Redaktion Spreezeitung / 27. Januar 2015 / 3 Kommentare


Vertrauliches TTIP-Dokument offenbart hohen Einfluss der Unternehmen

Die Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl warnen, dass durch TTIP Unternehmensinteressen bei der Aushandlung zukünftiger europäischer Gesetze mehr Einfluss bekommen sollen. Das zeigt ein internes EU-Verhandlungsdokument, das beiden Organisationen vorliegt und über das heute auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet.

Das vertrauliche TIPP-Dokument vom 23. Januar macht deutlich, dass die EU-Kommission dabei weitreichende Ziele verfolgt. Sie fordert unter anderem die Schaffung einer neuen Institution, des „Gremiums für regulatorische Zusammenarbeit“ (regulatory cooperation body). Dieses Gremium sei dafür zuständig, Regulierungsvorhaben auf beiden Seiten des Atlantiks zu harmonisieren. Vorgesehen ist zudem eine gegenseitige Berichtspflicht über Regulierungsvorhaben. Mit diesen Maßnahmen würde TTIP tief in den europäische Politikprozess eingreifen und dort neue Einflussmöglichkeiten für Unternehmensinteressen institutionell verankern.

Max Bank von LobbyControl erläutert hierzu:

“Das Kapitel zu regulatorischer Zusammenarbeit in TTIP gewährt sowohl Unternehmenslobbyisten als auch der US-Regierung Einfluss auf Regulierungsvorhaben in Europa zu einem frühen Zeitpunkt der Gesetzgebung. Die Inhalte ähneln stark den Vorschlägen der US-Handelskammer und des größten europäischen Arbeitgeberverbands Business Europe. Über regulatorische Zusammenarbeit droht eine dauerhafte Benachteiligung von Arbeitnehmern, Verbrauchern und Umwelt.“

Eine frühere Version des Verhandlungsdokuments aus dem Dezember 2014 weist ferner darauf hin, dass ursprünglich nicht nur die EU-Mitgliedstaaten, sondern sogar Bundesländer und Kommunen über die Auswirkungen von Regulierungsvorhaben auf den internationalen Handel berichten sollten.

“Wie die umstrittenen Schiedsgerichte könnte regulatorische Zusammenarbeit unsere demokratischen Entscheidungsspielräume einschränken. Dass dies sogar für die kommunale und Länderebene angedacht war, ist inakzeptabel. EU-Handelskommissarin Malmström sollte bei regulatorischer Zusammenarbeit in TTIP zurückstecken, um nicht ein weiteres Einfallstor für Unternehmensinteressen zu schaffen“,

so Kenneth Haar von CEO.

Weitere Infos:
Eine tiefer gehende Analyse erscheint spätestens am Mittwoch auf den Webseiten von LobbyControl und Corporate Europe Observatory. Für



3 Kommentare zu "Vertrauliches TTIP-Dokument offenbart hohen Einfluss der Unternehmen"

  1. Christian K 27. Januar 2015 at 15:31

    Es gibt eine aktuelle Unterschriftensammlung gegegn TTIP von W.Rügemer und anderen, bitte unterzeichnen, weitersagen.

    http://arbeitsunrecht.de/gegen-ttip-fuer-arbeitnehmerrechte/

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  2. Beate Hall 27. Januar 2015 at 16:27

    Das hört sich an als sollte alles so bei uns wie in den USA werden.
    Hauptsache, dass dann nicht wieder ein Börsencrash kommt.

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  3. Christoph K. 31. März 2015 at 14:18

    Die entscheidenden Frage bei allen Informationen die zum TTIP an die Öffentlichkeit ist eigentlich, wie man sich gegen die Verabschiedung des Abkommens noch wehren kann, wenn in grundsätzlichen Fragen keine Möglichkeit besteht unsere Standards aufrecht zu erhalten. Das schon Vertreter einzelner Beteiligter wie Frank Bsirske,Mario Ohoven den Wirtschaftsminister fragen, inwieweit Deutschland autonom gegen ein Abkommen stimmen kann, zeigt wie kritisch Auswirkungen sein könnten, sofern nicht nachgebessert wird bzw. einzelne Passagen gestrichen werden.

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