Ursula Pidun / 13. Mai 2012 /


Rigides Armutsregime durch Hartz IV – Interview mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Prof. Dr. Christoph Butterwegge macht sich Gedanken um die Armutsschere in unserem Land, die immer weiter auseinanderklafft. Der Experte, der an der Universität zu Köln lehrt, spricht sogar von einem rigiden Armutssystem als Ursache.

Seit langer Zeit steht für die Bundesregierung die Rettung des Euro im Vordergrund. Da bleibt nur wenig Raum für sozialpolitische Themen. Dennoch begleitet uns eine weitere Großbaustelle, die im Rausch von Euro-Bonds, Billionen-Hebel und monetärem Größenwahn völlig in den Hintergrund getreten ist: Hartz IV. Zwar verkündet die Arbeitsagentur stoisch und voller Stolz Zahlen zu Arbeitssuchenden, die sich getarnt hinter frisierten Statistiken relativ erfreulich anhören. Millionen Betroffenen, die als Bittsteller beim Amt, als Zeitarbeiter im Bereich Dumpinglohn, verschoben in fragwürdige Maßnahmen oder als sogenannte Aufstocker vor sich hindümpeln, hilft das wenig. Während sich die SPD, die diese Reform 2005 unter Alt-Kanzler Schröder maßgeblich auf den Weg gebracht, seit diesem Wochenende auf einem Parteitag feiert, möchten wir erneut kritisch hinterfragen

Foto: Prof. Dr. Butterwegge

Foto: Prof. Dr. Butterwegge

Besonders durch Hartz IV wurden die Arbeits- und Lebensbedingungen von Millionen Menschen verschlechtert. Mit dem „Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz IV) wurde die Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II ersetzt – eine reine Fürsorgeleistung, die nicht mehr den früheren Lebensstandard zum Maßstab der Leistungsgewährung für Langzeitarbeitslose macht. Unter dem Wegfall der meisten wiederkehrenden einmaligen Leistungen, etwa für Kleidungsstücke wie einen Wintermantel für Kinder oder die Reparatur defekter Haushaltsgeräte wie einer Waschmaschine, die man bei der Sozialhilfe vorher zusätzlich beantragen konnte, sowie deren Umstellung auf einen neuen, pauschalierten und gegenüber dem früheren nur wenig angehobenen Eckregelsatz leiden primär Familien mit Kindern, deren Bedarf in dieser Hinsicht ausgesprochen hoch ist.

Auch die verspätete Neuregelung vieler Details bei Hartz IV im Frühjahr 2011 hat daran wenig geändert, wie die Startschwierigkeiten beim „Bildungs- und Teilhabepaket“ für Kinder zeigen. Nur eine kleine Minderheit der Alg-II-beziehenden Eltern beantragten ihren Sprösslingen daraus rückwirkend ab 1. Januar desselben Jahres zustehende Leistungen, obwohl sie diese ohne detaillierten Nachweis erhalten konnten. Teilweise kam es durch das „Bildungs- und Teilhabepaket“ sogar zu Verschlechterungen bei der Mittagsverpflegung und der Vereinsmitgliedschaft von Kindern, weil bisherige, großzügigere Programme in einzelnen Kommunen aufgrund der Bundesregelung eingestellt wurden.

Erst im November 2011 erklärte sich Ursula von der Leyen zu einer „Nachbesserung“ des Bildungspaketes und Erleichterung der Antragstellung bereit. Am 1. Januar 2012 steigen die Regelbedarfe der Erwachsenen zwar um 10 auf 374 EUR und die der Kleinkinder um 4 auf 219 EUR, die Höhe der Regelbedarfe von Schulkindern und von Jugendlichen (251 bzw. 287 EUR) bleibt aber wie schon in den beiden Vorjahren unverändert.

Die Arbeitsagenturen mit ihren Jobcentern haben umfangreiche Machtinstrumente erhalten, die weit über eine Arbeitsvermittlung hinausreichen. Im Grunde greifen sie tief in die Privatsphäre der Menschen ein. Ist das überhaupt gerechtfertigt?

Nein. Vielmehr zeigt sich, dass mittels der sog. Hartz-Gesetze ein rigides Armutsregime errichtet worden ist, das Langzeitarbeitslose und Geringverdiener/innen (sog. Aufstocker/innen) sozial entrechtet und teilweise entmündigt.

Viele Betroffenen beklagen, dass bei den Jobcentern alles Mögliche erhältlich ist, nur keine Vermittlung in ordentliche Arbeitsverhältnisse. Ist an dieser Einschätzung in Ihrer Sicht etwas dran?

Es geht hauptsächlich darum, die Hartz-IV-Betroffenen und ihre Familienangehörigen möglichst schnell aus dem Leistungsbezug herauszubekommen. Druck jeglicher Art, Drohungen und Disziplinierungsmaßnahmen sind dafür geeignete Mittel.

Unter dem Dach der Arbeitsmarktpolitik hat sich regelrecht eine Armutswirtschaft gründen können. So schossen Unternehmen wie Pilze aus dem Boden, die Geschäfte mit der Arbeitslosigkeit machen. Warum werden die Kernaufgaben einer Arbeitsagentur durch Outsourcing delegiert? Immerhin verschlingt dieser staatlich organisierte Koloss immense Summen.

Privatisierung steht im Vordergrund einer neoliberalen Politik, die der Ideologie „privat geht vor Staat“ huldigt.

Recht problemlos konnten auch dubiose Geschäftspraktiken Fuß fassen, wenn Arbeitslose praktisch zum Nulltarif beschäftigt werdenLässt sich so etwas allein mit der These rechtfertigen, Betroffene müssten an Arbeit herangeführt werden?

Nein. Ich vertrete sogar die Auffassung, dass die Arbeitsmarktreformer das Interesse der Erwerbslosen am wenigsten berücksichtigt haben.

Seit Einführung der Agenda durch die damalige Regierung unter Alt-Kanzler Schröder tönen praktisch alle Nachfolge-Politiker in das immer gleiche Horn. Demnach wäre es richtig gewesen, Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammenzulegen. Sind Sie der gleichen Meinung oder sind das nicht möglicherweise doch zwei verschiedene Paar Schuhe?

Schon die von Gerhard Schröder gewählte Bezeichnung „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ war m.E. zutiefst demagogisch: Mit der Arbeitslosenhilfe wurde erstmals in der Nachkriegsgeschichte eine für Millionen Menschen existenziell wichtige Sozialleistung schlichtweg abgeschafft. Das an ihre Stelle tretende „Arbeitslosengeld II“, welches trotz dieses irreführenden Namens nicht nur Arbeitslose, sondern auch Geringverdiener/innen („Aufstocker/innen“) erhalten können, berücksichtigt im Unterschied dazu nicht den früheren Verdienst, sondern senkt das Einkommen derjenigen, die es beantragen müssen, auf das Sozialhilfeniveau ab.

Was müsste geschehen, um in unserem Land wieder mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen und worin liegt in Ihrer Sicht der Hebel, der dafür in Bewegung gesetzt werden muss?

In der jüngsten Diskussion über Reformen im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik gab es nur einen Vorschlag, der unter bestimmten Bedingungen eine Alternative zu Leistungskürzungen und einer finanziellen Entlastung der Besserverdienenden sein kann: die Bürgerversicherung. Sie müsste allgemein, einheitlich und solidarisch sein. Allgemein zu sein heißt, dass die Bürgerversicherung sämtliche dafür geeignete Versicherungszweige (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) umfasst.

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