Ursula Pidun / 15. Mai 2016 / 2 Kommentare


Austerität: Sparen bis zum Kollaps

Seit geraumer Zeit geistert der Begriff "Austerität" durch die politische Landschaft. Er dient als Erklärung für eine extrem straffe Haushaltsdisziplin, die vermeintlich zwingend erforderlich ist, um verschuldete Staaten vor dem Bankrott zu retten. Die Bundesregierung präferiert diese Strategie seit vielen Jahren und dies mit weitreichenden Folgen.

Austeriätspolitik kann zur beachtlichen sozialen Schieflage führen  (Foto: Henning Hraban Ramm / pixelio.de)

Austeriätspolitik kann zur beachtlichen sozialen Schieflage führen.
(Foto: Henning Hraban Ramm / pixelio.de)

Aus philosophischer Sicht wird der Begriff Austerität als Strenge und Hartnäckigkeit definiert. Eine unbeugsame Haltung, die auf eine maximal reduzierte, extrem sparsame und auf das Allernotwendigste reduzierte Gestaltung und Ausstattung abzielt. Mit diesem Instrument wird beispielsweise seit Jahren die griechische Bevölkerung diszipliniert und am Ende sogar eine humanitäre Krise in Kauf genommen.

Auf das absolut Notwendigste reduziert

Auch Bürger reicher Länder wie etwa Deutschland, die von einer Pleite weit entfernt sind und über nie dagewesene Steuereinnahmen verfügen, machen schon lange Bekanntschaft mit diesem ökonomischen Begriff. Die Bundesregierung setzt diese Strategie seit vielen Jahren ein und dies durchaus mit weitreichenden Folgen. Senkung des Rentenwertes bei gleichzeitig gestiegener Lebensarbeitszeit etwa, die umstrittene Arbeitsmarktreform – initiiert vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD), andauernde Vernachlässigungen im Bereich Infrastruktur, Bildung und Kultur sowie stetig steigende Abgabenlasten für Bürger bei gleichzeitig immer weniger Leistung zählen zu den Resultaten der in Deutschland seit Jahren stringent praktizierten Austeritätspolitik. Deutschland, der „kranke Mann in Europa“ sollte kuriert werden.

Austeritätspolitische Maßnahmen können – wohl dosiert, zur richtigen Zeit und zeitlich begrenzt – hilfreich sein. Doch sie wirken auch wie ein Bumerang, wenn zu exzessiv, zu lange und zu starrsinnig an diesem Prinzip festgehalten wird. Wer das Geschoss auswirft, erzielt kurzfristige Erfolge. Gleitet es zurück, befinden sich die Initiatoren dieser Politik schon gut versorgt in Sicherheit und die Steuerzahler schultern die Folgelasten. Eine extreme und dauerhaft angelegte Sparpolitik verhindert Wachstum. Zudem müssen Armutsrenten am Ende wieder aufgestockt werden. Gleiches gilt für niedrige Löhne, die durch Sozialhilfe ergänzt werden und später ebenfalls zu unzureichenden Renten führen, die dann wiederum vom Steuerzahler alimentiert werden. Hinzu kommen nicht zu unterschätzende Faktoren wie das Aufweichen des so wichtigen sozialen Friedens und ein massives Ungleichgewicht der Vermögensverhältnisse.

Darüber hinaus ist keinem Land langfristig damit gedient, wenn die für Wirtschaft & Arbeit so wichtige Infrastruktur, Bildungsmaßnahmen und Investitionen vernachlässigt werden. Hinter all diesen temporären Einsparungen stehen immense Folgelasten, die übermorgen zu schultern sind. Für Unmut und Unglaubwürdigkeit sorgen Kürzungen zudem, wenn gleichzeitig die Pensionen von Beamten- und Politikern unangetastet bleiben bzw. sich automatisch in regelmäßigen Intervallen noch weiter erhöhen, während der einfache Rentner darbt.

Glühende Verfechter der Austeritätspolitik

Neben Kanzlerin Merkel, die Austerität gerne EU-weit zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit verordnen möchte, zählt auch Wolfgang Schäuble (CDU) zu den glühenden Verfechtern einer solchen Politik. Mit der sogenannten „schwarzen Null“ als Zeichen dafür, keine Neuverschuldung einzugehen, will der Finanzminister die positiven Effekte unter Beweis stellen. Angesichts einer Gesamtverschuldung von weit über 2,1 Billionen Euro wird sich der nationale Stolz in Grenzen halten. Hinter dem ausgeglichenen Haushalt fristen zudem auch Schattenhaushalte ein verstecktes Dasein. Ausmaße und interne Verschiebungen bleiben dem Normalbürger in der Regel verborgen. Fakt ist: Das Austeritätsprinzip bleibt unter Ökonomen sehr umstritten. Experten grübeln schon lange, ob eine stringente Disziplin in Hinblick auf die Staatsausgaben tatsächlich geeignet ist, um Krisen zu bewältigen und Haushalte mittel- und langfristig zu sanieren.

Bedenken richten sich vor allem darauf, dass Austerität etwa die innerstaatliche Handlungsfähigkeit und die Souveränität eines Staates einengen. Entstehende Lasten würden zu ungerecht verteilt und auch die erforderlichen, tiefen Einschnitte im Sozialbereich stehen in der Kritik. Wie berechtigt diese Überlegungen sind, zeigen die Verhältnisse in Griechenland, die als Blaupause in Sachen missglückter Krisenpolitik dienen. Die damit konstruierte humanitäre Krise sollte auch Hardliner animieren, ihre auf Austerität ausgelegte politische Strategie zu überprüfen, den ideologischen Starrsinn aufzugeben und zu moderaten und gesellschaftsverträglichen Haltungen zurückzufinden.

Verweise:

Schäuble und die Bargeldspende – Interview mit dem holländischen Journalisten Rob Savelberg

Foto und Header-Foto: Henning Hraban Ramm /pixelio.de

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2 Kommentare zu "Austerität: Sparen bis zum Kollaps"

  1. Vetter 15. Mai 2015 at 12:48

    Austeritätspolitik ist eine Sache und hin und wieder auch sinnvoll, solange sie mit Augenmaß betrieben wird und es das gesamte Volk gleichermaßen betrifft. Für die soziale Marktwirtschaft galt früher jedoch, dass in Zeiten einbrechender Wirtschaftsleistung der Staat – auch durch Verschuldung – die Wirtschaft wieder ankurbeln soll (Wirtschafts- / Investitionsprogramm). Für Griechenland scheint dies jedoch nicht zu gelten. Verdienen etwa die Geldgeber an den Schulden zu gut???

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  2. perler 15. Mai 2016 at 12:48

    Wenn die Gesellschaft keinen Ton von sich gibt und alles akzeptiert, kann sich nichts andern. Neben der unsäglichen Aus teritätspolitik, die den Menschen die Luft zum atmen nimmt, wird es auch immer rückschrittlicher.

    Statt Arbeitszeiten zu verkürzen, da alles effizienter geworden ist, arbeiten wir heute länger als vor 40 Jahren bei vergleichsweise weniger Geld. Die Masse, also die Mitte kann nichts mehr aufbauen. Es reicht gerade zum über leben und der Rest geht in Abgaben. Was ist aus diesem einst so tollen Land nur gworden?

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