Redaktion Spreezeitung / 4. März 2014 / Keine Kommentare


Bundesregierung beriet Regierung Janukowitsch in Sicherheitsfragen

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) nahm die derzeit schwierige Lage in der Ukraine zum Anlass, die Bundesregierung zu befragen, inwieweit Deutschland der Regierung Janukowitsch Hilfen bei Aufbau, Ausbau (ABH) und Ausstattung (ASH) gewährte. Demnach gab es Unterstützung in der Zeit von 2009 bis 2013.

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele stellt unbequeme Fragen (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung)

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele stellt unbequeme Fragen.
(Foto: Heinrich-Böll-Stiftung)

Ströbele befragte die Bundesregierung explizit in Hinblick auf Hilfen bei Aufbau, Ausbildung und Ausstattung ukrainischer Sicherheitsbehörden sowie der materiellen Zuwendungen an rechtsradikale Gruppierungen. Zu den Antworten der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen, die inzwischen vorliegen, erklärt Hans-Christian Ströbele:

„Die Antwort der Bundesregierung zeigt, wie schnell man vom gestrigen Freund zum Feind und Diktator erklärt werden kann.
 
Die Bundesregierung hat in den Jahren 2009 bis 2013 die Regierung Janukowitsch in Sicherheitsfragen beraten. Hierzu fanden z.B. zwischen dem deutschen Bundeskriminalamt und dem ukrainischen Geheimdienst SBU Arbeitstreffen zum Thema Terrorismus statt.
 
Außerdem wurden gemeinsame Trainings u.a. mit der Polizeisondereinheit Berkut in Vorbereitung von Großveranstaltungen, Seminare zur Organisation und Arbeitsweise von genannter szenekundigen Beamten abgehalten sowie durch den Bundesnachrichtendienst, Sprachlehrgänge für den SBU gegeben.
 
Darüber hinaus lieferte die Bundesregierung, ebenfalls an die Polizeisondereinheit Berkut, Schutzhelme und leichte Körperschutzausstattung.
 
Mögliche Zuwendungen an rechtsradikale Gruppierungen dementiert die Bundesregierung nicht, sie behauptet lediglich keine Kenntnis davon zu haben.“



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