Redaktion Spreezeitung / 24. September 2014 / 3 Kommentare


Karenzzeiten für Politiker gefordert

Angesichts des Seitenwechsels von Daniel Bahr zur Allianz Private Krankenversicherung fordert LobbyControl die Bundesregierung auf, endlich ihre Ankündigung wahrzumachen und per Gesetz Karenzzeiten für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft einzuführen.

LobbyControl kritisiert die mangelhafte politische Diskussion zum rasanten Seitenwechsel von Poltikern (Fotos: Jakob Huber/LobbyControl)

LobbyControl kritisiert die mangelhafte politische Diskussion zum rasanten Seitenwechsel von Poltikern (Fotos: Jakob Huber/LobbyControl)

Eine Karenzzeit-Regel sollte nach Ansicht von LobbyControl einerseits den Wechsel in Lobbytätigkeiten unterbinden, andererseits bei starken Interessenkonflikten durch eine enge Verbindung von alten und neuem Job gelten.

„Seit Monaten wechseln immer mehr ehemalige Regierungsmitglieder in Unternehmen und Verbände und die Regierung bleibt untätig. Dies empört die Menschen und muss endlich ein Ende haben. Insofern wäre auch beim Wechsel von Daniel Bahr zur Allianz PKV eine längere Abkühlphase notwendig gewesen.  Als Gesundheitsminister war Daniel Bahr für Rahmenbedingungen der Branche zuständig, in die er jetzt wechselt. Ein solcher Wechsel wirft selbstverständlich die Frage nach Interessenkonflikten auf, auch wenn Bahr nicht direkt für die Lobbyarbeit der Allianz zuständig sein wird“,

fordert Timo Lange von LobbyControl. Bahr soll bei der Allianz PKV in das operative Geschäft wechseln. Anders als Eckart von Klaeden oder Ronald Pofalla wird Bahr damit nicht direkt als Lobbyist tätig sein.

„Aber da das Geschäft der privaten Krankenversicherungen stark von politischen Rahmenbedingungen geprägt ist, wird Bahr auch so mit politischen Fragen in Kontakt kommen. Die Allianz wird also von seinem politischen Wissen aus Ministertagen profitieren“,

so Lange.

Sein Vorgänger im Vorstand der Allianz PKV, Christian Molts, forderte zum Beispiel 2013 steuerliche Anreize für die betriebliche Krankenversicherung. Themen wie diese werden voraussichtlich in Zukunft auch Bahr beschäftigen. Für die politischen Kontakte hat die Allianz zusätzlich bereits die ehemalige Staatssekretärin im Justizministerium, Birgit Grundmann engagiert (ebenfalls FDP), die seit September explizit als Lobbyistin für die Allianz arbeitet.

„Die beiden Wechsel zur Allianz zeigen, dass die Regierung endlich eine Karenzzeit-Regel einführen muss. Es kann nicht sein, dass ein Ex-Minister oder ein Unternehmen selber entscheiden, welche Karenzzeit hinreichend ist. Wir brauchen endlich klare Regeln, die für alle ehemaligen Regierungsmitglieder verpflichtend gelten“,

mahnt Lange. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Karenzzeit-Regelung angekündigt, aber bislang nicht umgesetzt. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD formuliert, sie wollten bereits den ‚Anschein von Interessenkonflikten‘ ausschließen. LobbyControl fordert eine gesetzliche Karenzzeit von drei Jahren, wenn ein Minister oder Staatssekretär in Lobbytätigkeiten wechselt oder ein direkter Zusammenhang mit dem vorherigen Amt besteht. Letzteres sei bei Daniel Bahr der Fall, erklärt Lange. Wenn ein Beamter aus einem Ministerium in die Wirtschaft wechseln will, hat das Ministerium laut Beamtengesetz bis zu fünf Jahre lang ein Mitspracherecht und kann Wechsel untersagen, sofern dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. EU-Kommissare müssen 18 Monate warten, bis ihre nachamtlichen Verpflichtungen in Bezug auf neue Jobs erlöschen.

Verweise:
Politische Eitelkeit treibt seltsame Blüten



3 Kommentare zu "Karenzzeiten für Politiker gefordert"

  1. Heidi Preiss 30. September 2014 at 21:35

    Bahr hält es wohl für völlig normal, zur privaten Krankenversicherung des Allianz-Konzerns zu wechseln. Im Amt hat sich dieser Minister ja schon sehr um die Interessen der Versicherungswirtschaft gekümmert.
    Ja, es gibt ein Leben nach der Politik. Aber die Versilberung von amtlicher politischer Tätigkeit, das Weitertragen von Wissen und Kontakten aus dem Amt, das ist völlig unmöglich und zeigt im Nachhinein, dass der Betreffende für das Amt zumindest charakterlich nichts getaugt hat. Dies gilt im übrigen genauso für Pofalla und Niebel u.a..

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  2. Michel 30. September 2014 at 22:57

    Wieso wechselt der die Seiten? Auf welcher Seite war er denn vorher?

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  3. Christoph 1. Oktober 2014 at 22:45

    Wer soll ernsthaft noch Interesse an einem politischen Amt haben, wenn man nach einer verlorenen Wahl dann mit 37 Jahren erst einmal viele Jahre nichts mehr tun darf? Bahr hat der Allianz zuvor nichts „zugeschanzt“ und jeder andere Jobwechsler bringt ebenso alle bisherigen Erfahrungen und ggfs. Netzwerke in seine neue Tätigkeit mit ein. Würde man sich wohl auch aufregen, wenn er Vorstand einer Gesetzlichen Kasse geworden wäre? Vermutlich nicht.

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