Ursula Pidun / 11. Januar 2016 / 16 Kommentare


Grundeinkommen wird spätestens 2021 wahlentscheidendes Thema

Diskussionen um ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es schon lange. So richtig Fahrt nimmt das Thema dennoch nicht auf. Worin liegen die Gründe und warum sträuben sich Gewerkschaften und Parteien noch immer gegen ein solches Grundeinkommen? Über diese Fragen und die vielfältigen Vorteile eines BGE für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik sprechen wir mit Reimund Acker, der seit 2008 im Netzwerkrat des 2004 gegründeten überparteilichen Netzwerks Grundeinkommen arbeitet.

Das Netzwerk will dazu beitragen, das Grundeinkommen in Deutschland und in anderen Ländern einzuführen. Mit mehr als 4.000 persönlichen Mitgliedern und über 100 Mitgliedsorganisationen – darunter BDKJ, KAB, AWO-Jugend mit jeweils mehr als 100.000 Mitgliedern – ist es die weltweit größte Grundeinkommensorganisation. Das Netzwerk ist die deutsche Vertretung des weltweiten Basic Income Earth Network (BIEN) und Mitglied im europäischen Netzwerk Unconditional Basic Income Europe (UBIE). Zusammen mit den österreichischen und schweizerischen Grundeinkommensnetzwerken hat es bereits drei deutschsprachige Kongresse veranstaltet und organisierte 2012 in München den im zweijährigen Intervall stattfindenden BIEN-Kongress, an dem 450 Wissenschaftler, Politiker und Aktivisten aus aller Welt teilnahmen.

Herr Acker, Sie sind gewähltes Ratsmitglied des Netzwerks Grundeinkommen. Seit wann engagieren Sie sich für dieses Thema und mit welchem Erfolg?

Reimund Acker, Netzwerk Grundeinkommen

Reimund Acker, Netzwerk Grundeinkommen

Seit 2008 arbeite ich hauptehrenamtlich im Netzwerkrat, einer Art Bundesvorstand des Netzwerks. Damals konnten nur einige Experten mit dem Begriff „Grundeinkommen“ etwas anfangen. Inzwischen ist das Grundeinkommen schon so bekannt, dass es in den Medien oft ohne Erläuterung verwendet wird. Diese Bekanntheit verdankt das Grundeinkommen in Deutschland neben wichtigen Akteuren wie Götz Werner, Susanne Wiest und Michael Bohmeyer vor allem auch der Arbeit des Netzwerks, das im Herbst bereits 12 Jahre alt wird.

Die Parteien nähern sich trotz wachsender Befürwortung auch durch namhafte Experten dem Thema Grundeinkommen weiterhin sehr zögerlich. Worin liegen die Ursachen und wie ist der derzeitige Status bei den Parteien?

In linken Kreisen hatte das Grundeinkommen einen schlechten Start, weil es früher verdächtigt wurde, ein neoliberales Konzept zu sein. Inzwischen hat sich aber herumgesprochen, dass diese Annahme für ein partielles Grundeinkommen zutreffen würde – also allenfalls bei einem BGE, das zu niedrig ist, um davon leben zu können.

Die Grünen hatten das Grundeinkommen in den 80er Jahren noch im Repertoire. Ich habe es z.B. dort kennengelernt. Es ist dann auf dem Weg zur Macht vorübergehend verloren gegangen. Die Sozialdemokraten haben Angst, dass ihr goldenes Kalb „Arbeit“ durch das Grundeinkommen Schaden nimmt. Als würde der Wert der Arbeit größer, wenn sie erzwungen wird! Altgediente Grüne und Sozis zeigen zudem oft eine gewisse Loyalität zu ihren Hartz-Gesetzen: „Wir haben es doch nur gut gemeint“.

Bei den Konservativen scheint das Grundeinkommen einem Skiunfall zum Opfer gefallen zu sein. Den erlitt weiland Dieter Althaus, ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen, der ein eigenes Grundeinkommensmodell entworfen hat und von der Konrad-Adenauer-Stiftung prüfen ließ, um es dann seiner Partei zur Aufnahme ins Programm anzudienen. Althaus verschwand damals von der politischen Bühne und mit ihm sein Projekt.

