Redaktion Spreezeitung / 29. September 2015 / Keine Kommentare


Abgas-Testverfahren: Bundesregierung blockiert Reform

Eine aktuelle Analyse von LobbyControl und CEO bringt es an den Tag: Die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel scheint grenzenlos. So blockiert Deutschland auf europäischer Ebene schon seit längerem eine Reform des Abgas-Testverfahrens. Dies belegt ein internes Positionspapier der Bundesregierung.

So verwässert die Bundesregierung europaweite Gesundheits- und Umweltstandards (Foto: Photodune.com-Lizenz)

Die Bundesregierung verwässert europaweite Gesundheits- und Umweltstandards.
(Foto: Photodune.com-Lizenz)


 

Nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel setzt sich die Bundesregierung damit wieder einmal für die Interessen der deutschen Autoindustrie ein und verwässert so europaweite Gesundheits- und Umweltstandards. Laut dem Positionspapier hat sich die Bundesregierung im April dieses Jahres dafür eingesetzt, die Reform des europäischen Abgas-Testverfahrens bis zum Jahr 2021 hinauszuzögern.

Das entspricht genau den Positionen, die die deutsche Autolobby auch durch ihren europäischen Dachverband ACEA in Brüssel vertritt. Die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzunsverfahren gegen Deutschland angestrengt, weil die Bundesregierung die Überschreitung von CO2-Grenzwerten seit Jahren toleriert und keine Gegenmaßnahmen ergreift. Auch eine europäische Verordnung aus dem Jahr 2007 zum Verbot der Manipulationssoftware, wie sie VW verwendet, setzte die Bundesregierung nicht in deutsches Recht um.

„Immer wieder beobachten wir, wie sich die Bundesregierung in Brüssel die Positionen der deutschen Autolobby zu eigen macht, auch in diesem Fall. Es darf nicht sein, dass europaweit bessere Gesundheits- und Umweltstandards blockiert werden, nur weil die Bundesregierung einseitig die Interessen der deutschen Autobauer verfolgt. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung bei der Reform des Abgastestverfahrens aufgeben und darf sie nicht bis 2021 verschleppen. Wir fordern ein Ende der Mauschelei zwischen Politik und Industrie zum Schaden der europäischen Bürgerinnen und Bürger“,

sagt Christina Deckwirth von LobbyControl.

LobbyControl und CEO zeigen in einer heute erscheinenden Analyse, wie groß die Macht der deutschen Autolobby in Brüssel ist. VW, Daimler und BMW haben die größten Lobbyausgaben aller europäischen Autokonzerne in Brüssel, zusammen fast 50 Prozent. VW allein gibt 3,3 Millionen Euro aus. Auch personell ist die Lobby der deutschen Autobauer weit überrepräsentiert, vor allem VW: Mit 43 Personen stellt das Unternehmen ein Drittel aller Lobbyisten von Autokonzernen in Brüssel.

Hierzu erklärt Max Bank von LobbyControl:

„Unsere Analyse zeigt: Sei es bei den Ressourcen, die ihnen zur Verfügung stehen, bei den Treffen mit der EU-Kommission oder der Vertretung in Expertengruppen – der Einfluss der Autolobby, und gerade der deutschen, ist immens. Bundesregierung und Autolobby haben es Hand in Hand im letzten Vierteljahrhundert immer wieder geschafft, strengere CO2- Emmissionsziele zu verhindern, zu verwässern und zu unterlaufen. Die Politik darf nicht länger ihre schützende Hand über die Autolobby halten.“

Verweise:

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