Redaktion Spreezeitung / 29. Oktober 2015 / Keine Kommentare


Massenüberwachung in EU und USA: Regierungen legen Hände in den Schoß

Heute findet im Europäischen Parlament eine Abstimmung über die Resolution statt, in der die Abgeordneten eineinhalb Jahre nach dem Abschlussbericht der Sonderuntersuchung zur Massenüberwachung durch Geheimdienste von EU-Staaten und USA Bilanz ziehen.

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Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments (Foto: J.P. Albrechts)

 

Zur heutigen Abstimmung kommentiert Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments zur Datenschutzreform:

„Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die große Mehrheit der Abgeordneten bei der Abstimmung im Innen- und Justizausschuss hinter die sehr kritische Bilanz und zahlreiche Forderungen der Grünen gestellt hat. Die Enthüllungen von Edward Snowden vor mehr als zwei Jahren haben bislang keinerlei konkrete Konsequenzen nach sich gezogen, um die Massenüberwachung von EU-Bürgern durch Geheimdienste in der EU und den USA zu beenden.

 
Stattdessen haben die Europäische Kommission und die Regierungen die Hände in den Schoß gelegt. Und da liegen sie noch immer. Die Abgeordneten stimmen nun darüber ab, ob sie der Bilanz des Innen- und Justizausschusses folgen. Damit würde das Europäische Parlament die Spionage durch den BND und andere Geheimdienste in der EU scharf verurteilen und die EU-Kommission auffordern, Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten mit anlasslosen Datenspeicherungen einzuleiten.
 
Noch ungenügend ist hingegen die Aufforderung, Edward Snowden und zukünftigen Whistleblowern im Bereich der Geheimdienste Schutz zukommen zu lassen. Hierzu haben wir Grüne entsprechende Anträge vorgelegt und fordern die Abgeordneten dazu auf, den Weg für diese Klarstellungen freizumachen. Entscheidend wird es aber sein, dass sich die Regierungen der EU-Staaten und die Kommission nicht länger aus ihrer Verantwortung stehlen. Es darf kein weiteres Zögern mehr geben – die Massenüberwachung durch Geheimdienste von EU und USA muss sofort beendet werden.“

Die Abstimmung über die Resolution können Sie am heutigen Donnerstag (29. Oktober) ab 12 Uhr hier verfolgen.

Die Resolution finden Sie hier.

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