Ursula Pidun / 8. Mai 2015 / 2 Kommentare


„Es geht nicht nur um Lohn, Gehalt und Arbeitszeitregelungen“

Der wohl längste Streik in der Geschichte der Bahn hält Deutschland in Atem. Doch worum geht es konkret, warum haben sich die Fronten derart verhärtet und welchen Lösungstrategien bieten sich an? Fünf Fragen an Dr. Reinhard Bispinck, Abteilungsleiter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Der wohl längste Bahnstreik der Geschichte bringt eine Menge Probleme für Reisende und Pendler mit sich. Kritik kommt aus allen Richtungen. Andererseits gilt das verfassungsrechtlich verbriefte Streikrecht, das oftmals das einzige probate Mittel ist, um berechtigte Ansprüche durchsetzen zu können. Doch welche Gründe liegen diesem Streit tatsächlich zugrunde, was ist von einer Zwangsschlichtung zu halten und welche Strategie könnte die verhärteten Fronten befrieden? Wir haben nachgefragt.

Herr Dr. Bispinck, der derzeitige Bahnstreik hält das ganze Land in Atem. Können Sie auf einen Nenner bringen, warum der Tarifstreit derart eskaliert?

Dr. Reinhard Bispinck (Foto: WSI)

Dr. Reinhard Bispinck (Foto: WSI)

Es geht bei diesem Streik nicht nur um Lohn, Gehalt und Arbeitszeitregelungen. Die GDL will auch sicherstellen, dass sie dauerhaft die Möglichkeit erhält, für ihre Mitglieder eigenständig Tarifverträge abzuschließen.

Umgekehrt möchte die Deutsche Bahn AG unbedingt vermeiden, dass für dieselbe Berufsgruppe, die Lokführer, unterschiedliche Tarifregelungen etwa mit der GDL und mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im DGB getroffen werden. Das macht eine Einigung offenkundig sehr schwierig.

An welcher Stelle möchte die zuständige Gewerkschaft GDL in keinem Fall einknicken und halten Sie dies für gerechtfertigt?

Das Recht auf eigenständige Tarifverträge ist der GDL sicherlich der wichtigste Punkt. Sie kann sich dabei zu Recht auf die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie berufen.

Vor einigen Tagen regten einige Politiker eine „Zwangsschlichtung“ zur Lösung der Probleme an. Wäre eine solche Maßnahme überhaupt verfassungskonform?

Eine Zwangsschlichtung, die am Ende gegen den Willen einer oder beider Tarifvertragsparteien das Ergebnis einer Tarifverhandlung festschreibt, ist aus meiner Sicht mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Schlichtung kann nur auf freiwilliger Basis erfolgreich funktionieren.

Auch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Macht kleiner Gewerkschaften einschränken, die nur bestimmte Berufsgruppen vertreten und dennoch ganze Bereiche lahmlegen können. Voraussichtlich schon im Sommer soll ein entsprechendes Gesetz zur Abstimmung vorgelegt werden. Was halten Sie davon?

Ich glaube, dass das geplante Tarifeinheitsgesetz mehr Probleme verursacht, als es lösen kann. Unterschiedliche Tarifregelungen für dieselben Beschäftigtengruppen in einem Betrieb sind heute schon Alltag, wenn man allein das Beispiel der Leiharbeit betrachtet. Daran wird das Gesetz nichts ändern. Das Gesetz verschärft die Konkurrenz zwischen den Gewerkschaften, weil alle danach streben werden, als „Mehrheitsgewerkschaft“ die Anwendung der eigenen Tarifverträge zu sichern. Viele Juristen halten die vorgesehenen Regelungen überdies für einen nicht verfassungskonformen indirekten Eingriff in das Streikrecht der (kleinen) Gewerkschaften.

Welche Strategien könnten Ihrer Ansicht nach sowohl Verhandlungsbereitschaft als auch Kompromissfähigkeit zwischen den verhärteten Parteien GDL und Bahn AG wieder ankurbeln, damit zeitnah ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis zustande kommt?

Ich hielte es für sehr sinnvoll, wenn beide Tarifparteien den Weg einer freiwilligen Schlichtung beschreiten würden. Diese darf allerdings nicht an unzumutbare Vorbedingungen geknüpft werden. Und die GDL sollte dringend darüber nachdenken, wie sie wieder zu einer vernünftigen Kooperation mit der EVG gelangt. Dies hat über lange Jahre hinweg gut funktioniert und wäre auch im Sinne der Gesamtbelegschaft der Deutschen Bahn AG. Unterschiedliche Interessen einzelner Beschäftigtengruppen können dann besser zum Ausgleich gebracht werden.

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2 Kommentare zu "„Es geht nicht nur um Lohn, Gehalt und Arbeitszeitregelungen“"

  1. Veronika Rotter 9. Mai 2015 at 10:13

    Hut ab, Herr Weselsky. Ich habe mir die Zeit genommen und die Rede angehört, das sollte jeder tun um zu verstehen was da läuft. Ich finde es ganz schlimm, dass man das Bahnpersonal, vor allem die Lokführer in der Öffentlichkeit beschimpft nur weil sie um ihre Rechte kämpfen.
    Endlich mal ein Gewerkschafter der seinen Mund aufmacht und sich nicht verbiegen lässt, von der Sorte könnten die Gewerkschaften mehrere gebrauchen.

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  2. Klaus Hartmann 10. Mai 2015 at 12:31

    Die GDL und Herr Claus Weselsky gefallen mir jeden Tag besser. Streitbare, aufrechte Kämpfer für die Rechte der Arbeiter. Agenda 2010 und Hartz IV haben in Deutschland ganze Arbeit geleistet und den Arbeitnehmer weitgehend entrechtet und viele Menschen in die schiere Armut getrieben.Bei gefühlt 5 Mio. Arbeitslosen und 12,5 Mio. „armen“ Menschen in Deutschland, kann man nicht davon reden, dass es allen Deutschen gut geht, sowie es Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel gerne tut.

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