Das bisher tragischste Schicksal erlitt das Grundeinkommen aber in der Partei, die die Freiheit im Namen trägt. Geht es doch beim BGE in erster Linie um Freiheit und nicht etwa um Geld vom Staat: das gibt es ja auch heute schon. Die heute nur noch Neoliberalen wollten mit ihrem so genannten „Bürgergeld“ auf den BGE-Zug aufspringen, das jedoch eine Art „Hartz V“ war. Daran konnte auch der große Liberale Ralf Dahrendorf nichts ändern, der anlässlich einer Jubiläumsfeier der Friedrich-Naumann-Stiftung seinen dort versammelten Parteifreunden samt der kompletten FDP-Führungsriege ins Stammbuch schrieb, dass das Grundeinkommen – und nicht ihr albernes Bürgergeld – auf jede liberale Agenda gehört. Alle haben brav geklatscht.

Bei so viel Diskussion in praktisch allen maßgeblichen Parteien müsste sich aber doch langsam etwas mehr bewegen?

Inzwischen gibt es in der Linkspartei und den Grünen immerhin starke Minderheiten für das Grundeinkommen. Die Piraten haben es als einzige nicht ganz kleine Partei sogar im Programm stehen. Alle drei Parteien haben in ihren letzten Bundestagswahlprogrammen jeweils die Einrichtung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen versprochen. Leider haben die Grünen inzwischen einen Rückzieher gemacht. Die öffentliche Zurückhaltung von Politikern beim Thema Grundeinkommen spiegelt nicht unbedingt die wahren Mehrheitsverhältnisse unter ihnen wider, solange die Befürwortung des Grundeinkommens ihrer Karriere schaden könnte.

Im Wesen geht es beim BGE um eine Trennung von Arbeit und Einkommen. Das Grundeinkommen kann damit u. a. auch die Position der Arbeitnehmer deutlich stärken. Ist das nicht lange überfällig im 21. Jahrhundert?

Ja, wobei die Trennung von Arbeit und Einkommen auf das Existenzminimum begrenzt wird. Es besteht also weiterhin ein Anreiz zur Erwerbsarbeit, sogar stärker als bei Hartz IV. Die Möglichkeit durch ein Grundeinkommen eher auch einmal Nein zu einem Jobangebot zu sagen, dürfte zu einem Machtzuwachs der Arbeitnehmer führen, verstärkt durch gewerkschaftliche Organisation. Eine sehr wichtige Wirkung des Grundeinkommens sehe ich auch in der Schwächung des durch das Arbeitsplatzargument gegebenen Erpressungspotentials. Heute braucht doch nur jemand „Arbeitsplätze“ zu rufen, schon sind alle guten Vorsätze vergessen. In dem Maße, in dem durch das Grundeinkommen Existenzängste abnehmen würden, wären die Arbeitnehmer, die Politiker und letztlich die gesamte Gesellschaft weniger erpressbar.

Teile der Wirtschaft befürchten einen eklatanten Wettbewerbsnachteil. Ist diese Sorge aus Ihrer Sicht berechtigt?

Nein, im Gegenteil. Ich glaube, dass jedes Land durch die Einführung des Grundeinkommens im Wettbewerb mit anderen Ländern eher besser dastehen würde. Allerdings hängt die Wirkung auch vom gewählten Finanzierungskonzept für das BGE ab. Wenn durch das Grundeinkommen Menschen besser in der Lage wären, beruflich ihren Neigungen und Fähigkeiten zu folgen, wäre nicht wie heute jeder Dritte Arbeitnehmer unzufrieden mit seinem Arbeitsplatz. Wenn ein Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz besetzt, den er hasst, kann der andere, der ihn lieben würde, ihn nicht bekommen. Was für eine Verschwendung von Talenten und Lebenszeit!

Wäre es nicht auch wesentlich effizienter, wenn Menschen einen Job ausführen, den sie mögen, anstatt prekär zu arbeiten, um überhaupt wirtschaftlich überleben zu können?

