Dr. Alexander Krüger / 5. Juni 2014 / Keine Kommentare


EZB mit noch mehr Bass, Beat und Dezibel

Die EZB hat heute die Leitzinsen gesenkt und mehrere unkonventionelle Maßnahmen eingeleitet. Grundlage hierfür waren u. a. gesenkte BIP- und Inflationsprojektionen. Ob das Ende der Fahnenstange nun erreicht, hängt von der Inflationsentwicklung ab. Kurzfristig sichtbar werdende Wunderdinge erwarten wir nicht. Vielmehr sehen wir die Gefahr, dass die EZB mit ihren Maßnahmen die negativen Nebenwirkungen ihrer Politik erhöht. Eine Kommentierung von Dr. Alexander Krüger.

Auf ihrer heutigen Ratssitzung hat die EZB die Leitzinsen gesenkt: Den Einlage- und den Hauptrefinanzierungssatz um jeweils 10 Basispunkte auf -0,10% bzw. 0,15% sowie den Spitzenrefinanzierungssatz um 35 Basispunkte auf 0,40%. Der Abstand zum Hauptrefinanzierungssatz ist damit wieder symmetrisch (±25 Basispunkte). Mit dem Einlagesatz im negativen Bereich ist geldpolitisches Neuland betreten worden.

Unkonventionelle Maßnahmen

Mit ihrem einstimmigen Beschluss hat die EZB überdies eine Reihe weiterer unkonventioneller Maßnahmen ergriffen. Dazu zählen:

  • Erweiterung der Liquiditätsbereitstellung. Die Vollzuteilung für Hauptrefinanzierungsgeschäfte (MROs) und 3-monatige (LTROs) wurde bis mindestens Dezember 2016 verlängert. Sie soll solange wie nötig bestehen bleiben.
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  • Neue konditionierte Langfristtender: Von September 2014 bis Juni 2016 werden quartalsweise Langfristtender angeboten. Banken können bei den ersten beiden Tendern Liquidität bis 7% ihrer ausstehenden Kreditvolumina an private Haushalte und Unternehmen erhalten (Ausnahme: Hypothekendarlehen). Das dafür in Frage kommende Volumen beträgt derzeit 400 Mrd. €. Bei den folgenden Tendern ist ein Bonus für Neukredite vorgesehen. Die Laufzeit aller Tender endet im September 2018. Diese werden zu einem festen Zinssatz, der dem Hauptrefinanzierungssatz plus 10 Basispunkte entspricht, zugeteilt. Die vorzeitige Rückzahlung ist frühestens nach 24 Monaten zulässig.
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  • Einstellung der Sterilisierung von früheren SMP-Wertpapierkäufen.
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  • Die EZB trifft zurzeit Vorbereitungen für den Kauf von verbrieften Krediten (ABS-Papiere). Dieses soll auf den Unternehmenssektor zugeschnitten werden. Auf ein Volumen hat sich die Notenbank noch nicht festgelegt.
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Die eingeleiteten Maßnahmen werden aus Sicht der EZB drei bis vier Quartale benötigen, bis sie wirken. Sie tragen ihres Erachtens dazu bei, dass sich die Inflationsrate in Richtung des EZB-Preisziels von nahe, aber knapp unter 2,0% bewegt. Darüber hinaus erklärte EZB-Präsident Draghi auf der Pressekonferenz, dass die heutigen Beschlüsse nicht das Ende der Fahnenstange der EZB-Maßnahmen sein müssen.

