Redaktion Spreezeitung / 29. Juni 2015 / Keine Kommentare


Wikileaks/NSA – Ströbele hakt bei der Bundesregierung nach

Zu den in der vergangenen Woche von Wikileaks veröffentlichten NSA-Dokumenten, die Telekommunikation französischer Politiker sei auch mithilfe fremder Satellitenaufklärung jahrelang überwacht worden, hat der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) nunmehr eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet.

Hans-Christian Ströbele fordert hinsichtlich der US-Selektoren-Liste Klarheit. (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung)

Hans-Christian Ströbele fordert hinsichtlich der US-Selektoren-Liste auch weiterhin Klarheit.
(Foto: Heinrich-Böll-Stiftung)

Der Grünen-Politiker, der auch Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss ist, will wissen, inwieweit der BND hieran beteiligt war, etwa auch die betreffenden französischen Telefonnummern als Selektoren gespeichert habe.

Ströbele erklärt:

„Es spricht leider einiges dafür, dass der BND sich auch an dieser Überwachungskooperation mit der NSA beteiligt hat: zulasten deutscher, französischer und europäischer Interessen.

 

Luftige Dementi der USA und eilige Abwiegeleien einiger deutscher Politiker sind verfehlt. Vielmehr werden wir Grüne den Vorgang akribisch aufklären, auch im Untersuchungsausschuss ‚NSA‘.“

Die Frage lautet:

Inwieweit war der BND – u.U. mit der NSA – beteiligt an der Erfassung von Telekommunikation französischer Politiker zwischen 2006 – 2012 auch mit und betreffend den deutschen Vizekanzler (vgl. wikileaks.org; mediapart.fr; tagesschau.de je 23.6. 2015 mit Dokumenten), und speicherte der BND einzelne der in diesen Veröffentlichungen genannten (http://gruenlink.de/yzt) 15 französischen Telefonnummern in Listen eingesetzter oder abgelehnter Selektoren sowie eines der dort für „fremde Satellitenerfassung“ abgedruckten Kennzeichen Z-G/OO/503643-12.211549Z bzw. Z-G/OO/503541-12.161711Z?.

Die Antwort der Bundesregierung wird Mitte kommender Woche erwartet.

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