Marlen Albertini / 5. Juli 2015 / 1 Kommentar


Mangelnde Solidarität mit Griechenland offenbart Demokratiedefizit

Die Propaganda, die politisch und medial gerade in diesen Tagen vor dem Referendum in Griechenland geboten wird, stellt die kühnsten Befürchtungen in den Schatten. Differenzierte Berichterstattung und tatsächliche Hilfestellung der Europäischen Union? Weitgehend Fehlanzeige! Eine Betrachtung von Marlen Albertini.

Mit dem anstehenden Referendum will Ministerpräsient Alexis Tsipras das Volk in die weiteren Entscheidungen einbeziehen. (Foto: Screenshot YouTube.com)

Mit dem anstehenden Referendum will Ministerpräsient Alexis Tsipras das Volk in die weiteren Entscheidungen einbeziehen. (Foto: Screenshot YouTube.com)

Bürokratische „Institutionen“ zwingen ohne verfassungsrechtlichen Hintergrund EU-Parlamente zu Reformen, die unter dem Strich unmenschlich, unsolidarisch und unprofessionell sind. Wer – wie etwa Griechenland – nicht gehorcht, wird wie ein ungezogener Schüler vorgeführt und an den Pranger gestellt. Die Welt wird anhand der Griechen-Show Zeuge eines undemokratischen Szenarios und einer demonstrativen Antihaltung gegenüber legitimierten EU-Politikern, die ein anderes Politikverständnis vermitteln, als allgemein erwünscht.

Mit aller Macht sollen Kräfte zurückgedrängt werden, die sich gegen die seit Jahren verordnete und längst gescheiterte Austeritätspolitik wenden. Dabei muss niemand Sozialist sein, um zu erkennen, dass Merkels Euro- und insbesondere ihre verbissene Austeritätspolitik restlos gescheitert sind. Wie einst Alt-Kanzler Schröder lässt sich die Kanzlerin von Beratern leiten, die sich verbissen haben in eine spezielle Ideologie und sie geschickt auf ihre ahnungslose Klientel übertragen. Was sollen Merkel & Co. anderes glauben, wenn eigens ausgewählte Experten gebetsmühlenartig suggerieren, Europas Wettbewerbsfähigkeit ließe sich nur mittels schlechter Entlohung der Beschäftigten, Rentenkürzungen und Einsparungen im Bereich Gemeinwohl realisieren. Entsprechend verkörpern viele Volksvertreter seit Jahren uneingeschränkte Hingabe und Hörigkeit zu neoliberalen Beratern, Finanzmärkten und Hardlinern aus Wirtschaft und wirtschaftsnahen Verbänden.

Austeriätspolitik um jeden Preis

Wo aber läge das Ende der Abwärtsspirale? Mit chinesischen Löhnen von 1,50 Euro/Stunde lässt sich weder heute, noch morgen, geschweige denn übermorgen konkurrieren. Weltweiter Wettbewerb wird durch Innovation, Qualität, Know-how, Engagement, Fleiß und Zuverlässigkeit gemeistert. Das hat seinen angemessenen Preis. Waschechte Unternehmer wissen das. Die immensen Gewinnsteigerungen der letzten Jahre beweisen, dass gute Lohnzahlungen nicht am Geldmangel scheitern, sondern an der adäquaten Verteilung. Die Hörigkeit gegenüber den Gierigen unter uns und die spürbare Abneigung gegenüber allem, was in Hinblick auf die Lebensverhältnisse der ganz normalen Menschen Fortschritt und Verbesserung bringen könnte, erscheint zwanghaft – ja beinahe krankhaft fanatisch. Doch die immensen Steuereinnahmen in Deutschland basieren auf einer kollektiven Kraftanstrengung, die bei den Bürgern ihren Wiederhall finden muss. Auch notleidenden EU-Staaten stehen finanzielle Hilfen zu, sollten jedoch nicht an ein marodes und teils kriminell agierendes Finanzsystem durchgereicht werden.

Wohl vor dem Hintergrund der eigenen Absicherung und dem damit verbundenen Glauben, selbst nie betroffenen zu sein, stürzen die verantwortlichen Politiker Griechenland in eine beispiellose humanitäre Krise. Seit Jahren drastisch steigende Arbeitslosenzahlen und eine Jugendarbeitslosigkeit, die eine ganze Generation abhängt, wird ein Europa kreiert, das die auf diesem Kontinent lebenden Menschen nicht wollen und das am Ende so auch nicht funktionieren wird. Die buchstäbliche Empathielosigkeit vieler Politiker und insbesondere der Kanzlerin, die durch die immer stringentere Flüchtlingspolitik eindrucksvoll untermauert wird, erschüttert die EU-Staaten im Kern. Die drastischen Auswirkungen des Zerfalls der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland infolge der seit Jahren praktizierten unerträglichen Austeritätspolitik lassen sich nur mit großer Sorge beobachten.