Natürlich wäre es effizienter, wenn Menschen arbeiten würden, weil sie es wollen, anstatt es zu müssen: Bessere Qualität, weniger Ausschuss, mehr Engagement zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und betrieblichen Abläufe, weniger Krankheit. Eine motivierte Belegschaft ist unbezahlbar. Denkbar wäre, dass viele Arbeitnehmer sich mit weniger Lohn zufrieden gäben, solange sie durch das Grundeinkommen unter dem Strich mehr Geld in der Tasche hätten.
Andererseits wollen einige BGE-Modelle weiteres Lohndumping in Deutschland verhindern, indem sie an einem gesetzlichen Mindestlohn trotz Grundeinkommen festhalten.

Welche weiteren wirtschaftlichen Vorteile können sich aus einem mit Vernunft angelegten BGE ergeben?

In jedem Fall kann das Grundeinkommen zu Einsparungen bei der Renten- und der Arbeitslosenversicherung führen, weil nur noch die Differenz zwischen dem bisherigen Leistungsniveau und dem Grundeinkommen versichert werden muss. Wer also ein Alterseinkommen möchte, das 500 Euro über dem Grundeinkommen liegt, muss nur Beiträge für eine Rente von 500 Euro zahlen, da er das Grundeinkommen ja ohne Beitragszahlungen bekommt. Aber durch das BGE sind noch weitere Vorteile für die Wirtschaft zu erwarten, die ebenfalls zu Wettbewerbsvorteilen führen würden. So dürfte es zu mehr Innovationen und Unternehmensgründungen kommen, da das Grundeinkommen zinsloses und nicht rückzahlbares Risikokapital darstellt. Viele Geschäftsideen, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben oder Kunstprojekte scheitern ja bereits in der Planungsphase daran, dass sie nicht sofort die Miete einspielen. Wer dagegen durch das BGE seine Miete und Lebenshaltung gesichert weiß, kann seine Ideen in Ruhe entwickeln, testen und realisieren.

Wir rationalisieren immer weiter, bleiben aber gleichzeitig an alten Strukturen wie etwa dem 8-Stunden-Arbeitstag hängen, den es schon vor 100 Jahren gab. Welche Bedeutung kann ein BGE in Hinblick auf die Erwerbseinkommen in unseren modernen Zeiten haben?

Unternehmer dürften im Grundeinkommen den Vorteil sehen, dass sie nicht mehr die ungeliebte Arbeitgeberrolle erfüllen müssten, sondern sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren könnten: Güter und Dienste möglichst effizient zu produzieren, also mit minimalem Ressourceneinsatz. Und menschliche Lebenszeit ist eine kostbare Ressource. Götz Werner wird nicht müde zu betonen, dass niemand ein Unternehmen gründet, um Arbeitsplätze zu schaffen. Das Grundeinkommen könnte also auch dazu führen, dass Sozialpolitik wieder von jenen gemacht wird, die wir dafür wählen, und Unternehmer sich nicht entschuldigen müssen, wenn sie Arbeitsplätze einsparen.

Durch das Grundeinkommen nimmt die Bedeutung von Erwerbsarbeit ab. Ich hoffe, dass es uns dadurch gelingt, vom pervertierten Begriff der Arbeit als Selbstzweck und Einkommensquelle zur ursprünglichen Bedeutung von Arbeit zurückzufinden: Der Aufwand von Mühe, um Notwendiges oder Sinnvolles zu bewirken. Dann werden wir es wieder als Fortschritt ansehen können, wenn es gelingt, das Gleiche mit weniger Arbeit zu produzieren: Maschinen nehmen uns die Arbeit weg? Endlich!

Die Wirtschaft wäre gezwungen, prekäre Jobs deutlich attraktiver zu gestalten. Ein Anspruch, der zu mehr Einkommensgerechtigkeit und damit zu einem gesamtgesellschaftlichen Mehrwert führt?

