Redaktion Spreezeitung / 8. Oktober 2014 / Keine Kommentare


Karenzzeit-Regelung offenbart große Defizite

Nach langen Phasen des Zögern und Zauderns war es gestern soweit: Die Regierungsmitglieder legten eine lang erwartete Karenzzeit-Regelung vor. Das Problem: Die Vorschläge sind so defizitär, dass der Eindruck entsteht, die Regierung wolle die Problematik gar nicht im Kern angehen. Kein Wunder, offenbart sich das Parlament doch mehr und mehr als ein Karriere-Portal auf hohem Niveau.

LobbyControl kritisiert die mangelhafte politische Diskussion zum rasanten Seitenwechsel von Poltikern (Fotos: Jakob Huber/LobbyControl)

LobbyControl kritisiert die mangelhafte politische Diskussion zum rasanten Seitenwechsel von Politikern (Fotos: Jakob Huber/LobbyControl)

Ruhe kehrt mit Vorlage des ersten Entwurfs von Karenzzeiten für Politiker auch nach dem gestrigen Vorschlag der Regierungsmitglieder nicht ein. So fordert die Organisation LobbyControl Nachbesserungen an den aktuell vorgelegten Regelungen.

Bei der weiteren Ausarbeitung der Regelung sollten zentrale Punkte geändert werden, damit die Karenzzeit wirksam umgesetzt werden kann, fordert die Nichtregierungsorganisation. So müsste unter anderem klar gestellt werden, dass Lobbytätigkeiten während der Karenzzeit untersagt sein müssen und dies unabhängig vom vorherigen Verantwortungsbereich des Seitenwechslers.

„Es muss klar sein, dass während der Karenzzeit keine Lobbyjobs angenommen werden dürfen. Minister und Staatssekretäre sind auch außerhalb ihres Ressorts an Entscheidungen und Informationsflüssen beteiligt und verfügen über ein breites politisches Netzwerk. Unternehmen heuern ehemaligen Politiker gerne als Türöffner an. Daher braucht es eine Karenzzeit auch für Wechsel in Lobbytätigkeiten, bei denen keine direkte thematische Überschneidung zum bisherigen Amt besteht“,

sagt Timo Lange von LobbyControl.

Das sei etwa dann der Fall, wenn ein ehemaliger Minister oder Staatssekretär eine eigene Lobbyagentur gründet oder von einer solchen angeheuert wird.

„Der Karenzzeit-Regelung sollte nicht ein zu enger Begriff von Interessenkonflikten zugrunde liegen. Wechsel in Lobbytätigkeiten verschaffen finanzstarken Lobbyakteuren Vorteile gegenüber anderen Interessen und sind deshalb für die Demokratie problematisch“,

führt Lange weiter aus.

LobbyControl fordert außerdem, dass das geplante beratende Gremium bei der Bewertung von Seitenwechseln transparent arbeitet und die Empfehlungen samt Begründung veröffentlicht werden.

„Es darf nicht sein, dass das Bundeskabinett allein und hinter verschlossenen Türen entscheidet, ob bei einem Seitenwechsel ein Interessenkonflikt vorliegt oder nicht. Eine wirksame Karenzzeitregelung sollte zudem auch für politische Beamte gelten. Gerade in den letzten Wochen und Monaten konnten wir beobachten wie Staatssekretäre aus den Ministeriumsspitzen in Lobbyjobs wechselten. Eine Prüfung auf Interessenkonflikte fand hier offenbar nicht statt“,

mahnt Lange.

Thomas Ilka wechselte aus dem Gesundheitsministerium zum GDV und Birgit Grundmann aus dem Justizressort zur Allianz. Die Vorkehrungen des Beamtengesetzes reichen hier offensichtlich nicht aus oder werden nicht angewandt. Zur Frage der Länge der Karenzzeit kritisiert LobbyControl:

„Zwölf bis 18 Monate ist nicht ausreichend für eine echte Abkühlphase. Für EU-Kommissare gelten 18 Monate und Beamte müssen mindestens drei Jahre die Aufnahme neuer Jobs anzeigen. Das Übergangsgeld wird bis zu zwei Jahre lang gezahlt und ist bisher mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Das ist die Latte, an der sich die Koalition orientieren sollte.“

LobbyControl schlägt eine Karenzzeit von drei Jahren vor, da politische Prozesse oft nach 12 oder 18 Monaten nicht abgeschlossen sind und das Kontaktnetzwerk nicht ausreichend abgekühlt ist. Für eine abschließende Bewertung des Vorschlags sei es noch zu früh.

„Ich bin gespannt auf den konkreten Entwurf des Innenministeriums. Es ist gut, dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt. Das war lange überfällig.

resümiert Lange.

  • Hinweis: Morgen Nachmittag findet im Bundestag auf Antrag der Grünen eine Plenumsdebatte über Karenzzeiten statt. LobbyControl steht dazu gerne für Fragen oder Kommentare zur Verfügung.


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