SPZ/cp / 2. Mai 2015 / Keine Kommentare


Europäisches Parlament fordert hohe Rechtsstandards

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche den Zwischenbericht zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Europäische Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor´s Office, EPPO) angenommen.

Jan Philipp Albrecht,  stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament. (Foto: Fritz Schumann)

Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. (Foto: Fritz Schumann)

Hintergrund ist das Ziel der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Dies soll nunmehr in einem weiteren Schritt realisiert werden. Ob das bei ihrem nächsten Ministerratstreffen Mitte Juni geschieht, ist jedoch mehr als fraglich. Das Europäische Parlament hat in diesem besonderen Gesetzgebungsverfahren nur das Recht, das Ergebnis der Ratsverhandlungen am Ende anzunehmen oder abzulehnen. Daher ist der Zwischenbericht ein wichtiger Orientierungspunkt für die weiteren Verhandlungen.

Zu Annahme des Zwischenberichts erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Der Zwischenbericht des Europäischen Parlaments ist ein wichtiges Signal an den Ministerrat für die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Der EU-Staatsanwalt darf nicht im luftleeren Raum agieren: Jede Entscheidung wie die Wahl der Gerichtsbarkeit, die Anklageerhebung oder die Einstellung eines Verfahrens müssen von einem Gericht überprüft werden können. Zudem braucht es einheitliche starke Rechte für Angeklagte und Beschuldigte, um die Umgehung der gewohnten Verfahrensstandards durch die Wahl der für die Ermittler günstigsten Rechtsordnung zu vermeiden.

 

Die Europaabgeordneten befürworten die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, um Straftaten zu Lasten der EU-Steuerzahler effektiver bekämpfen zu können. Durch den Betrug mit EU-Subventionen gehen nach Schätzungen der Europäischen Kommission jedes Jahr deutlich über 500 Millionen Euro verloren. Um diesen Schaden zu verringern, braucht es eine gute europäische Staatsanwaltschaft. Die allerdings kann es nur mit einem akzeptierten und vertrauensschaffenden Rechtsrahmen geben. Schließlich ist mit ihrer Schaffung ein enormer Schritt in der weiteren europäischen Integration verbunden.“

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