Redaktion Spreezeitung / 8. Juni 2015 / Keine Kommentare


Digitaler Zugang für alle bleibt Zukunftsmusik

Die EU müht sich, Strategien zum digitalen Binnenmarkt zu entwickeln, um einen gleichen Zugang zum Digitalen Markt für alle zu garantieren. Kürzlich wurden Pläne vorgestellt. Doch für die Grünen/EFA-Fraktion kommen die Vorschläge zu spät und gehen in vielen Punkten erkennbar in die falsche Richtung.

Jan Philipp Albrecht,  stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament. (Foto: Fritz Schumann)

Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzende des Innenausschusses Jan Philipp Albrecht
(Foto: Fritz Schumann)


 
Die EU-Kommission müsse daher nacharbeiten, fordert der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses Jan Philipp Albrecht, der auch Berichterstatter für die Reform Datenschutzgrundverordnung im Europäischen Parlament ist:

„Die Kommissionspläne kommen zu spät und gehen nicht weit genug. Es bräuchte einen deutlich größeren Wurf, um die Herausforderungen von Morgen zu bewältigen und mit gesetzlichen Standards einen gleichen Zugang zum Digitalen Markt für alle zu garantieren. In den Plänen der EU-Kommission fehlen klare Neutralitäts-Verpflichtungen für die Anbieter von IT-Dienstleistungen, um die Rechte von Wettbewerbern und Verbrauchern zu schützen.

 

Auch Plattformen wie App-Stores, Suchmaschinen oder soziale Netzwerke dürfen nicht länger ungehindert konkurrierende Marktteilnehmer diskriminieren. Zudem versäumt die EU-Kommission gesetzgeberische Sicherheitsstandards für alle IT-Produkte auf den Weg zu bringen. Die EU-Kommission muss nacharbeiten und in der Zwischenzeit müssen wir die beiden großen Verordnungen zu Datenschutz und Telekommunikationsmarkt abschließen.“

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