Redaktion Spreezeitung / 25. März 2014 / Keine Kommentare


Kanzlerin Merkel im „Filterbubble aus Verbänden und Lobbyisten“?

Zu dieser Einschätzung kommt jedenfalls Bruno Kramm, Europakandidat der Piratenpartei Deutschland und Beauftragter für das Thema TTIP und benennt Gründe. Es sei erschreckend, dass die Kanzlerin bis auf den Datenschutz keine Probleme beim Thema Freihandelsabkommen erkenne, beklagt er und führt weitere Gründe für seine Beurteilung aus.

In ihrer gerade zurückliegenden Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Überzeugung, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA (TTIP) nunmehr kommen wird, mit den Worten „Es muss zu schaffen sein!“ bekräftigt. Dazu erklärt Bruno Kramm, Europakandidat der Piratenpartei Deutschland und Beauftragter für das Thema TTIP der Piratenpartei Deutschland:

„Es ist erschreckend, dass die Kanzlerin bis auf den Datenschutz keine Probleme beim Thema Freihandelsabkommen erkennt. Es macht den Anschein, dass Frau Merkel inzwischen vollkommen in ihrer eigenen Filterbubble aus Verbänden und Lobbyisten lebt. Anders ist nicht zu erklären, wie sie nach Kohl’scher Manier die Befürchtungen der Bürger und der NGOs aussitzt und Stillschweigen bewahrt kann.

 

So verliert sie weder über die Investoren-Klagerechte, die den deutschen Verbraucherschutz zum Beispiel beim Thema Fracking aushebeln können, noch über die ›Living Agreement‹ -Aspekte der regulativen Kooperation ein einziges Wort. Dabei sind es jene Teile des Abkommens, die demokratische Grundrechte und sogar die Gesetzesgebung in den Verfügungsbereich der Konzerne auslagern.

 

Ihrer Kontinuität in Sachen Lobbykanzlerschaft bleibt sie somit weiterhin treu. Ebenso dem Ausverkauf von Daseinsfürsorge bis Privatsphäre zum Nachteil der Bürger. Auch in Sachen TTIP ist Angela Merkel die Dienstmagd der Bosse.“

Foto Header: Parlaments-TV



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