Roland Hermanns / 5. Mai 2015 / 6 Kommentare


CETA und TTIP – Österreichs Bundeskanzler spricht Klartext

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann spart in Hinblick auf die anstehenden Freihandelsabkommen nicht an Kritik. Mehr noch: Er geht deutlich auf Distanz, wenn es um die Schutzklauseln für Investoren und damit um die sogenannten Schiedsgerichte, bzw. das geplante Konzernklagerecht geht.

Hintergrund sind die bevorstehenden Abschlüsse zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Diesbezüglich liegt bereits ein fertiges Abkommen mit Kanada vor. Es wurde jedoch noch nicht verabschiedet, da bisher noch unklar ist, ob allein das Europäische Parlament oder auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen. In der Kritik stehen auch Schiedsgerichte, die eingeführt werden sollen. Hier seien die Regulierungen viel zu intransparent, führen Kritiker aus. Besonders brisant: Ausländischen Firmen werden Möglichkeiten zur Klage eingeräumt, über die inländische Firmen dann aber nicht verfügen.

„Kein Verhandlungsmandat ohne Wenn und Aber“

Faymanns Bedenken gehen allerdings weit über das Thema Schiedsgerichte für Unternehmen hinaus. Der österreichische Kanzler fordert vor allem ein klares Mitspracherecht für die nationalen EU-Parlamente ein. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärt der Staatschef aktuell, dass zwar die Handelskommission damit beauftragt sei, in Verhandlungen mit Kanada und den USA zu treten.

„Wir haben aber kein Verhandlungsmandat ohne Wenn und Aber erteilt, sondern ein Mandat, uns ein Ergebnis vorzulegen. Mehr haben wir nicht zugestimmt. Wir kaufen keine Katze im Sack“,

führt der österreichische Staatschef aus.

Aufgabe der nationalen Parlamente sei es zunächst, den fertigen Vertrag mit Kanada gründlich zu prüfen. Faymann erachtet es zudem als wesentlich, auch die Öffentlichkeit über Vor- und mögliche Nachteile der Feihandelsabkommen in Kenntnis zu setzen. Hinsichtlich der Schutzklauseln will Faymann laut eigenen Aussagen hart bleiben. Da das Abkommen mit Kanada gleichzeitig als Blaupause für den Kontrakt mit den USA dienen soll, sei es wichtig, „bereits mit dem CETA-Abkommen ein Modell ohne ISDS zu schaffen“.

„Hier geht es um eine langfristige Entscheidung. Diese Verträge werden auch das Leben unserer Kinder und Enkelkinder beeinflussen“,

zieht Faymann gegenüber der Süddeutschen ein Fazit.

Die deutsche Regierung zeigt sich kritikresistent

Eine solch umsichtige Vorgehensweise in Sachen Freihandelsabkommen wäre auch für Deutschland wünschenswert. Die Realität sieht leider anders aus. Weite Teile der Bundesregierung und auch des Parlaments zeigen sich unberührt der vielen Einwände von Bürgern und Organisationen und scheinen fest entschlossen, die Freihandelsverträge gemäß Gutherrenart zu entscheiden. Demokratie sieht anders aus.

Daran ändert auch der flüsterleise und schüchtern gehauchte Einwand von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht viel, der mit dem Vorschlag der Einführung von einem amerikanisch-europäischen Handelsgerichtshof die Debatte befrieden will. Dies sind allenfalls halbherzige Einlassungen, die den tiefgehenden Kritikpunkten in keinerlei Weise gerecht werden.
 
Schon 2014 kritisierte Faymann Tricksereien bei den Verhandlungen:

(Quelle: ORF 2 „Pressestunde“ am Sonntag den 21. Dezember 2014 um 11.05 Uhr)

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6 Kommentare zu "CETA und TTIP – Österreichs Bundeskanzler spricht Klartext"

  1. ausgebeuteter 5. Mai 2015 at 14:57

    Hr. Faymann – ich bin kein SPÖ – Wähler aber wenn sie zu diesen Worten auch stehen und diese durchsetzen , könnte ich wieder einer werden.
    Und wenn unsere Neutralität erhalten bleibt , werde ich mir überlegen ob ich in meinem geliebten Heimatland Österreich bleibe , und nicht auswandere.

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  2. Anna 6. Mai 2015 at 09:41

    Wenn BK Faymann und die österr. sozialdemokratischen EU Abgeordneten bei dieser Haltung bleiben, dann bin ich stolz auf Österreich ! Kadenbach, Regner u.a. leisten hervorragende Arbeit in Brüssel, wenn man genau zuhört treten sie nicht nur gegen die „Handelsgerichte“ auf, sondern auch gegen den geplanten „Transnationalen Regulierungsrat“ der in Zukunft dann entscheiden wird ob alle neuen Gesetzesentwürfe in Europa TTIP kompatibel sind und sie treten gegen auch vehement gegen die „Negativliste“ in TTIP auf, die nur einige wenige Gebiete von dem völkerrechtsverbindlichen Vertrag ausschließt, alles andere fällt dann unter „TTIP“. Diese komplette und grenzenlose Unterordnung der Demokratie und der europäischen Gesellschaft und Kultur unter die (Profit) Interessen großer Konzerne nach amerikanischen Vorbild halten viele Österreicher für zerstörerisch, nicht zuletzt fürs Klima und den Frieden. gruß aus wien

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  3. hausfrau 6. Mai 2015 at 13:24

    Bravo Bundeskanzler Faymann !
    Endlich ein Politiker ,der Mut zeigt zu sagen,was in aller Klarheit
    gesagt werden müsste .
    Während andere mit Nebelkerzen um sich werfen und damit den
    Menschen haltlose Versprechungen machen.
    Wir wollen keine Dominanz bzw. totale Herrschaft der multinationalen Konzerne,damit diese nach und nach soziale und
    Umweltstandards noch weiter aushoehlen bzw.abbauen!,,
    (ISDS Klage gegen Einführung von Kollektivvertraegen in
    Südamerikanischen Staat geschehen!)

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  4. Burtscher Gertrud 6. Mai 2015 at 20:04

    Gott sei Dank ! Endlich eine gute Nachricht aus AT – war schon am verzweifeln! Endlich ein Staatsmann mit Rückgrat ! Nachahmenswert […]. Danke Herr BK FAYMANN. Bin stolz auf Sie und mein Heimatland.

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  5. Gerhard Horeczky 6. Mai 2015 at 22:42

    Vielleicht sollte das Versteuern im Ausland, auch für die Abholzung der Wälder in rumänien, einer österreichischen Firma gelten.
    oder was meinen Sie dazu, Herr Faymann ?

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  6. randy andy 22. September 2015 at 07:24

    Wird zwar keiner mehr lesen, nur hat der Mister Grinsekanzler vergessen dazu zu sagen, dass er bereits Ende 2014 inkl. ALLER anderen Regierungsvertretern zusammen, der Arbeitsgruppe in der EU unter Leitung Othmar Karas einstimmig den Auftrag erteilte, alles bis Ende 2015 fertig zu haben.
    (O-Ton Karas Ende Mai 2015 in Brüssel im EU-Parlament)

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