EZB sieht weiterhin keine Deflation

Basis für die Entscheidungen der EZB waren ihre Wachstums- und Inflationsprojektionen. Die EZB senkte ihre BIP-Projektion für 2014 von 1,2% auf 1,0% und erhöhte sie für 2015 von 1,5% auf 1,7%. Für 2016 erwartet sie unverändert einen Zuwachs von 1,8%. Die Wachstumsrisiken sieht sie weiter als abwärts gerichtet an. Ihre Inflationsprojektion für 2014 senkte die EZB von 1,0% auf 0,7%, für 2015 von 1,3% auf 1,1% und für 2016 von 1,5% auf 1,4%. Die Risiken betrachtet die Notenbank in beide Richtungen als gering und mittelfristig als ausgeglichen. Draghi hat heute zudem erklärt, dass die EZB eine Deflation weiterhin nicht sieht.

Draghi will weiter auf niedrige Leitzinsen setzen

Ihre Forward Guidance hat die EZB adjustiert. Bisher hatte sie erklärt, dass die Leitzinsen „für einen längeren Zeitraum“ auf „dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau“ erwartet werden. Von einem niedrigeren Leitzinsniveau ist nun keine Rede mehr. Wir folgern daraus, dass die EZB eine weitere Leitzinssenkung derzeit nicht beabsichtigt. Eine Ultima Ratio ist dies aber nicht. Denn im Statement steht auch, dass im Bedarfsfall rasch gehandelt wird. Wie auch immer: Draghi betonte, dass die Leitzinsen länger niedrig bleiben werden, als dies bisher vorgesehen war.

Das „Alles notwendige zu tun“-Versprechen“

Da die Inflationsrate noch eine Weile unter dem EZB-Preisziel liegen wird, kann die Notenbank weitere unkonventionelle Maßnahmen jedoch – entgegen unseren Erwartungen – für einen späteren Zeitpunkt noch für notwendig halten. Ein Staatsanleihe-QE bleibt für den Notfall reserviert. Die in dieser Hinsicht bestehenden Erwartungen dürfte die EZB aber schon allein deshalb köcheln lassen, da von ihnen ein renditesenkender Effekt ausgeht. Damit hält sie – ungeachtet aller Nebenwirkungen und mit Blick auf die gesunkene Inflationsrate – nicht nur den Intensitätsgrad der Finanziellen Repression aufrecht. Vor allem sorgt sie dafür, dass ihr „Alles Notwendige zu tun“-Versprechen nach der indirekten Kaltstellung des OMT-Programms durch das Bundesverfassungsgericht glaubwürdig bleibt.

Kurzfristig sichtbar werdende Wunderdinge

Deflationssorgen, ein fester Euro und eine schwache Kreditvergabe: Ob die diesbezüglich von der EZB eingeleiteten Maßnahmen erfolgreich sein werden, bleibt abzuwarten. Dies betrifft auch die Umsetzung: Schwer abschätzbar ist vor allem, wie stark die LTROs in Anspruch genommen werden. Denn aufgrund des Aufschlags von 10 Basispunkten wird die Nachfrage wohl deutlich geringer ausfallen als die theoretisch möglichen 400 Mrd. €. Kurzfristig sichtbar werdende Wunderdinge des EZB-Maßnahmenpakets erwarten wir nicht.

Rumballern ist das Eine, treffen das Andere

Der Zeitpunkt ist gekommen, an dem die EZB aufpassen muss, Verschlimmbesserungen zu vermeiden. Denn Nebenwirkungen (u. a. Fehlallokation von Kapital, Preisblasen) werden von ihr in Kauf genommen, obwohl eine ruinöse Preis- und Lohnspirale zurzeit nicht besteht. Vor allem darf sie unseres Erachtens Forderungen nach eine immer expansiveren Geldpolitik nicht ständig nachkommen. Strukturprobleme kann sie nicht beseitigen, ihre Geldpolitik auf die Bedürfnisse einzelner Länder zuzuschneiden ist nicht ihre Aufgabe. Damit wird vielmehr der mangelnde Reformwillen der Staaten salonfähig. Bleiben Erfolge aus, kratzt dies an der Glaubwürdig der Geldpolitik. Hier wusste schon der aus den Karl May-Filmen bekannte Sam Hawkins: Rumballern ist das Eine, treffen das Andere.



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