SPZ / up / 19. Oktober 2015 / Keine Kommentare


Ströbele befragte Bundesregierung im Juni nach WM-Stimmenkauf

Bereits am 10. Juni 2015 befragte der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) die Bundesregierung nach Stimmenkauf (+nach Dreyfus/Hoeneß-Connection). Nun muss sie ihr Leugnen nochmals überprüfen. Protokoll einer mündlichen Befragung am 10. Juni 2015 im Bundestagsplenum.

Fußball-WM Deutschand (Berlin) 2006 vor dem Brandenburger Tor (Foto: Manfred Lentz)

Fußball-WM Deutschand (Berlin) 2006 – vor dem Brandenburger Tor
(Foto: Manfred Lentz, CC-Lizenz)

Hans-Christian Ströbele argwöhnte schon im Frühsommer, der DFB habe die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 per Stimmenkauf mit Millionen Euro nach Deutschland geholt, und fragte die Bundesregierung im Bundestags-Plenum am 10.6.2015 nach ihren Erkenntnissen darüber und nach Verwendung von Steuergeldern dabei.

Nachdem der SPIEGEL dieses Wochenende weitere Details hierzu veröffentlichte, ist das damalige Leugnen der Bundesregierung nun nochmals zu überprüfen.

Hiezu erklärt Hans-Christan Ströbele:

„Die Bundesregierung hat nun Anlass, nochmals zu überdenken, was sie und ihre Vorgänger von diesen Machenschaften wussten. Es ist schwer vorstellbar, dass Einflussnahmen solcher Bedeutung ohne Protektion der Bundesregierung erfolgt sein könnten.
 
Die laufenden Ermittlungen der US-amerikanischen und Schweizer Fahnder gegen FIFA-Vertreter werden gewiss bald weitere Erkenntnisse auch zu den Umständen dieser WM-Vergabe zutage fördern. Möglicherweise ergibt sich dabei auch, ob Deutschlands Stimme im Jahr 2000 für die kuriose Fußball-WM 2022 in Katar tatsächlich ein Dankeschön für die katarische Zustimmung zur ‚deutschen WM‘ 2006 war.“

Mündliche Fragen von Hans-Christian Ströbele** am 10. Juni 2015 im Bundestagsplenum: (Deutscher Bundestag, 108. Sitzung, 10.Juni 2015, Seiten 10.341 B ff).

Vizepräsident Peter Hintze:

Danke schön. – Dann kommen wir zur Frage 3 des Kollegen Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen:

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Vorwürfe, die Bewerbung des Deutschen Fußball-Bundes e. V. um die Austragung der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland sei direkt oder über Dritte mit der Gewährung geldwerter Leistungen (unter anderem Spiegel Online vom 4. Juni 2015; rbb-Inforadio vom 4. Juni 2015, 7.05 Uhr) im Zusammenhang mit dieser Vergabeentscheidung gefördert worden, und hat die Bundesregierung Erkenntnisse oder Hinweise, dass zwecks solcher Förderung geldwerte Vorteile un- oder mittelbar aus Bundessteuermitteln an Mitglieder des FIFA-Exekutivkomittees (FIFA: Fédération Internationale de Football Association), deren Herkunftsstaaten oder dortige natürliche bzw. juristische Personen gelangten?

Ich bitte den Staatssekretär um Beantwortung der Frage.

Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:

Herr Kollege Ströbele, jetzt komme ich zu Ihrer schriftlich eingereichten Frage und kann etwas ausführlicher dazu vortragen, als es mir auf die mündliche Frage von Herr Mutlu möglich war. Vielleicht liegt es auch daran, Herr Ströbele, dass ich Ihrer Fraktion gar keine Sportfrage zugetraut hätte. Bei unserer Fraktion wäre es jedenfalls so; uns würde man das Thema Sport auch nicht zutrauen. Vielleicht stehen wir im gleichen Ruf. Aber Ihre Sportfrage beantworte ich sehr gerne.

Mit Blick auf die Autonomie des organisierten Spitzensports erfolgen Ausrichtungs- und Vergabeentscheidungen bezüglich Fußballweltmeisterschaften nach den Maßgaben und Anforderungen der FIFA, der Fédération Internationale de Football Association. Der Deutsche Fußball-Bund, DFB, hat, unterstützt durch die Bundesregierung, Länder und Kommunen, damals eine gute Bewerbung für die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland abgegeben und das FIFA-Exekutivkomitee überzeugt. Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, an einem ordentlichen Bewerbungsverfahren bezüglich der Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft 2006 zu zweifeln.

