Redaktion Spreezeitung / 23. September 2015 / Keine Kommentare


EU-Kommission muss Safe Harbor sofort aussetzen!

Der Generalanwalt des EuGH, Yves Bot, hat heute seine Schlussanträge zum Fall der Datenweitergabe von Facebook-Daten in die USA im Rahmen von "Safe Harbor" vorgelegt. Jan Philipp Albrecht, Mitglied des Europäischen Parlaments, begrüßt die Schlussanträge des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof.

Jan Philipp Albrecht,  stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament. (Foto: Fritz Schumann)

Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament. (Foto: Fritz Schumann)


 
Hintergrund sind die von Max Schrems an Facebook gerichteten Vorwürfe, wonach die Internetplattform Daten an die US-Behörden weitergegeben haben soll. Schrems hatte sich nach den Snowden-Enthüllungen über das US-Spähprogramm Prism an die irische Datenschutzbehörde gewandt, um zu erfahren, welche seiner persönlichen Daten das Unternehmen an US-Behörden weitergegeben hatte.

Die irische Datenschutzbehörde hatte die Beschwerde mit der Begründung abgewiesen, die so genannte „Safe Harbor-Erklärung“ der EU gegenüber einer Reihe von US-Unternehmen schütze die Daten von EU-Bürgern angemessen. Das US-Unternehmen Facebook hat seinen europäischen Sitz in Irland, daher ist für Beschwerden die irische Datenschutzbehörde zuständig.

Zur heutigen Vorlage der Schlussanträge zum Fall der Datenweitergabe von Facebook-Daten in die USA im Rahmen von „Safe Harbor“ erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Ich begrüße die Schlussanträge des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof. Er stellt fest, dass bei der Weitergabe von Facebook-Daten in die USA der erforderliche gleichwertige Schutz europäischer Datenschutzrechte nicht gewährleistet wird. Damit ist klar, dass die irische Datenschutzbehörde eine solche Datenweitergabe untersagen muss.

 

Der Europäische Gerichtshof untermauert damit die Forderung des Europäischen Parlaments, Safe Harbor auszusetzen. Es ist absolut inakzeptabel, dass die Europäische Kommission diese eindeutige Forderung seit eineinhalb Jahren ignoriert. Sie muss nun die Konsequenzen ziehen und Safe Harbor sofort aussetzen.
 
Wir brauchen nun einheitliche Datenschutzregeln für die Europäische Union, die auch gegenüber den international agierenden Internetunternehmen aus den USA und durchgesetzt werden. Dafür brauchen wir schnellstmöglich eine Einigung über die geplante Datenschutzverordnung mit starken individuell durchsetzbaren Rechten.“

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird in den kommenden Monaten erwartet.

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