Ja, wenn Arbeitssuchende nicht mehr jeden Job akzeptierten, müssten Arbeitgeber sich überlegen, wie sie jemanden überzeugen können, für sie zu arbeiten; insbesondere wenn die angebotene Tätigkeit selbst eher unbeliebt ist, z. B. sogenannte „Dreckarbeit“. Damit auch solche Arbeit erledigt wird, gibt es genau vier Möglichkeiten: Zwang, Automatisierung, bessere Bezahlung oder Selbermachen. Wenn durch das BGE die Option Zwang wegfällt, bleiben die übrigen drei. Zweifellos werde ich meinen Arbeitslohn als gerechter empfinden, wenn ich ihn frei ausgehandelt habe, ohne die Drohung einer Arbeitsagentur im Nacken, mir die Leistungen zu kürzen. Das heißt aber nicht, dass so entstehende Einkommen auch gesamtgesellschaftlich als gerecht angesehen werden können. Es bleibt ja die skandalös extreme Ungleichheit von Einkommen und Vermögen. Daran kann auch das Grundeinkommen erst mal nicht viel ändern.

Könnte das BGE auch dazu beitragen, die Schere zwischen Arm und Reich zumindest etwas abzumildern?

Das Grundeinkommen ist von sich aus zunächst mal kein Instrument zur Umverteilung, auch wenn es durch geeignete Finanzierung dazu werden kann. Dann verstärkt es den Umverteilungseffekt sogar dadurch, dass es nicht nur auf der Einnahmenseite (Steuern), sondern auch auf der Ausgabenseite (BGE) wirkt. Indirekt könnte eine weniger eingeschüchterte Gesellschaft politisch natürlich mehr Verteilungsgerechtigkeit durchsetzen. Dazu müsste allerdings auch im Bildungsbereich etwas geschehen. Das Grundeinkommen ist eben kein Allheilmittel: Es löst nicht alle Probleme, erleichtert aber oft deren Lösung.

Stichwort Bürokratieabbau: Bei der Zahlung eines allgemeinen BGE könnten unzählige Sozialleistungen inklusive aufwändiger Antragsstellungen und Bedürftigkeitsprüfungen wegfallen. Gibt es im öffentlichen Sektor Ängste vor dem Arbeitsplatzabbau?

Sicher gibt es bei den Beschäftigten im sozialen Bereich Befürchtungen, das Grundeinkommen könne ihren Arbeitsplatz überflüssig machen. Andererseits sind viele unserer Mitglieder in diesem Bereich beschäftigt, kennen die Probleme des jetzigen Systems und wissen daher um die Notwendigkeit eines Systemwechsels. Soweit diese Arbeitsplätze mit der Berechnung und Auszahlung von Leistungen zu tun haben, werden sie nicht erst durch das BGE verschwinden, sondern bereits durch die auf uns zu rollende gigantische Automatisierungswelle. Andererseits werden wir uns Schuldnerberatung, Jugendhilfe, Arbeitsvermittlung etc. auch nach Einführung des Grundeinkommens leisten. Und wer beispielsweise heute seine Brötchen mit Nachforschungen über verheimlichte Einnahmen von Leistungsempfängern verdient, könnte künftig gewinnbringender in der chronisch unterbesetzten Steuerfahndung eingesetzt werden. Die Zeit für die nötige Umschulung wäre jedenfalls vorhanden, da niemand das Grundeinkommen über Nacht in voller
Schönheit einführen will, sondern von einer längeren Übergangsphase auszugehen ist.

Kommen wir einmal zu den Gewerkschaften, die sich hinsichtlich eines bedingungslosen Grundeinkommens sträuben bzw. sogar vehement dagegen aussprechen. Was könnten die Gründe sein?

In den Gewerkschaften scheint die Zustimmung zum Grundeinkommen – wie in den Parteien – an der Spitze geringer zu sein als an der Basis. Auch hier vermute ich als Grund die Angst, das Grundeinkommen könne den Wert der Arbeit beschädigen (was immer das genau bedeuten mag). Andererseits findet zum Grundeinkommen seit einiger Zeit ein Umdenken in den Gewerkschaften statt. So gibt es inzwischen Beschlüsse bei Verdi und der IG Metall, das Grundeinkommen zu diskutieren. BGE-freundliche Gewerkschafter betreiben eine eigene Website zum Grundeinkommen. Insgesamt aber kann ich die Widerstände in den Gewerkschaften gegen das Grundeinkommen nicht recht nachvollziehen. Hat sich denn dort noch niemand überlegt, was das BGE allein für die Streikkasse bedeuten würde?