Bezüglich der vereinzelten Spekulationen – unter anderem weisen Sie auf Spiegel Online hin –, die Bewerbung des DFB um die Austragung der Fußballweltmeisterschaft 2006 sei direkt oder über Dritte mit der Gewährung geldwerter Leistungen im Zusammenhang mit der Vergabeentscheidung gefördert worden, liegen der Bundesregierung gegenwärtig keine Erkenntnisse vor, wie ich es eben auch schon gesagt habe. Gleiches gilt für die behaupteten un- oder mittelbar gewährten geldwerten Vorteile aus Bundessteuermitteln an Mitglieder des FIFA-Exekutivkomitees, deren Herkunftsstaaten oder dortige natürliche bzw. juristische Personen.

Der damals zuständige Bundesinnenminister Otto Schily – Ihr ehemaliger Parteifreund – hat sich am 5. Juni 2015 bereits klar zur Vergabe der FIFA-Weltmeisterschaft 2006 geäußert. Er hält es für ausgeschlossen, dass von den für die Bewerbung verantwortlichen DFB-Vertretern versucht worden sein soll, die Mitglieder des FIFA-Exekutivkomitees durch unlautere Mittel zu beeinflussen. Also: Schily hält das für ausgeschlossen.

Mit Blick – und das habe ich gerade angedeutet – auf die laufenden US-Ermittlungen gegen die FIFA hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière zwischenzeitlich Kontakt zur US-Justizministerin aufgenommen. Diese hat mitgeteilt, dass es bislang keine Bezüge zu Deutschland geben würde.

Vizepräsident Peter Hintze:

Haben Sie trotz der beruhigenden Auskunft noch eine Nachfrage, Herr Abgeordneter Ströbele?

Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Schily hat uns nicht beruhigt!

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Staatssekretär, damit wir noch mehr für die Wahrheitsfindung tun können, im Sinne des Ausspruchs des Präsidenten, den er ja von meinem Mandanten Fritz Teufel übernommen hat, –

Vizepräsident Peter Hintze:

Darf ich Sie kurz korrigieren: nicht direkt, Herr Ströbele.

(Heiterkeit)

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– habe ich eine erste Nachfrage: Hat die Bundesregierung eine Erklärung dafür, dass bei der Entscheidung des FIFA-Exekutivkomitees zwölf Stimmberechtigte für Deutschland gestimmt haben und dass von den zwölf, die nicht für Deutschland gestimmt haben, sondern – wenn ich das richtig in Erinnerung habe – für Südafrika, eine Person kurz vor der Abstimmung den Raum verlassen hat? Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, was der Grund dafür war, dass diese eine Person kurz vorher den Raum verlassen hat, sodass eine Mehrheit von zwölf zu elf Stimmen zustande gekommen ist?

Vizepräsident Peter Hintze:

Das ist ohne Frage eine spannende Frage. – Herr Staatssekretär.

Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:

Ich habe eben darauf hingewiesen, dass diese Entscheidungen nicht durch Regierungen, sondern durch den Verband getroffen werden. Wir haben keine Erkenntnisse, was diese Abstimmung anbelangt. Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass es allein durch die Tatsache, dass eine Abstimmung knapp ist, nicht heißen muss, sie sei manipuliert.

Vizepräsident Peter Hintze:

Herr Abgeordneter Ströbele, noch eine Zusatzfrage?

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, da habe ich noch eine ganz konkrete Frage, deren Antwort den Präsidenten sicher mindestens so interessiert wie mich: Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte oder Erkenntnisse dafür, oder kann sie es gar ausschließen, dass ein Zusammenhang besteht zwischen den Millionen, die auf den Konten des ehemaligen Fußballnationalspielers Uli Hoeneß gefunden worden sind, und der Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2006?

Vizepräsident Peter Hintze:

Herr Staatssekretär.

Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:

Das kann ich ganz kurz machen: Dazu haben wir keine Kenntnisse, und ich finde, diese Zusatzfrage zeigt ein bisschen, dass sich hier einige sehr in Spekulationen ergehen.

Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorsicht!

Ich finde, bevor wir nicht einige halbwegs belastbare Erkenntnisse haben, sollten wir nicht voreilig die schöne Erinnerung an diese Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006 in Deutschland beschädigen.

Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Darauf werden wir noch einmal zurückkommen!

Video zur Plenarsitzung (Quelle Deutscher Bundestag):

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**Hans-Christian Ströbele ist der Neffe des berühmten WDR-Sportreporters Herbert Zimmermann (WM 1954: „Tor Tor Tor“) und verwaltet dessen Urheberrechte.

Foto: Manfred Lentz, CC-Lizenz – Fußball-WM Deutschand (Berlin) 2006 – vor dem Brandenburger Tor

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