Redaktion Spreezeitung / 15. Juli 2015 / Keine Kommentare


EuGH-Urteil kaltschnäuzig ignoriert

Die Mehrheit der Abgeordneten des Innen- und Justizausschusses hat heute für die anlasslose Sammlung und automatische Analyse aller Fluggastdaten von Reisenden in die Europäische Union gestimmt.

Jan Philipp Albrecht,  stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament. (Foto: Fritz Schumann)

Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament. (Foto: Fritz Schumann)

Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Es ist erschreckend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die Konservativen und einige Sozialdemokraten im Europäischen Parlament die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs missachtet und für eine anlasslose Massenüberwachung aller Fluggäste votiert haben. Der EuGH hatte noch im April 2014 geurteilt: Eine anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten darf es in der EU nicht geben. Stattdessen braucht es eine anlassbezogene Überwachung, die sich an Risikosituationen und Verdachtsmomenten orientiert. Der nun angenommene Vorschlag ist offensichtlich grundrechtswidrig und wird demnach in jedem Falle erneut bei den Luxemburger Richtern auf dem Tisch landen.
 
In der Zwischenzeit allerdings bedeutet er für die Reisenden, dass sie nun durch die EU unter Generalverdacht gestellt und komplett durchleuchtet werden. Kontakt- und Bankdaten, Reisegeschichte und -präferenzen, auffällige Buchungsdetails: Alles wird in Zukunft zu einem individuellen Profil zusammengeführt und mit Gefahrenprofilen abgeglichen. Das ist eine automatische Rasterfahndung inklusive fünfjähriger Vorratsdatenspeicherung. Wenn dieser Vorschlag nicht verfassungs- und vertragswidrig ist, dann sind die Bürgerrechte in der EU keinen Cent mehr wert. Die letzte Chance, diese Untat zu stoppen, ist nun nur noch die abschließende Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments nach den Verhandlungen mit den Innenministern der EU.“

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