Roland Hermanns / 4. Januar 2016 / Keine Kommentare


Umfrage: Ausführung hoher Staatsämter zeitlich begrenzen?

Kanzlerin Angela Merkel befindet sich nunmehr im elften Regierungsjahr in Folge. Möglich ist dies, weil hohe Staatsämter bei entsprechenden Voraussetzungen zeitlich unbegrenzt ausgeführt werden können. Ist das noch zeitgemäß und ausreichend demokratisch oder benötigen wir eine Parlamentsreform? Unsere Umfrage.

Deutscher Bundestag

Unsere Umfrage: Ist eine Parlamentsreform dringend überfällig? (Foto: magicpen / pixelio.de)

Kanzlerin Angela Merkel befindet sich nunmehr im elften Regierungsjahr in Folge. Altkanzler Helmut Kohl (CDU) brachte es gar auf üppige 16 Jahre Kanzlerschaft. Für Anhänger und Parteien der jeweiligen Amtsinhaber mag das ein Glücksfall sein. Ist es das auch für die Bürger ganz allgemein und vor allem für unser demokratisches Fundament, wenn hohe Staatsämter zeitlich unbegrenzt von der stets gleichen Person fortgesetzt werden können? Nur Bundespräsidenten amtieren befristet. Nach zwei Legislaurperioden ist endgültig Schluss. Ihre Meinung ist gefragt. Soll die Ausführung hoher Staatsämter generell zeitlich begrenzt werden? (Teilnahme an Umfrage am Endes des Beitrags).

Einfluss der Wähler stärken

Auch wenn Volksentscheide auf Bundesebene nicht generell das Maß aller Dinge wären – in Hinblick auf eine Entscheidung, die Ausführung hoher Staatsämter zeitlich zu begrenzen, kann eine diesbezügliche Abstimmung ein Vorstoss für mehr demokratische Bürgerbeteiligung sein. Eine solche Entscheidung sollte aufgrund der Interessenkonflikte ohnedies nicht allein durch die Parlamentarier gefällt werden. Eine zeitlich begrenzte Amtsführung bedeutet natürlich auch Machtverlust. Politiker stützen sich hier augenscheinlich auch auf ein Recht aus Gewohnheit, das wohl aufgrund der jahrzehntelangen Tradition unantastbar scheint. Bei aller Reformfreude, die Bürgern zugemutet wird, sollte auch das Parlament selbst in der Lage sein, sich zeitgemäß weiter zu entwickeln.

Recht und Gewohnheitsrecht

In vielen demokratischen Staaten (u.a. auch in den USA) wird einem langfristigen Festkrallen an hohen Staatsämtern verfassungsrechtlich ein Riegel vorgeschoben. Sinnvoller Nebeneffekt: Es werden frühzeitig geeignete Nachfolger positioniert und die parteiintern praktizierte Unsitte, Konkurrenten mit fragwürdigen Mitteln abzudrängen, erübrigt sich. Angela Merkel, aber auch Bundestagspräsident Norbert Lammert sitzen seit nunmehr mehr als einem Jahrzehnt im gleichen hohen Staatsamt. Dem Vernehmen nach läuft sich die Kanzlerin bereits für die nächste und damit der vierten(!) Amtszeit warm. Inzwischen gibt es geradezu einen Wettlauf darum, wer wohl einen früheren Amtsträger gleichen Ranges zeitlich noch übertrumpfen kann. Viele Politiker agieren inzwischen über Jahrzehnte und halten sich immer häufiger eine ganzes Berufsleben am Deutschen Bundestag fest. Dem Gedanken der repräsentativen Volksvertretung wird das kaum noch gerecht. Politiker sollten nach einer temporären Phase des politischen Mitwirkens irgendwann wieder den realen Lebensbedingungen stellen, an deren Rahmenbedingungen sie maßgeblich mitgewirkt haben.

Ihre Meinung ist gefragt. Sollten im Rahmen einer Parlamentsreform zumindest hohe Staatsämter zeitlich auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden? Unser Umfrage!

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