Redaktion Spreezeitung / 29. März 2015 / 1 Kommentar


Intransparente Parteienfinanzierung weiterhin in der Kritik

Anlässlich der Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der Parteien für das Wahljahr 2013 mahnt LobbyControl mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung an. Die Rechenschaftsberichte belegen erneut gravierende Regulierungslücken.

LobbyControl kritisiert die mangelhafte politische Diskussion zum rasanten Seitenwechsel von Poltikern (Fotos: Jakob Huber/LobbyControl)

LobbyControl kritisiert die mangelhafte Transparenz der Parteienfinanzierung. 
(Fotos: Jakob Huber/LobbyControl)

Selbst nach der Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte bleiben viele Einnahmequellen der Parteien undurchsichtig. Das gilt auch für die Finanzierung des Bundestagswahlkampfs 2013. LobbyControl fordert, die Schwellen zur Offenlegungspflicht zu senken und Einnahmen aus Sponsoring namentlich auszuweisen.

Mängel bei Offenlegung der Namen

Nur 34 Prozent aller Spenden von Unternehmen und Verbänden an die im Bundestag vertretenen Parteien sind für das Jahr 2013 namentlich ausgewiesen. Die Herkunft aller übrigen Spenden von juristischen Personen bleibt unbekannt, weil sie unter der Veröffentlichtungsschwelle von 10.000 Euro liegen.

„Den Bürgerinnen und Bürgern werden weiterhin wichtige Informationen über die Herkunft der Parteispenden vorenthalten.  Es darf nicht sein, dass die Finanzierung der deutschen Parteien so undurchsichtig ist. Vor allem eine intransparente Wahlkampffinanzierung ist einer Demokratie unwürdig,“

kritisiert Christina Deckwirth von LobbyControl.

Im Jahr 2013 wurden nur Spenden über 50.000 Euro veröffentlicht – und diese größtenteils erst nach der Bundestagswahl. Erst jetzt, 18 Monate nach der Wahl, werden auch Spenden über 10.000 Euro veröffentlicht.

„Bundesregierung und Bundestag müssen dringend die Transparenzregeln für die Parteienfinanzierung verschärfen. LobbyControl fordert, dass Spenden ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten angezeigt werden. Ab 10.000 Euro sollten sie sofort veröffentlicht werden“.

so Deckwirth.

Undurchsichtig bleibt außerdem, wie viele Einnahmen die Parteien aus dem Parteisponsoring erzielten. Diese Angaben werden in den Rechenschaftsberichten nur in einem Sammelposten aufgeführt.

„Der frühere Großspender BMW hat gegenüber LobbyControl bestätigt, dass er 2013 angefangen hat, seine Zuwendungen an Parteien durch Sponsoring einzelner Parteiveranstaltungen zu ersetzen. Damit ist in den Rechenschaftsberichten nicht mehr nachvollziehbar, mit welchen Summen der Konzern die Parteien unterstützt. Wir fordern, das Parteisponsoring den gleichen Transparenzpflichten zu unterwerfen wie die Parteispenden.“

Undurchsichtige Praxis auch bei Parteisponsoring

Die Praxis des Parteisponsorings steht schon seit vielen Jahren in der Kritik. Erst im Januar 2013 drängte Bundestagspräsident Lammert erneut auf mehr Transparenz beim Parteisponsoring. Auch der Europarat forderte Deutschland wiederholt auf, die Parteienfinanzierung transparenter zu gestalten und die Kontrollen zu verbessern.

„Fünf Jahre nach der Rent-a-Rüttgers-Affäre hat sich in Deutschland nichts getan. Herr Lammert und Frau Merkel stehen in der Pflicht, endlich konkrete Schritte für mehr Transparenz beim Parteisponsoring einzuleiten“,

erklärt Christina Deckwirth.

Die im Bundestag vertretenen Parteien erhielten 2013 von Unternehmen und Verbänden (juristischen Personen) insgesamt 20,5 Millionen Euro in Form von Spenden. Sie erhielten damit 58,6% mehr als im Vorjahr und 15,7% weniger als im letzten Wahljahr 2009. Auffällig ist, dass die Unionsparteien fast 4,6-mal so viele Spenden von juristischen Personen erhielten wie SPD, Grüne und Linke zusammen. Dieses Verhältnis hat sich im Vergleich zum Wahljahr 2009 deutlich verschoben: Damals erhielten CDU und CSU zusammen 3,6-mal so viele Unternehmens- und Verbandsspenden wie Rot-Rot-Grün. Die Union ging so mit einem klaren finanziellen Vorteil in die Große Koalition.

Die Top-Spender

Der größte Spender im Jahr 2013 war der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie mit 727.322,50 Euro. Weitere Großspenden kamen von der BMW-Eigentümerfamilie Quandt/Klatten (690.000 Euro), der Deutschen Vermögensberatung AG und ihrem Umfeld (553.000 Euro) sowie BMW (288.735,93 Euro).

Anmerkung: Der Rechenschaftsbericht der FDP konnte noch nicht berücksichtigt werden, da die Berichte für nicht im Bundestag vertretene Parteien zu einem späteren Zeitpunkt erscheinen. Wir werden die Daten ergänzen, sobald die Bundestagsverwaltung den Rechenschaftsberichte der FDP veröffentlicht.

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