Wie groß schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass Deutschland in absehbarer Zeit – also innerhalb weniger Jahre – ein Grundeinkommen einführt?

Bei der letzten Bundestagswahl war das Grundeinkommen zum ersten Mal Thema, was sich z. B. daran zeigt, dass ihm erstmals eine Frage des Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung gewidmet war. Bei der nächsten Bundestagswahl wird das Grundeinkommen ein wichtiges Thema sein. Dafür wird das Netzwerk Grundeinkommen mitsorgen, und ich erhoffe mir von der Volksabstimmung über das Grundeinkommen im Juni in der Schweiz und den dadurch ausgelösten Debatten erheblichen Rückenwind für unsere Arbeit. Spätestens bei der übernächsten Bundestagswahl wird das Grundeinkommen ein wahlentscheidendes Thema sein und ab da können wir jederzeit mit einer Mehrheit im Bundestag für das Grundeinkommen rechnen.

Welche Kriterien müssten erfüllt werden, damit es in diesem Bereich maßgeblich vorangeht?

Ich denke dazu brauchen wir vor allem eine seriöse, überparteiliche und flächendeckende Organisation mit guter Medienpräsenz, die das Thema Grundeinkommen beharrlich und mit zunehmender Intensität unter die Leute bringt. Und ich hoffe es gelingt uns, das Netzwerk zu einer solchen Organisation auszubauen. Bereits heute ist es mit mehr als 4.000 Mitgliedern die weltweit größte Grundeinkommensorganisation.

Ferner müssen wir verhindern, dass das Grundeinkommen in der öffentlichen Wahrnehmung mit einer bestimmten politischen Partei identifiziert wird. Dann geriete es zum Spielball von Parteipolitik und das wäre vermutlich das Ende der Mehrheitsfähigkeit der Idee. Das ist in den USA z. B. mit dem Thema Klimawandel passiert, den inzwischen viele konservative Wähler dort für einen Trick der Demokraten halten, um ihnen ihre politischen Ziele unterzujubeln. Deshalb ist es günstiger, wenn sich die Unterstützung des Grundeinkommens in möglichst vielen Parteien zugleich ausbreitet.

Wichtig für die weitere Ausbreitung der Grundeinkommensidee ist schließlich, dass es nicht zu einer starken Gegenwehr der Wirtschaft kommt. Leider ist ja der Zustand unseres demokratischen Systems heute derart miserabel, dass die Wirtschaft ihren Willen ohne weiteres gegen den Willen des Volkes durchsetzen kann. Deshalb ist es so wichtig, dass Persönlichkeiten aus der Wirtschaft wie Götz Werner oder neuerdings der Telekom-Chef sich für das Grundeinkommen aussprechen. Denn dann besteht Hoffnung, dass eine möglicherweise entstehende Ablehnungsfront gegen das BGE in der Wirtschaft zumindest geschwächt wäre. Aber vielleicht findet ja auch ein Umdenken bei den Wirtschaftslenkern statt, ähnlich wie bei den Gewerkschaften.

Rückblick: 14. Kongress des Basic Income Earth Network:

Folgen Sie Spreezeitung auf Facebook, um keine spannenden Artikel zu verpassen.



16 Kommentare zu "Grundeinkommen wird spätestens 2021 wahlentscheidendes Thema"

  1. Henrik Wittenberg 10. Januar 2016 at 11:10

    Durch die Auszahlung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) wird es nicht – wie oft vermutet wird – zu einer neuen Inflation kommen, denn durch eine massive Ausweitung der Geldmenge ist es bisher noch nie zur einem starken Anstieg der Inflation gekommen. Weder ist dies in Folge der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) in den vergangenen Jahren in unserem Wirtschaftsraum beobachtbar gewesen, noch kann man dies im Zuge der noch extremeren Geldpolitik der Japanischen Notenbank, die seit den neunziger Jahren bis heute betrieben wird, feststellen (im Gegenteil leidet Japan weiterhin unter einer starken Deflation).

