt hatte.

Forderung als „Ausforschung des Behördenhandelns“ gewertet

Die Herausgabe der Gutachtenliste hatte der Bundestag lange Zeit verweigert und behauptet, die Organisation verfolge mit ihrer Anfrage eine „Ausforschung des Behördenhandelns“. Nach einem Widerspruch von abgeordnetenwatch.de auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gab die Parlamentsverwaltung die Liste schließlich doch heraus. Durch das Bekanntwerden der Titel können Bürger und Journalisten nun erstmals konkrete Gutachten beim Bundestag anfordern. Dies war bislang nicht möglich, weil nicht bekannt war, welche Ausarbeitungen überhaupt existieren.

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