Redaktion Spreezeitung / 15. Dezember 2014 / 1 Kommentar


CIA-Folterbericht: Ströbele (Grüne) fordert Herausgabe der ungeschwärzten Version

Nach Veröffentlichung der CIA-Folterberichte fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung dazu auf, die ungeschwärzte und ungekürzte Version des Berichts anzufordern.

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele stellt unbequeme Fragen zum CIA-Folterskandal. (Foto: Heinrich Böll Stiftung)

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele stellt unbequeme Fragen zum CIA-Folterskandal. (Foto: Heinrich Böll Stiftung)

 
Die Forderung ist angesichts der eklatanten Menschenrechtsverletzungen die stattgefunden haben, mehr als angemessen. Zwar wurde im Rahmen eines Untersuchungsausschusses des Bundestages in der 16. Legislaturperiode von 2006 – 2009 festgestellt, dass CIA-Flüge auch über Deutschland abgewickelt wurden. Vieles andere aber blieb weiter im Dunkeln.

Hans-Christian Ströbele erklärt:

„Die Bundesregierung muss von der US-Regierung und dem US-Senat jetzt den gesamten CIA-Folter-Bericht verlangen, ohne Schwärzungen, vor allen die Deutschland und Europa betreffenden Teile. Auf welchen Wegen durch Deutschland transportierte die CIA ihre Entführten und Folteropfer in bzw. aus ihren Foltergefängnissen?
 
In England fordert das Parlament schon den ungeschwärzten Bericht: so der Vorsitzende Rifkind des dortigen Geheimdienstausschusses.
 
Die Foltervorwürfe gehen uns alle an. Vielleicht erfahren wir so endlich, wer war „Sam“, der deutsch sprechende Agent, der den Deutschen El Masri im Folterknast in Afghanistan aufgesucht, ihm vom Neuesten aus Deutschland erzählte, ihn zurückbrachte und in Albanien aussetzte. War er vom BND oder BKA und wussten die deutschen Behörden doch mehr über die Folterpraxis der CIA und waren sie sogar dabei? Wir konnten es nicht klären im Untersuchungsausschuss des Bundestages in der 16. Legislaturperiode (2006 – 2009).
 
Oder was war in der US-Kaserne Coleman-Barracks in Mannheim? Wurden dort auch Gefangene verwahrt und gefoltert, wie Zeugen behaupteten? Der Generalbundesanwalt hatte damals ermittelt, aber weder die Kaserne nachträglich durchsucht noch US-Zeugen befragt.
 
Und die Chance, den Bremer Bürger Kurnaz Jahre früher aus dem Foltergefängnis Guantanamo zu befreien, wurde vertan. Wer im damaligen Bundeskanzleramt außer dem damaligen Kanzleramts-Chef Steinmeier trug die Verantwortung dafür?
 
In Deutschland zeigen sich jetzt plötzlich viele empört, auch die Kanzlerin, ja sogar Minister Steinmeier. Das ist wohlfeil und teilweise heuchlerisch. Justizminister Maas fordert, alle Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen. Aber nicht nur die US-Beteiligten Bush, Cheney und Tenet waren verantwortlich für die „verschärften Verhörmethoden“, sondern auch deutsche Politiker.
 
Ohne die Beteiligung und das Gewährenlassen vieler Staaten auch der westlichen Welt wären die CIA-Entführungen und -Folterungen nicht über so viele Jahre möglich gewesen. Nicht nur Staaten wie Pakistan, Afghanistan, Ägypten, Mazedonien, Albanien haben mitgemacht, auch Polen und Litauen, die jetzt die westlichen Werte gegen Putin verteidigen, haben der CIA über Jahre Gefängnisse für verschleppte Gefangene und Folter zur Verfügung gestellt.
 
Im Untersuchungsausschuss des Bundestages hatten wir festgestellt, CIA-Flüge wurden auch über Deutschland abgewickelt. Ein in Italien von der CIA Gekidnappter wurde nach Ramstein gebracht, umgeladen und zur Folter nach Ägypten geflogen. Und die deutschen Geheimdienste BND und Verfassungsschutz (BfV) schickten Delegationen in Foltergefängnisse Guantanamo und Damaskus, um dort Gefangene zu befragen.
 
Minister Maas soll jetzt endlich für die Vollstreckung der 13 damaligen Haftbefehle vom Münchener Gericht gegen die CIA-Leute sorgen, die El Masri entführt und gefoltert haben.
 
Minister Maas soll den Generalbundesanwalt veranlassen, seines Amtes zu walten und gegen alle Beteiligten hier bei uns und in anderen Ländern strafrechtlich ermitteln, wenn dort keine Strafverfolgung stattfindet.
 
Bush, Cheney, Rumsfeld und Tenet versuchen immer noch, die Folter zu rechtfertigen. Das mögen sie dann ihren Richtern erklären.“

Verweise:
Menschenrecht als Gnadenakt – Unser Interview aus dem Jahr 2007 mit Bernhard Docke, Anwalt von Murat Kurnaz, der fünf Jahre lang in Guantánamo unrechtmäßig festgehalten und gefoltert wurde.



Ein Kommentar zu "CIA-Folterbericht: Ströbele (Grüne) fordert Herausgabe der ungeschwärzten Version"

  1. Lallajunge 15. Dezember 2014 at 21:00

    Ströbele ist wohl der Alibigrüne, der keinen Krieg gegen Russland fordert. Vielleicht sollte er mal auf seine Kumpels einwirken.

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