Redaktion Spreezeitung / 12. Januar 2016 / Keine Kommentare


Neuer Wirbel um Hausausweise: Lobbyregister muss her

Derzeit gehen etwa 1.000 Lobbyisten im Bundestag ein und aus. Möglich wird der unbeschränkte Zugang durch die Vergabe spezieller Hausausweise. Den relativ lax gehandhabten Zugang will der Bundestag nun deutlich einschränken und stoppt in einem ersten Zug die Vergabe neuer Ausweise. Doch reichen die geplanten Maßnahmen überhaupt aus?

LobbyControl krikritisiert den laxen Umgang der Politiker mit Hausausweisen für Lobbyisten (Foto: Jakob Huber/LobbyControl)

LobbyControl krikritisiert den laxen Umgang der Politiker mit Hausausweisen für Lobbyisten
(Foto: Jakob Huber/LobbyControl)

 

Bei der bisherigen Praxis können sich Lobbyisten relativ problemlos in die sogenannte Verbändeliste der Bundestagsverwaltung eintragen lassen oder sie erhalten den begehrten Türöffner direkt von den jeweiligen Fraktionen.

Der Bundestag signalisiert nunmehr gute Absichten, um den leichten Zugang in die heiligen Hallen zu erschweren und stoppt zunächst die Ausstellung neuer Ausweise. Für Lobbyisten, die bereits über einen Hausausweis verfügen, bleibt allerdings alles wie gehabt. Um auch hier etwas zu ändern, müsste es zu einer komplett neuen Regelung kommen.

Zum vorläufigen Stopp der Vergabe von Bundestags-Hausausweisen an Interessenvertreter kommentiert Timo Lange von LobbyControl:

„Es ist gut, dass der Bundestag neue Regeln für die Vergabe von Hausausweisen einführen möchte. Wir fordern die Fraktionen auf, diese Gelegenheit zu nutzen, ein verpflichtendes Lobbyregister einzuführen.

 
Eine Schmalspurreform führt nicht weiter – was wir brauchen sind aussagekräftige und verlässliche Angaben darüber, wer in wessen Auftrag und mit wieviel Geld Lobbyarbeit zu welchen Themen betreibt. Das kann eine reine Erweiterung der Verbändeliste nicht leisten.
 
Es geht bei der Transparenz eben nicht nur um den Bundestag und nicht nur um Hausausweise. Wenn wir über Lobbyismus reden, dürfen wir die Ministerien nicht aus dem Blick verlieren.“

Verweis:
Hausausweise vor Gericht

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