Redaktion Spreezeitung / 3. Juli 2015 / Keine Kommentare


Gesetz zu Karenzzeiten ist ein positiver, aber halbherziger Schritt

Nach dem Wechsel von Schröder zur Gazprom-Tochter Nordstream hat es fast zehn Jahre gedauert, bis die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel endlich aktiv wurde. Nunmehr wird der schnelle Wechsel von Politikern in Lobbyposten reguliert. LobbyControl begrüßt dies, bewertet das neue Gesetz jedoch als halbherzig und unzulänglich.

LobbyControl krikritisiert den laxen Umgang der Politiker mit Karenzzeiten (Foto: Jakob Huber/LobbyControl)

LobbyControl krikritisiert den laxen Umgang der Politiker mit Karenzzeiten
(Foto: Jakob Huber/LobbyControl)

LobbyControl begrüßt die Verabschiedung des Karenzzeit-Gesetzes durch den Bundestag, kritisiert allerdings die halbherzige Lösung der großen Koalition. Zu der Verabschiedung des Gesetzes gestern Abend im Bundestag erklärt Timo Lange von LobbyControl:

„Die Einführung einer Karenzzeit war lange überfällig. Ich freue mich, dass es nun ein Gesetz gibt, das den Wechsel von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretäre aus dem Amt in Tätigkeiten in der Wirtschaft und bei Verbänden regelt. Nach dem Wechsel von Schröder zur Gazprom-Tochter Nordstream hat es fast zehn Jahre gedauert, bis die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel endlich aktiv wurde.

 

Das jetzige Gesetz ist ein positiver, aber halbherziger Schritt. Leider hat die Bundesregierung nicht den Mut gehabt, die Drehtür zwischen Politik und Lobbyjobs stärker zu bremsen. Die Karenzzeit hätte deutlich länger ausfallen müssen. Nach 12 oder 18 Monaten sind die Kontakte eines ehemaligen Ministers oder Staatssekretärs nicht ausreichend abgekühlt. Auch politische Entscheidungsverfahren, an denen der Seitenwechsler als Amtsträger beteiligt war, sind möglicherweise noch nicht abgeschlossen. LobbyControl fordert weiter eine dreijährige Karenzzeit.

 

Problematisch ist auch das Fehlen jeglicher Sanktionen in dem Gesetz. Die Bundesregierung entzieht sich damit der Verantwortung, selbst für die Einhaltung der Karenzzeit zu sorgen. Dies bleibt allein der kritischen Öffentlichkeit überlassen. Dabei weichen ehemalige Regierungsmitglieder gerne der Öffentlichkeit aus und sind für ihren Druck weniger empfänglich. LobbyControl wird die Seitenwechsel weiter genau beobachten und darauf drängen, dass insbesondere bei Wechseln in Lobbyjobs der mögliche Rahmen der Karenzzeit voll ausgeschöpft wird.

 

Mit dem Karenzzeit-Gesetz machen Bundestag und Bundesregierung einen weiteren kleinen Schritt, den Lobbyismus in Deutschland klarer zu regeln. Allerdings ist das Regelwerk immer noch viel zu löchrig. Die Bundesregierung muss hier endlich handeln und ein umfassendes Konzept vorlegen. So fehlt insbesondere ein Lobbyregister für mehr Transparenz. Auch bei den Parteifinanzen gibt es zu viele Schlupflöcher für intransparente Geldflüsse. Daran gibt es auch international Kritik, etwa von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats.“

LobbyControl setzt sich seit der Gründung des Vereins vor zehn Jahren für die Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit ein. Die Verabschiedung des Karenzzeiten-Gesetzes ist auch ein Erfolg für hartnäckige Kampagnenarbeit.

Im Webportal Lobbypedia dokumentiert LobbyControl die Wechsel aus der Politik in Lobbyjobs

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