Ursula Pidun / 6. Januar 2015 / Keine Kommentare


FDP verheddert im Dickicht egozentrischer Selbstverwirklichung

Politischer Jahresauftakt: Pünktlich zum Dreikönigstag zelebriert die FDP ihren traditionellen Parteitag. Die Liberalen wollen sich spürbar zurückmelden und eine Erneuerung einleiten. Bis auf eine geplante Auffrischung des Konterfeis wird bisher allerdings nicht deutlich, mit welchen Mitteln ein Neustart gelingen kann. Unser Kommentar.

Kann Christian Lindner (Vorsitzende der FDP) das Ruder in der Partei herumreißen? (Foto: FDP / Kowalke)

Kann Christian Lindner (Vorsitzender der FDP) das Ruder in der Partei herumreißen?
(Foto: FDP / Kowalke)

Eine neuer Farbtupfer im altbekannten blaugelben Ambiente macht aus einer dem Untergang geweihten FDP noch keinen liberalen Schwan, der stolz, selbstbewusst und sprühend vor intellektuellen Zukunftsideen die Nation vom Hocker reißt. Zwei markante Punkte sind der Partei im Verlauf ihrer exzessiv betriebenen Lobby-Politik abhanden gekommen: Die Bürger, die sie in ihrem Querschnitt gar nicht vertreten wollen und der Liberalismus, dessen Kernelemente bei den „Liberalen“ praktisch keine Rolle mehr spielt.

Johann Wolfgang von Goethe, deutscher Naturwissenschaftler, Staatsmann und Dichter der Klassik, erklärte einmal:

Der wahre Liberale sucht mit den Mitteln, die ihm zu Gebote stehen, soviel Gutes zu bewirken, als er nur immer kann; aber er hütet sich, die oft vermeidlichen Mängel sogleich mit Feuer und Schwert vertilgen zu wollen.

Mit einer Denkart im Sinne dieses einstigen Intellektuellen könnte sich die FDP eine starke Postion einerseits zwischen den Piraten schaffen, die sich vehement für den Datenschutz einsetzen, aber an der mangelnden Durchschlagskraft scheitern, über die vorrangig alt-eingesessene Parteien verfügen. Andererseits könnten die Liberalen der AfD den Rang ablaufen und die in Teilen mangelnde Logik der Wirtschaftspolitik dieser Partei zerpflücken.

Stattdessen aber hat sich die FDP in den vergangenen Jahrzehnten einen Wirtschaftskurs der Hardliner zu eigen gemacht, der das Wohl des Volkes maßgeblich aus den Augen verliert. Schlimmer noch: Jene, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf ihrem Weg des Ringens um ein Minimal-Einkommen in Hartz IV gerieten, wurden gar mit Worten wie etwa „spätrömische Dekadenz“ bedacht. Solche Diskriminierungen waren nicht nur unangemessen und inakzeptabel sondern im Kern so falsch, wie die Unterstützung der unsäglichen Aufstocker-Mentalität, bei der Steuerzahler für Lohnzahlungen einstehen. Mit Liberalismus oder gar Marktwirtschaft haben solche Auswüchse nichts zu tun.

Lobbyismus oder Liberalismus

Die quasi alleinige Beschäftigung in Sachen Umsetzung von Vorteilen für Wirtschaftsmächte war denn auch mehr exzessiv betriebener Lobbyismus, als aufrichtig gelebter Liberalismus. Wer in der Politik (von den Bürgern alimentierte) Positionen anstrebt, um anvertraute Volksvertretung wahrzunehmen, muss befähigt sein, über die eigene Ideologie hinauszuwachsen. Ein gesunder Mix aus effektiver Bürgervertretung und eigener Positionen ist gefragt. Dabei sollten die jeweiligen Forderungen – so sie denn durchsetzbar erscheinen – dem Land erkennbare Dienste erweisen und nicht etwa einzelne Nutznießer bevorteilen. Alle anderen Agitationen einer Partei münden in einem Lobbyverein – die FDP ist mindestens nahe dran an einer solchen Konstellation.

Wo bleiben die liberalen Taten?

Wo also bleiben die großen Taten einer Partei, die sich den Liberalismus seit eh und je auf den Leib geschrieben hat? Immerhin gibt es Steilvorlagen und praktisch keinem parteipolitischen Segment in der blühenden Parteienlandschaft gelingt hier ein adäquater Schutz der Bürgerrechte. Augenscheinlich verkümmert ein ausreichender Datenschutz und macht ahnungslose Zeitgenossen zu Freiwild der Weiten im Cybespace. Tatsächlich aber stehen nicht nur die Rechte der Bürger zur Disposition. Auch Unternehmen sind betroffen, denn Wirtschaftsspionage wird zu einer unkalkulierbaren Bedrohung.

Ebenso wagt sich niemand an eine umfassende Justizreform, die mehr Schutz für Bürger vor Willkür und mehr Kontrolle der Protagonisten beinhaltet. Auch die in der Agenda 2010 implizierten Hartz-Gesetze wären ein ideales Betätigungsfeld für eine Partei, die sich den Freiheitswerten verpflichtet fühlt. Die diesbezügliche Gängelung der Bürger mit Implementierung von Sanktionierungen, wie wir dies nur aus der Agenda des Strafrechts kennen, wartet dringend auf Abschaffung. Die FDP hat einmal ein intelligentes Bürgergeld-Programm entwickelt. Etwas modifiziert und als bedingungsloses Minimal-Einkommen für jeden Bürger deklariert, könnte es – fast schon revolutionär – aus Abhängigkeitsverhältnissen ein Miteinander auf Augenhöhe zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgebern schaffen.

Sind die Liberalen tatsächlich liberal?

Einer Partei, die liberale Thesen vertritt, kann es auch nicht egal sein, wenn Bürger des Staates, die Jahre und Jahrzehnte gearbeitet und zusätzlich Kinder großgezogen haben, mit Sozialhilfe in den Ruhestand entlassen werden. Der richtige Weg wäre eine aus Steuerabgaben finanzierte Grundsicherung, die – je nach Einzahlung in die Rentenkasse – aufgestockt wird. Aufrichtige und fleißige Bürger würden damit nicht 1:1 mit jenen gleichgestellt, die nie in die Rentenkassen eingezahlt haben. Rentner mit einem angesparten Rentenanspruch könnten damit vom Status „Hilfebedürftiger Bittsteller“ gerechterweise befreit werden.

Das Themenspektrum für eine liberale Politik ist groß. Schließlich erledigen sich auch die Punkte Bürokratieabbau, Steuersenkung und Bürgerbeteiligung nicht allein durch in der Vergangenheit pausenlos gepredigte Wiederholungsfloskeln, die längst im Nirwana versinken. Die Freiheit jedes einzelnen Bürgers zu unterstützen – das ist der Grundgedanke des Liberalismus. Dazu braucht es kluge Köpfe, Querdenker und Kommunikationsstrategien, die den Dialog mit den Bürgern wagen. Liberale Thesen in die Tat umsetzen – dieser Anspruch zählt zu den vornehmsten Pflichten der Freidemokraten. Jedenfalls dann, wenn die FDP politisches und gesellschaftliches Ansehen zurückgewinnen und sich nicht nicht noch tiefer im Dickicht egozentrischer Selbstverwirklichung verheddern will.

Foto: FDP / © Kowalke



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