Ursula Pidun / 22. Mai 2015 / Keine Kommentare


„Diskriminierung an Hand von Datenprofilen ist bereits gang und gäbe“

Der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht ist überzeugt, dass nur ein ausreichender Datenschutz die Grundvoraussetzung für ausgeglichene Machtverhältnisse zwischen den einzelnen Menschen und Akteuren in Staat und Wirtschaft sichern kann. Dafür setzt er sich vehement ein und will konkrete Forderungen durchsetzen. Wir haben nachgefragt!

Der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht setzt sich mit allen Mitteln für eine Datenschutzverordnung ein. (Foto:  European Parliament 2013)

Der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht setzt sich mit allen Mitteln für eine Datenschutzverordnung ein. (Foto: European Parliament 2013)

Der EU-Abgeordnete und EU-Berichterstatter für die EU-Datenschutzreform Jan Philipp Albrecht setzt sich angesichts des massiven Datenmissbrauchs mit allen Mitteln für eine Datenschutzverordnung ein. Doch warum ist Datenschutz für jeden einzelnen Bürger so wichtig und wie können die millionenfachen Datenzugriffe eingedämmt werden? Welche Strategien und Maßnahme sind hierzu auf politischer Ebene erforderlich und lässt sich die „Büchse der Pandora“ wieder schließen, um Vertrauen zurückzugewinnen? Nachgefragt!

Herr Albrecht, der Datenschutz der Bürger wurde faktisch abgeschafft. Ist das derzeitige Prozedere überhaupt verfassungskonform?

Das müssen wir tatsächlich in Frage stellen. In vielen Fällen gilt für uns heute ein Schutzniveau, das unter den grundrechtlichen Vorgaben des EU-Vertrags und der nationalen Verfassungen steht. Vor allem, weil viele Unternehmen sich nicht wirklich an die Gesetze halten. Sie gehen davon aus, dass es ohnehin niemand bis vor das zuständige Gericht schafft und selbst dann die Strafen denkbar gering ausfallen würden.

Sie kämpfen als EU-Abgeordneter auf europäischer Ebene für mehr Datenschutz bzw. die Rückgewinnung unserer Daten. Welche Mittel stehen Ihnen zur Verfügung und wie aussichtsreich ist das?

Derzeit setze ich mich mit allen Mitteln dafür ein, dass zügig ein einheitliches und durchsetzbares EU-Gesetz zum Datenschutz verabschiedet wird, die neue Datenschutzverordnung. Mit ihr würde es – wenn es nach dem Europäischen Parlament geht, dass dieses Gesetz bereits im März verabschiedet hat – ein einfacheres Klagerecht und schärfere Strafen bei Datenschutzverletzungen geben. Zudem müssten sich alle Unternehmen in Europa an ein und dasselbe europäische Datenschutzrecht halten, was eine ganze Reihe von Schlupflöchern schließt. Doch bislang scheuen einige Regierungen noch den Mut, den Datensammlern endlich einen Riegel vorzuschieben.

Die Büchse der Pandora wurde ja im Namen „unbedingt erforderlicher Sicherheitsmaßnahmen“ relativ unbedenklich geöffnet. Vielen Menschen leuchtet die Argumentation „Schutz“ durchaus ein. Gibt es deshalb so relativ wenig Gegenwehr und Protest gegen den massenhaften Datenmissbrauch?

Leider verstehen viele Menschen noch immer nicht, dass sich massenhafte Datensammlung nicht nur negativ auf Verdächtige oder Minderheiten auswirken kann, sondern für jeden einzelnen von uns erhebliche Nachteile und Konsequenzen bringen kann. Diskriminierung an Hand von Datenprofilen ist bereits heute gang und gäbe. Und wer überlegt, dass jede Handlung heute Spuren hinterlässt, wird sein Verhalten ziemlich schnell an den Mainstream anpassen, weil er sonst auffällig oder gar verdächtig für Unternehmen oder Behörden werden könnte.

Die Schleusen für den umfassenden Datenmissbrauch stehen also weit offen. Wie könnten sie wieder geschlossen werden?

Richtig, schließen kann man die Tür zum Missbrauch nicht. Aber statt große Schleusen offen zu lassen und gar nicht mehr zu wissen, welche Daten erhoben, weitergegeben und ausgewertet werden, könnten wir dafür sorgen, dass es erheblich weniger personenbezogene Daten sind, die wir hinterlassen und schärfer selber kontrollieren, welche wir davon an wen und zu welchem Zwecke herausgeben. Dazu brauchen wir verständlichere Informationen für den Einzelnen und eine Rückkehr zur expliziten Zustimmung zur Datennutzung.

In Ihrer im Sommer 2014 erschienen Publikation „Finger weg von unseren Daten – wie wir entmündigt und ausgenommen werden“ fordern Sie auch eine digitale Unabhängigkeitserklärung für Europa. Was müssen wir uns darunter vorstellen?

Ich bin überzeugt, dass wir keine Zeit verlieren dürfen und die Schaffung internationaler Regeln selbst in die Hand nehmen müssen. Wer jetzt nicht handelt und eine schärfere Durchsetzung der europäischen Standards erreicht, der wird sich später mit den niedrigeren Standards aus den USA oder gar China begnügen müssen. Als größter Markt der Welt könnte die Europäische Union allerdings eine Führung für hohe Datenschutz- und Sicherheitsstandards übernehmen und dafür sorgen, dass Europa sich unabhängig macht von Systemen und Produkten, die die Überwachung und Entmachtung von Bürgerinnen und Bürgern befördern. Auch wirtschaftlich wäre dies eine große Chance.