    Geldschöpfung führt nur dann zu hoher Inflation, wenn sie in der Form von Krediten in der Realwirtschaft landet und dort für so viel Kaufkraft sorgt, dass die vorhandenen Produktionskapazitäten sie auch bei Vollauslastung nicht befriedigen können (wie die in den letzten fünf Jahren erfolgte Verdoppelung der EZB-Bilanz zweifelsfrei bewiesen hat).

    Inflation entsteht, wenn die Lohnstückkosten über der Produktivität eines Landes liegen, wobei dies in maßvoller Form kein Problem darstellt (die EU hatte sich vor der Einführung des Euro auf ein gemeinsames Inflationsziel von 2 Prozent geeinigt). Eine hohe Inflation bedeutet, dass die Lohnstückkosten deutlich stärker als die vorhandene Produktivität steigen, man also weit mehr Kaufkraft zur Verfügung stellt, als Güter und Dienstleistungen hervorgebracht werden (dann lebt man tatsächlich »über seine Verhältnisse«).

    Davon abgesehen ist eine solche angenommene Voraussetzung für eine Inflation bei der Einführung eins BGE gar nicht gegeben, da für die Finanzierung des BGE nur die vorhandene Geldmenge anders verteilt wird (analog zu den Waren und Dienstleistungen, die für alle ausreichend produziert, aber nicht gerecht verteilt werden). Eine »schleichende Entwertung« des BGE ließe sich darüber hinaus durch eine Kopplung an die Kaufkraft vermeiden.

    Dabei ist zu beachten, dass man sich unbedingt an den realen materiellen Bedürfnisse der Einwohner unseres Landes orientiert, und nicht – wie bei der heutigen Ermittlung des Existenzminimums – an dem Durchschnittsverbrauch der unteren Einkommensbezieher (welcher sich gezwungener Maßen eher an der Not bzw. der Knappheit / Mangel orientiert):
    http://www.youtube.com/watch?v=ag_Hu80PaoY

    Die Höhe des Grundeinkommens könnte aus der politischen Verfügung herausgenommen werden. Eine unabhängige öffentliche Institution – sie könnte »Alimentative (angelehnt an Exekutive etc.)« genannt werden – die aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppierungen und Schichten zusammengesetzt wäre, legt die Höhe des BGE fest und passt diese immer wieder aktuell an die tatsächlichen Kosten für existenzsichernde Güter an. Weiterhin muss die Legislative (Gesetzgebung) einschreiten, wenn im existenzsichernden Bereich (Energie, Wohnen) Wucherpreise am Markt verlangt werden.

    Würden also die Mieten durch »Miethaie« flächendeckend angehoben, weil diese an einen Teil des BGE ihrer Mieter wollen, so würde die »Alimentative« das BGE automatisch anheben und die Legislative müsste darauf entsprechen reagieren (da Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt zum Zwecke der »Vermieter-Mästung« unpopulär wären, könnte man z.B. wieder eine Mietpreisbindung einführen und – dort wo es Wohnraumknappheit gibt – den sozialen Wohnungsbau forcieren).

    Antworten
    • juergen rettel 11. Januar 2016 at 13:30

      Henrik, die Alimentative wird heute von der Bundesbank in der Bargeldmenge, ca. 1/12 der Jahres-Giralgeldmenge, ausgeübt.
      Wenn aber die Güter des Grundbedarfes eines Monats die Hälfte der Bargeldmenge ausmacht, dann wird die Gütermenge unmittelbar verspeist, die Geldmenge aber nicht unmittelbar auch verbrannt. Das ergibt dann eine Inflation auf den Finanzmärkten (Giralgeldmenge), die zu Crashs dort führen.
      Deshalb benötigt die Bundesbank eine Negative Einkommensteuer, die die halbe Bargeldmenge Monat für Monat einzieht und an alle gleich als bGE wieder neu verteilt !
      Das erkannte schon 1962 Milton Friedman und forderte deshalb bGE als monetäres Instrument einer Notenbank in gesellschaftlicher Hand !
      Es ist also eine Solidarität von Produzenten des Grundbedarfes und des sonstigen Bedarfes wie auch eine Solidarität zwischen Arbeit und Kapital nötig.
      Alle brauchen die Hälfte ihrer Leistung und statt der anderen Hälfte den Grundbedarf bGE !

