Redaktion Spreezeitung / 20. Mai 2014 / Keine Kommentare


TTIP-Werbung – Verletzt die Bertelsmann-Stiftung den eigenen Grundsatz?

LobbyControl hat heute die Bertelsmann-Stiftung aufgefordert, ihr Engagement für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu stoppen. Mit einer Online-Aktion versucht die Nichtregierungs-Organisation ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen.

LobbyControl staret Aktion gegen TTIP-Werbung (Foto: Jakob Huber/LobbyControl)

LobbyControl staret Aktion gegen TTIP-Werbung (Foto: Jakob Huber/LobbyControl)

In einem offenen Brief kritisiert die Nichtregierungsorganisation, die Stiftung verletze ihren eigenen Grundsatz, zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Unternehmens Bertelsmann nicht tätig zu werden. Demnach werbe die Bertelsmann-Stiftung massiv für ein Freihandels-Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (TTIP). Zugleich sei der Bertelsmann-Konzern selbst möglicher Nutznießer des TTIP und unterstütze Lobbygruppen, die sich für das Freihandelsabkommen einsetzen, erläutert LobbyControl.

Damit verletze die Stiftung ihren eigenen Grundsatz, „nicht zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Bertelsmann-Konzerns zu arbeiten“. In diesen Tagen habe eine TTIP-Werbetour der Bertelsmann-Stiftung durch die USA begonnen, die LobbyControl zum Anlass nimmt, gegen die TTIP-Werbung der Stiftung zu protestieren.

„Bertelsmann ist als internationales Medien- und Dienstleistungsunternehmen selbst möglicher Nutznießer des TTIP-Das Unternehmen ist seinerseits Mitglied von Lobbygruppen wie dem Transatlantic Policy Network, das sich seit Jahren intensiv für ein transatlantisches Freihandelsabkommen einsetzt. Die Überschneidung von Stiftungsaktivität und Unternehmensinteresse ist nicht akzeptabel.“

erklärt Max Bank von LobbyControl.

Die Bertelsmann-Stiftung wirbt seit längerer Zeit für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Sie hat u.a. zwei Studien zu TTIP veröffentlicht, bei deren Vorstellung einseitig vor allem die positiven Effekte auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze hervorgehoben wurden. Ferner führt der US-Ableger der Stiftung derzeit eine TTIP-Werbetour zusammen mit Vertretern der Wirtschaft und Politikern in den USA durch. Die Tour führt die Stiftung im Auftrag der EU-Kommission durch, die dafür auch Gelder bereitstellt.

„Die starke politische Einflussnahme der Bertelsmann-Stiftung ist angesichts der Verflechtung mit dem Bertelsmann-Konzern ein Problem“,

kritisiert Bank.

Die Bertelsmann Stiftung hat sich öffentlich dazu verpflichtet, keine inhaltliche Arbeit zu den Geschäftsfeldern der AG zu machen. Gunter Thielen, der ehemalige Vorsitzende der Stiftung, hatte beteuert:

„Sowohl bei der Bertelsmann Stiftung als auch bei der Bertelsmann AG achtet man sehr genau darauf, dass es nicht zu Überschneidungen von Handlungs- und Geschäftsfeldern kommt“.

Dass sie weiterhin zu dieser Verpflichtung steht, hat die Stiftung gegenüber LobbyControl bestätigt. Auf die Frage, warum diese Abgrenzung im Falle des transatlantischen Freihandelsabkommen nicht eingehalten wird, hat die Stiftung Auskünfte zu ihren TTIP-Aktivitäten gegeben, aber den Kern der Frage auffällig unbeantwortet gelassen.

Mit einer Online-Aktion sammelt LobbyControl zusätzlich Unterschriften unter den offenen Brief, um die Bertelsmann-Stiftung zu einem Stopp ihrer TTIP-Werbung zu bewegen.

Die Aktion finden Sie unter folgender Webseite:



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