SPZ / up / 17. Juni 2015 / Keine Kommentare


Ermittlungsbeauftragter von Regierungs Gnaden ist Etikettenschwindel

Die Bundesregierung plant, dem Untersuchungsausschuss NSA (PUA) einen Ermittlungsbeauftragten ihres Vertrauens zur Prüfung der NSA-Selektoren vorzustellen und durch die Koalitionsabgeordneten gutheißen zu lassen. Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, kommentiert diesen Plan.

Hans-Christian Ströbele fordert hinsichtlich der US-Selektoren-Liste Klarheit. (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung)

Hans-Christian Ströbele fordert hinsichtlich der US-Selektoren-Liste Klarheit. (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung)

Zu den angeblichen Plänen, die Bundesregierung wolle heute dem Untersuchungsausschuss NSA (PUA) einen Ermittlungsbeauftragten ihres Vertrauens zur Prüfung der NSA-Selektoren vorstellen und durch die Koalitionsabgeordneten dort gutheißen lassen, erklärt Hans-Christian Ströbele:

„Solch ein Ermittlungsbeauftragter von Regierungs Gnaden wäre Etikettenschwindel. Ebenso könnte man dann gleich den honorigen Bundeskanzleramts-Minister Altmaier nochmals berichten lassen. Fügen sich Regierung und Koalition hier abermals den US-Wünschen? Solche abenteuerliche Konstruktion soll durchsichtig nur vermeiden, dem PUA als solchem gemäß dessen Beweisbeschluss die NSA-Selektorenlisten vorzulegen.

 

Außerdem soll so umgangen werden, dass der PUA als Auftraggeber einen „eigenen“ förmlichen Ermittlungsbeauftragten zur Sichtung der Listen einsetzt; denn dessen gesichtetes Material müßte nach dem Gesetz auch allen Ausschuss-Mitgliedern zugänglich sein. Darauf beharren wir Grünen und behalten uns andernfalls eine Verfassungsklage vor.

 
Ich befürchte, dass alle Koalitionsabgeordneten, auch die jetzt noch völlig überrascht tun – diesem mit ihnen abgekarteten Spiel der Bundesregierung zustimmen, ungeachtet der Ansprüche an einen Parlamentarier.

 

Ich bin auch gespannt, was die Bundesregierung heute im Parlamentarischen Kontrollgremium über diese Vorgehensweise berichten wird und über die seit langem angekündigten Ergebnisse der Konsultationen mit den USA über die Herausgabe der NSA-Selektoren. Ich hatte auch die Herausgabe der Listen an das PKGr beantragt: bislang ohne Erfolg.“

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