Redaktion Spreezeitung / 17. April 2014 / Keine Kommentare


Politics for People – Kampagne zur Europawahl gegen Lobbyismus

Die europäische Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) hat eine internationale Kampagne unter dem Motto "Politics for People" gegen den Lobbyeinfluss von Konzernen und Banken auf die EU-Gesetzgebung gestartet. Zur Europawahl sollen sich die Kandidaten für das Europäische Parlament für striktere Regeln für Lobbyisten und mehr Transparenz einsetzen.

Zur EU-Wahl startet die Kampagne  "Politics for People" (Foto: vepar5 / Clipealer.de)

Zur EU-Wahl startet die Kampagne „Politics for People“ (Foto: vepar5 / Clipealer.de)

Über die Internetseite www.politicsforpeople.eu können EU-Bürger direkt mit ihren EP-Kandidaten in Kontakt treten und sie zur Unterzeichnung der Kampagnenforderungen auffordern.

“Sieben von zehn Bürgern der EU sind zurecht über den großen Einfluss der Unternehmenslobby auf die Europäische Gesetzgebung besorgt. Denn zu viele Gesetze tragen die Handschrift von Unternehmenslobbyisten – in der Klimapolitik, im Bereich der Finanzmarktregulierung oder aber in der Handelspolitik. Wir benötigen deswegen in Zukunft mehr Parlamentarier, die sich für die Interessen der Bürger stark machen und keine Klientelpolitik für Unternehmen betreiben”,

erläutert Max Bank von LobbyControl, Mitglied im Lenkungskreis von ALTER-EU.

Bereits unterzeichnet haben Ska Keller, Kandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft der Europäischen Grünen; Gabi Zimmer, Vorsitzende der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke; Evelyn Regner von der Fraktion der Sozialdemokraten; Christian Dan Preda von der Europäischen Volkspartei; und Corinne Le Page (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) und 36 weitere Mitglieder des Europäischen Parlaments. Die vollständige Liste der 41 Unterzeichner/innen finden Sie unten.

“Lobbyismus wird vor und nach der Wahl ein heißes Thema sein. Das Europaparlament kann und muss eine wichtige Rolle bei strikteren Regeln und mehr Transparenz von Lobbyisten spielen. Wir hoffen, dass sich viele weitere Kandidaten aller politischen Richtungen an unserer Kampagne beteiligen und die Aufforderung unterschreiben, Lobbyismus zu bekämpfen“,

sagt Olivier Hoedeman von Corporate Europe Observatory (CEO), ein weiteres Mitglied des ALTER-EU Lenkungskreises.

“Es ist zentral, dass wir den Lobbyismus von Konzernen und Banken in die Schranken weisen. In den vergangenen Jahren haben etwa die großen Finanzinstitute trotz der Finanzkrise von 2008 erfolgreich eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte verhindert”, Amir Ghoreishi von der Arbeiterkammer Europa aus Österreich. “Die Lebensmittelindustrie verhindert klare Gesundheitslabels auf Nahrungsmittelpackungen und große Internetfirmen verwässern die Datenschutzgesetzgebung. Das ist nicht weiter hinzunehmen”.

Die Kampagne wird von der Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU), AK Europa (dem Brüsseler Büro der österreichischen Arbeiterkammer), dem ÖGB Europabüro und weiteren Nichtregierungsorganisationen getragen.

Sie wollen mehr über die Kampagne erfahren? Dann besuchen Sie die entsprechende Website politicsforpeopleunter www.politicsforpeople.eu oder folgen Sie uns auf Twitter (@altereu, @lobbycontrol), hashtags #pforp und #EP2014.



Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Abonnieren