Aus einer Vertrauensgesellschaft wird zunehmend eine vollumfängliche Überwachungsgesellschaft. Was sind aus Ihrer Sicht die Gründe, dass Politiker dies so vehement unterstützen und für absolut unverzichtbar halten?

Je offener eine Gesellschaft wird, desto größer ist der Druck auf die Sicherheitsbehörden, vermeintliche Ängste und Unsicherheitsgefühle durch Sicherheitsmaßnahmen auszugleichen. Mit der Globalisierung und der digitalen Vernetzung begann ein wahres Wettrennen um immer neue technische Spielereien, die den Behörden das Gefühl der hellsehenden Kristallkugel geben. Doch die vergangenen Jahre haben immer wieder gezeigt: Eine tatsächlich höhere Sicherheit – etwa niedrigere Kriminalitätsraten oder höhere Aufklärungsquoten – hat es seither nicht gegeben. Die Politik muss endlich die Ursachen bekämpfen, statt an der Überwachungsgesellschaft zu feilen.

Die Wirtschaft sieht sich im Vorteil und schlachtet die Daten der Bürger ebenfalls gnadenlos aus. Dabei wird sie doch selbst Opfer des Datenmissbrauchs, wenn wir beispielsweise an Wirtschaftsspionage denken?

Absolut, und nicht nur bei den Betriebsgeheimnissen fällt dies auf. Oftmals betreiben die Unternehmen ja eigene IT-Systeme und verwalten die Daten anderer Menschen und Unternehmen. Angesichts des mangelnden Datenschutzes und der schlechten IT-Sicherheit können auch sie oft gar nicht mehr sicherstellen, dass die Daten nicht an dritte Unternehmen oder Behörden rechtswidrig weitergeleitet werden. Hier braucht es endlich eine Verantwortung für alle Beteiligten, die von den Datenschutzbehörden und Gerichten notfalls eingefordert werden muss.

Hat der Erfinder des World Wide Web, Tim Berners-Lee, Datenmissbrauch auf einer solchen Ebene damals nicht mit einkalkuliert bzw. die Risiken hierzu schlichtweg unterschätzt?

Soweit ich weiß, hat Berners-Lee selbst bereits deutlich gemacht, dass es besser gewesen wäre, gleich von Beginn an schärfere Datenschutz- und Sicherheitselemente in die Internetstruktur einzubauen. Während damals allerdings aus Kostengründen auf Dinge wie die standardmäßige Verschlüsselung von Internetkommunikation verzichtet wurde, muss dieser Fehler heute so schnell es geht korrigiert werden. Ansonsten wird das Internet zu jenem Überwachungsmonster, das sich auch jemand wie Berners-Lee bei der Erfindung des WWW sicher nicht hätte vorstellen können.

Ein sehr kurzfristiger Wandel in Hinblick auf den Datenschutz ist angesichts der Ausmaße des Missbrauchs sicher nicht zu erwarten. Welche Prognose können Sie hingegen mittel- bzw. langfristig geben?

Es bedarf des schnellen Umdenkens in der Gesellschaft. Behörden, Unternehmen und wir alle müssen den dramatischen Schutzlücken und dem drohenden Kontrollverlust volle Aufmerksamkeit und Bedeutung zukommen lassen. Ansonsten werden uns die Ausmaße über den Kopf wachsen. Die Datenbrille, der vernetzte Körper und die Automatisierung unseres Zusammenlebens stellen uns vor enorme Herausforderungen und können unkontrolliert zu einem schnellen Kollaps bisher sicher geglaubter Grundsätze unserer Demokratien und Rechtstaaten führen. Wir müssen die jetzigen Gesetzgebungsverfahren zu einem Abschluss bringen und gleich die nächsten Schritte angehen.

Lässt sich das Vertrauen überhaupt wieder zurückgewinnen? Es ist schließlich für Bürger nicht leicht zu überprüfen, ob ein sicherer Datenschutz wiederhergestellt wurde.

Ja, das Vertrauen ließe sich dann wieder herstellen, wenn der wachsenden Komplexität der Digitalisierung aller Lebensbereiche eine wachsende Transparenz und Kontrolle eines jeden Einzelnen über diese technischen Vorgänge geboten würde. Weil das aber nicht im Interesse von Sicherheitsbehörden oder IT-Giganten ist, muss die Politik mit gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass dies eintritt. Erst wenn hier mutige und deutliche Schritte erkennbar sind, werden die Bürger Vertrauen fassen, in eine sichere digitale Umgebung und in die Demokratie.

 
*Jan Philipp Albrecht ist Europaabgeordneter der Grünen und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die neue EU-Datenschutzgrundverordnung. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Bremen, Brüssel und Berlin spezialisierte er sich im IT-Recht. Unter anderem arbeitete er am Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht in Berlin und gab Lehrveranstaltungen zur europäischen Rechtsinformatik an der Universität Wien. Jan Philipp Albrecht war maßgeblich an der Zurückweisung des Handelsabkommens ACTA und der Untersuchung zur NSA-Affäre im Europäischen Parlament beteiligt.

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