Redaktion Spreezeitung / 12. November 2014 / Keine Kommentare


Austeritätspolitik führt Arbeitnehmerfreizügigkeit ad absurdum

Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache "Dano" - Az.C-333-13 aktuell entschieden, dass Deutschland Hartz IV-Zahlungen an zugewanderte EU-Bürger in bestimmten Fällen verweigern darf. Doch mit "Wirtschaftsvertriebenen" ist kaum Staat zu machen und schon gar nicht ein geeinter europäischer Kontinent.

Nico Kern,

Nico Kern, europapolitischer Sprecher der Piratenpartei im Landtag NRW
(Foto: Piratenpartei Deutschland / flickr. com)

Die Europäische Union ist ein wahrhaft ambitioniertes Projekt. Trotz der vehement gestellten Forderungen, mehr aus diesem Vorhaben zu machen, als „nur“ eine Wirtschaftsunion, zeigen sich Verantwortliche ambivalent und zucken immer dann zurück, wenn es heikel wird. Doch mit „Wirtschaftsvertrieben“ ist kaum Staat zu machen und schon gar nicht ein geeinter europäischer Kontinent.

Das aktuelle Urteil des EuGH (Aktenzeichen Az.C-333-13) kommentiert Nico Kern, europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen. Er zeigt sich von dem Urteil enttäuscht, weist aber gleichzeitig auf jene Punkte hin, die auf europäischer und nationaler Ebene zu leisten sind, um die Arbeitnehmerfreizügigkeit sinnvoll auszugestalten:

„Das Urteil ist bedauerlich. Der EuGH verweigert mit diesem Urteil Menschen die Solidarität der stärkeren Mitgliedstaaten. Jetzt ist es Aufgabe der Mitgliedsstaaten selbst, die Gesetze so zu ändern, dass Europa sozialer wird. Ich halte es für nicht zukunftsweisend, wenn die EU weiter auf die Pervertierung der Arbeitnehmerfreizügigkeit setzt. Deutschland darf die europäische Einigung nicht für gedrückte Löhne durch Zuwanderung aufs Spiel setzen. Das ist leichtsinnig und kurzfristig gedacht. Für eine europäische Zukunft brauchen wir politische Alternativen: Ausbildung der Menschen in Deutschland und ein sozialer Ausgleich auf europäischer Ebene. Mit Wirtschaftsvertriebenen ist einem geeinten Europa nicht gedient.

 

Die aktuelle Austeritätspolitik führt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ad absurdum: Aus dem Recht auf Freizügigkeit wird für einige EU-Bürger ein Zwang, in ein anderes EU-Land zu ziehen, weil sie nur so eine Zukunft für sich und ihre Familie sehen. Es ist zynisch, dann von einem Recht auf Freizügigkeit zu sprechen. Dieses Recht bedeutet keine Wahlfreiheit, sondern den Zwang zu haben, in ein anderes Land zu ziehen, wenn man nicht perspektivlos im Heimatland zurückbleiben will.

 

Die EU hat offensichtlich nicht das Wohl der Menschen, sondern der Wirtschaft im Blick. So wird es dauerhaft kein geeinigtes Europa geben. Es muss ein sozialer Ausgleichsmechanismus auf europäischer Ebene gefunden werden, gegebenenfalls finanziert durch eine europäische Finanzmarkttransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage. So würde das Kapital an der sozialen Sicherung in Europa angemessen beteiligt werden. Einen entsprechenden Vorstoß für eine europäische Arbeitslosenversicherung hat die Piratenfraktion NRW bereits Anfang September 2014 unternommen.“

Antrag der Piratenfraktion im Landtag NRW für eine europäische Arbeitslosenversicherung

Foto: Piratenpartei Deutschland / flickr. com



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