      Antworten
  2. SeppDepp 11. Januar 2016 at 12:38

    wächst die höhe des Grundeinkommens auch mit der Inflation? Ich meine, Grundeinkommen schön Recht und Gut. Aber wenn dann das Brot in Zukunft 20 Euro kostet?

    Antworten
    • Felix Coeln 11. Januar 2016 at 08:13

      ein sinnvolles BGE würde im Bundestag auch mind, einmal jährlich neu festgelegt – dafür könnte man sich die unsäglichen Diätendebatten ersparen, wenn man diese als Faktor des BGE festlegt (Bsp.: Kanzler 20 faches BGE, MDB 7-faches)
      und ja, da eine der 4 Kriterien für ein BGE „teilhabesichernd“ lautet, muss das selbstverständlich angepasst werden

      warum aber künftig das Brot 20 € kosten soll, habe ich nicht verstanden

      Antworten
      • juergen rettel 11. Januar 2016 at 10:11

        Bei der Mehrwertsteuer von Götz Werner erhöhen sich die Preise, bei einer Einkommensteuer eben nicht, weil die Einkommensteuern preisneutral sind !
        Und zwar unabhängig vom Steuersatz bleiben die Bruttoeinkommen immer gleich !
        Natürlich legt der Bundestag schon heute Grundfreibeträge und Grundsicherungen jährlich fest, basierend auf einer Schätzung des BIP durch die Wirtschaftsweisen.
        Mit der Erhöhung des Prokopfeinkommens bzw. des bGE legt er auch die Soll-Seignorage der Bundesbank für die Bargeldmenge fest.
        Es ändert sich für bGE eigentlich nur ein einheitlicher Steuersatz für alle Einkommen, z.B. 50 %, statt mehreren Steuern und Steuersätzen. Das Prokopfeinkommen als Freibetrag bestimmt immer der Markt im BIP !
        Je nachdem, wie gut das Prokopfeinkommen geschätzt wurde, fällt die Ist-Seignorage letztlich verschieden aus.

        Antworten
  3. kuhle wampe 11. Januar 2016 at 12:59

    Die Idee halte ich für sinnvoll im Angesicht all der vernachlässigten gesellschaftlichen Aufgaben die momentan nicht finanzierbar sind.
    Trotzdem liegt ja der Teufel im Detail. Beispielsweise würde ich fürchten, das meine Miete mit Einführung des Grundeinkommens wundersam erweise exakt auf die Höhe des Grundeinkommens steigen würde. Ohne flankierende Schutzmaßnahmen für die Bürger befürchte ich, dass es einfach zusätzliches abschöpfbares Kapital bedeutet und es letztlich die Umverteilung der Vermögen eher verstärkt als vermindert.

    Antworten
  4. Wolfgang Schmidt 11. Januar 2016 at 13:01

    Mann gebe doch jedem Bundesbürger 1.000 bis 1.500,- Euro Grundeinkommen und schaffe damit alle erniedrigenden Antragsbedingungen ab.
    Jeder der dann eine Arbeit aufnimmt (Arbeitnehmer oder Selbstständiger), wird dann automatisch vom Staat dieses BGE abgezogen und nur noch die Differenz des Mehrverdienstes ausgezahlt. Damit fällt Lohndumping seitens der Arbeitgeber weg, jeder Bürger kann sich frei entfalten und soziale Arbeit wird wieder mit Freude umgesetzt.
    Die Krankenkosten sinken drastisch, da Existenzängste der Vergangenheit angehören.
    Diese Modell wäre von heute auf morgen problemlos umzusetzen, wenn nicht die Bonzen der Sozialeinrichtungen mit den horrenden Gehältern nicht dagegen opponieren würden.

    Antworten
    • Volkmar 24. Februar 2016 at 01:38

      Oh, das empfinde ich als keine so gute Idee. Sobald irgendjemand etwas verdient, kommt dies auf das Grundeinkommen obendrauf. Ansonsten ist es wie heute, dass die Menschen Arbeiten nicht antreten, da sie sonst genausoviel oder weniger haben wie zuvor.

