Redaktion Spreezeitung / 18. Januar 2016 / 1 Kommentar


TTIP schwächt die Rolle demokratisch gewählter Parlamente

Eine heute von LobbyControl und Corporate Europe Observatory veröffentlichte Studie zeigt: Die im Handelsabkommen TTIP vorgesehene regulatorische Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU stärkt die Macht von Unternehmenslobbyisten. Sie schwächt die Rolle demokratisch gewählter Parlamente und die im öffentlichen Interesse liegende Gesetzgebung.

Das Freihandelsabkommen TTIP erneut massiv in der Kritik (Foto: European Parliament)

Das Freihandelsabkommen TTIP steht erneut massiv in der Kritik
(Foto: European Parliament)

Schon in der Vergangenheit hat regulatorische Zusammenarbeit den Einfluss von Unternehmen auf die Gesetzgebung gestärkt und demokratische Entscheidungsprozesse unterminiert. Entgegen der Behauptung der EU-Kommission hat sie bereits zur Absenkung von Schutzstandards geführt. Zahlreiche Beispiele dafür finden sich in der Studie “Gefährliches regulatorisches Duett. Wie Bürokraten und Großunternehmen durch die transatlantische regulatorische Zusammenarbeit bei TTIP dem Gemeinwohl schaden könnten”.

Insgesamt sechs Fallbeispiele werden in der Studie analysiert:

  • Schwächung der Regulierung des Umgangs mit gefährlichem Elektroschrott
  • Kollektive Verantwortungslosigkeit bei der Kontrolle des Versicherungsriesen AIG vor der Finanzkrise
  • Die Umgehung von Datenschutzbestimmungen über das Safe Harbor Abkommen
  • Die Verzögerung von Gesetzgebung zu Tierversuchen
  • Die Verzögerung von Gesetzgebung zu Ozonabbaustoffen
  • Die Verzögerung von Gesetzgebung zu Luftverkehrsemissionen

Max Bank von LobbyControl kommentiert:

“Seit Beginn der transatlantischen regulatorischen Zusammenarbeit 1995 sind EU und USA wild entschlossen, transnationale Großunternehmen in Entscheidungsprozesse einzubinden und sicherzustellen, dass deren Interessen berücksichtigt werden. Immer wieder hat regulatorische Zusammenarbeit es den Vorstandschefs von Unternehmen ermöglicht, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen – an gewählten Parlamenten vorbei. Die gleichen Akteure versuchen nun, regulatorische Zusammenarbeit über das TTIP-Abkommen fest im Gesetzgebungsprozess zu verankern. Das gefährdet die Demokratie.”

Kenneth Haar, Corporate Europe Observatory, erklärt:

“Regulatorische Zusammenarbeit ist Kernbestandteil des TTIP-Abkommens und ein weiteres Instrument, um Errungenschaften auf Ebene des Umwelt- und Verbraucherschutzes und der Arbeitnehmerrechte rückgängig zu machen. Wie die Amerikanische Handelskammer bereits sagte: Regulatorische Zusammenarbeit ist ein Geschenk, das nie seinen Wert verlieren wird (“a gift that keeps on giving”) – aber nur für Unternehmenslobbyisten. Dieser Werkzeugkasten für Lobbyisten stellt eine unmittelbare Bedrohung von demokratischen Prinzipien, Umwelt- und Sozialstandards dar.”

Lora Verheecke, Corporate Europe Observatory:

“EU- und US-Behörden versuchen, die regulatorische Zusammenarbeit als technisches Detail zu verkaufen. Doch wir beobachten, dass sie zu einer zunehmend kontroversen Streitfrage in der öffentlichen Debatte wird. Die Sorge, dass sie die Demokratie und Schutzstandards schwächen könnte, ist mehr als berechtigt. Ein TTIP, dass derart die Agenda der Konzerne widerspiegelt, müssen wir stoppen.”

Die Studie finden Sie hier:

(Fotorechte: Eurpopian Parliament)
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Ein Kommentar zu "TTIP schwächt die Rolle demokratisch gewählter Parlamente"

  1. Erz815 20. Januar 2016 at 00:00

    es wäre auch wichtig zu veröffentlichen, welces Unternehmen wann was wie gefordert hat. So könnte auch mal im bewußten Gegensatz zu einer Forderung ein Gesetz gemacht werden, um den Konzern besser zu kontrollieren.
    Regierungen machen nur Vorschläge, Gesetze machen immer noch die Parlamente.

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