Hierzulande haben etwa die Hartz-IV –Gesetze, die ohne Unterstützung der Medien nicht durchsetzbar gewesen wären, aus mündigen Bürgern abhängige Untertanen konstruiert. Menschen, die dringend Unterstützung bei der Jobvermittlung suchen, werden im Falle des „Ungehorsams“ sanktioniert, schikaniert und sogar mit Teilen des Strafrechts konfrontiert. Über einen Zeitraum von rund zehn Jahen stiegen die Löhne – wenn überhaupt – nur unerheblich. Unter Berücksichtigung der Inflationsrate schmolzen die Einkommen bei gleichzeitig immer höhren Gewinnen nur so dahin. Ein (unzureichend hoher) Mindestlohn wurde seitens der Politik nur widerwillig und erst ein Jahrzehnt nach Umsetzung der Agenda 2001 eingeführt. Ältere Menschen werden bei Ihrer Bemühungen, ausreichend Einkommen zu generieren, nicht etwa unterstützt, sondern „entsorgt“ und und in vorgezogene Renten mit erheblichen Abschlägen geschickt. Und auch das Sparvermögen fleißiger Bürger bringt schon lange keine Rendite mehr, sondern wertet tagtäglich ab. Nur einige von unzähligen Beispielen des Demokratie-Abbaus. Der Umbau der Bundesrepublik ist kaum übersehbar und in keinem EU-Land driftet die Armutsschere so weit auseinander, wie im Merkel-Land.

Verantwortung des Souveräns

Allenfalls wenige Deutsche begreifen, dass sie selbst längst Opfer dieser desaströsen Enteignungspolitik sind. Das, was heute den Griechen blüht, kann schon morgen sie selbst betreffen. Teilweise und geschickt versteckt, um all zu großes Murren zu vermeiden, ist hierzulande längst vieles passiert. Bei den in der Vergangenheit maßlos durchgedrückten Dumpinglöhnen etwa oder der drastischen Abwertung der Rentenpunkte anlässlich der ab 1992 in Agriff genommen „Reformen“. Defacto resultieren aus diesen Maßnahmen für künftige Rentner Kürzungen um sage und schreibe rund 36 Prozent.

Bei all diesen Vorgängen verstehen es die verantwortlichen Politiker – allen voran Angela Merkel – sich als unentbehrliche Zukunftsgestalter zu präsentieren. Nichts anderes kommunizieren die inzwischen pausenlos inszenierten Gipfelveranstaltungen. Viele Medien spielen (wie im Fall Griechenland) eilfertig mit und konstruieren oftmals unter Einsatz des Münchhausen-Effekts ein völlig verzerrtes Bild. So etwas, es ginge beim Referendum in Wahrheit nicht um Pro und Kontra zum Sparpaket. Vielmehr würden die Griechen über ihren Verbleib in der Eurozone abstimmen. Die ist definitiv eine Falschaussage, der jedoch praktisch alle Medien gebetsmühlenartig folgen. Angesichts der Ohnmacht der meisten EU-Bürger in Hinblick auf die Entdemokratisierung und weiter sinkenden Lebensstandards zu Gunsten einer Kaste der Gierigen sollten wir dankbar sein, wenn die Griechen in Hinblick auf den desaströsen Sparkurs der vergangenen Jahre den so schwierigen Kontra-Kurs gehen. Wir sollten ihn unterstützen und uns auch im eigenen Land unserer Aufgabe, Verpflichtung und Macht als Souverän wieder deutlich bewusster werden.
 

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Ein Kommentar zu "Mangelnde Solidarität mit Griechenland offenbart Demokratiedefizit"

  1. Karl Deusa 5. Juli 2015 at 08:13

    Medien, Politik + Wirtschaft rekonstruieren + konstruieren ganz einvernehmlich Gesellschaft + glauben beim globalen social Crash
    verschont zu werden!
    Es wird jeden treffen, der gegen den Humanismus gehandelt hat!
    Remember: You get what you give!
    Um in unserer Muttersprache zu bleiben: Du erntest was Du säst!

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