      Antworten
  5. dw-seneca 11. Januar 2016 at 13:55

    Mit einem bedingungsloses Grundeinkommen bräche ein ganzer Wirtschaftszweig weg, der heute im Umfeld um sämtliche Hilfsbezüge und Bildungsmaßnahmen aktiv ist. Allein auf dem Gebiet der Arbeitslosigkeit übersteigen die Kosten für die Organisation die Bezüge der Arbeitslosen deutlich. Vor diesem Hintergrund wird klar, warum gerade die Institutionen, die ihre Leute gerne mit gut dotierten Posten in der Sozialstaatsindustrie mästen, gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen sind.

    Antworten
  6. Infoliner 11. Januar 2016 at 19:25

    das einzig wichtige am BGE ist das B, die Bedingungslosigkeit. Die Versuchung, im Gegenzug eine Verchippung oder sonstige Vereinnahmung der Menschen durch irgendwelche „Behörden“ zu fordern, ist für die Politik sehr groß. Das darf nicht geschehen und bedarf unser aller Wachheit.

    Antworten
  7. ricarda nomen 27. Januar 2016 at 18:15

    Ich glaube, das BGE ist eine gute bis gut gemeinte Idee. Ihr fehlt jede Gesellschaftstheorie. Und deshalb wird es so nicht funktionieren. Man muss über Macht reden, über Geld, über Umverteilung. Und wer soll das tun?

    Antworten
  8. Matti 11. Februar 2016 at 18:40

    Nen BGE ist der erste Schritt in die Zukunft.
    Das Hatte der Herr Boes der sich für Menschenrechte /Sanktionen einsetzt schonmal gesagt. Momentan wenn man Arbeitet und Bsp 1000 Euro im Monat verdienen würde. Gehören schon einen etwa 800 euro nicht mehr. Die gehen für Miete + Nebenkosten, Lebensmittel etc weg. Und man hat noch etwa 200 Euro für sich oder auch weniger. Kommt auf die Mieten an. Zusätzlich kann man sich dan halt noch etwas dazu verdienen. Das wäre halt schon ein Anreiz für viele einen Job aufzunehmen. Bzw mit den Geld kann man machen was man will.

    Sowie rein logisch überlegt.
    Die Roboter Industrie wächst von Jahr zur Jahr . Autonome Autos ab 2020/Roboter. Nach ne Prognose im Internet werden alleine schon 2020 etwa 5 mio Jobs in Deutschland überflüssig sein. Jetzt nochmal 20-30 Jahre drauf gerechnet 2040-2050 werdens sicherlich schon etwa 10-25 mio Jobs unnötig sein. Weil sie durch roboter übernommen werden können.
    Ob jetzt zich Mio leute Sozialhilfe die nächsten Jahrzehnte kriegen . Also ausgelernte Leute oder ob wir gleich nen BGE einführen würden . Das sagt schon der Logische Menschen verstand.

    Antworten
  9. Volkmar 24. Februar 2016 at 01:33

    Da unter dem Beitrag ein Hinweis zu dem Bienkongress von 2012 untergebracht ist, möchte ich darauf hinweisen, dass ich damals einige spannende Workshops auf deutsch mitgeschnitten hatte. Diese sind nun auf meinem YouTube-Kanal ‚2malschauen‘ zu sehen. Ich denke, da werden viele staunen, wie weit die BGE-Theorie schon ist. Wird Zeit, dass die Schweizer, dass ganze mal praktisch umsetzen 🙂

    Antworten
  10. Volkmar 24. Februar 2016 at 01:50

    Reimund Acker hat im letzten Jahr einen prima Vortrag über die Finanzierungsmodelle des Grundeinkommens gehalten. Sofern hier Links erlaubt sind, so findet ihr den Vortrag hier:
    https://www.youtube.com/watch?v=eDUPUIAeeO8
    Ab ca. 19min30 erläutert er, wie man eine Schnellberechnung der Finanzierung machen kann.

    Antworten
  11. Pingback: GERMANY: The Topic of Basic Income will Determine Elections by 2021 | BIEN

  12. Pingback: Warum das Grundeinkommen uns sogar reicher machen wird

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.