Roland Hermanns / 26. Januar 2014 / Keine Kommentare


Totalüberwachung – Snowden auf allen Kanälen

Die ARD widmet sich heute gleich zweimal dem brisanten Thema Totalüberwachung. Zum einen wird ein Interview mit Snowden ausgestrahlt. Zum anderen bietet Günther Jauch in seiner heutigen Talkrunde eine Plattform zur Diskussion. Viele Medien werden berichten. Doch mehr als die Floskel: "Gut dass wir mal darüber gesprochen haben" wird kaum daraus resultieren.

Edward Snowden stellt sich Snowden erstmals weltweit den Fragen eines deutschen Journalisten (Foto: Screenshot YouTube)

Edward Snowden stellt sich erstmals weltweit den Fragen eines deutschen Journalisten (Foto: Screenshot YouTube)

Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) wagte sich bereits im vergangenen Herbst als erster deutscher Politiker in die Höhle des Löwen. Er besuchte Edward Snowden überraschend und höchstpersönlich in Moskau. Dort, wo der einstige NSA-Mitarbeiter derzeit im Rahmen einer einjährigen Asyl-Bewilligung ausharrt und mehr oder weniger auf ein Wunder wartet.

Ein Wunder, das nicht geschieht

Ein Wunder, das dem Vorreiter in Sachen Aufklärung über die NSA-Totalüberwachung mehr Rückhalt und eine Plattform gibt, auf der es sich künftig leben und arbeiten lässt. Und zwar ohne in der ständigen Angst verharren zu müssen, an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden. Die Gefahr ist ziemlich groß. Denn die USA halten Snowden nach wie vor für einen Verräter.

Grundrechte haben keine Priorität

Westliche Staaten wie etwa auch Deutschland, lassen keine Anstalten erkennen, Snowden Asyl zu gewähren. Zu groß ist wohl die Angst vor einer verschnupften Atmosphäre zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Zu umfassend wohl die Sorge, die vermeintlich exzellenten Beziehungen zum Bündnispartner könnten Risse bekommen. Das wiegt am Ende deutlich schwerer, als verfassungsrechtlich manifestierte Grundrechte der Bürger im Sinne eines ausreichenden Datenschutzes?

Beratern und ideologischer Prägung ausgeliefert

Dass es überhaupt zu einer derart laxen Handhabung der Geschehnisse rund um die Totalüberwachung von Bürgern kommen konnte, hat neben diplomatischen Aspekten weitere Ursachen (siehe auch: NSA-Abhöraffäre – im Kern ein deutscher Regierungsskandal). Zum einen haben wir keine Politiker, die in Hinblick auf informationstechnologische Prozesse über genügend Fachwissen verfügen. Sie sind damit allein ihren Beratern ausgeliefert und folgen im Zweifel der ideologische Prägung der Partei (siehe auch: Die Verantwortlichen opfern Snowden). Zum anderen üben Bürger nicht genug Widerstand gegen die unfassbaren Aushebelungen der Grundrechte aus. Das liegt u.a. daran, dass sich der Großteil der Bürger hierzulande mit den Überwachungspraktiken, die alles bisher Denkbare sprengen, überwiegend einverstanden zeigt.

Dagegen ist kaum ein Kraut gewachsen

Die Menschen fühlen sich – makaber aber wahr – angesichts der weltweiten Spannungen nur im Zustand der Komplettüberwachung bis in die tiefsten Sphärnen des Privatlebens ausreichend behütet und sicher. Gegen eine derart mangelhafte Sensibilisierung für das Problem der Totalüberwachung ist kaum ein Kraut gewachsen. Wer kein Problem erkennt, fordert auch keine Gegenmaßnahmen ein. Daran wird auch das Interview, das der NDR-Journalist Hubert Seipel mit Snowden führte (auszugsweise Ausstrahlung heute Abend um 23.05 Uhr in der ARD) nichts ändern. Gleiches gilt für das sonntägliche Plauderstündchen bei Jauch. Der Moderater hat sich zwar ambitionierte Fragen auf die Fahne geschrieben, wie etwa:

  • „Ist Edward Snowden ein moderner Held oder doch nur ein Verräter?“
  • „Wie lebt und arbeitet Snowden in Russland?“
  • „Unter welchen Bedingungen wäre eine Rückkehr in die USA möglich?“
  • „Sollte Deutschland Snowden Asyl gewähren?“

Doch plaudern und verharmlosen allein nutzt nichts. Das Thema ist seit langem auf dem Schirm, ebenso stehen derartige Fragen schon sehr lange zur Klärung im Raum – beantwortet wurde nichts. Snowden wird in Deutschland mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Asyl erhalten. Auch unsere Kanzlerin wir keinen Crash-Kurs in Sachen Datenwahnsinn absolvieren und bleibt (bewusst oder unbewusst) in diesem Themenbereich so ahnungslos wie ein neugeborenes Kind.

Die Regierung sollte einfach fragen

Unter dem Hashtag #AskSnowden stellten Twitter-Nutzer aus aller Welt kürzlich Fragen an Edward Snowden, die der Whistleblower für jedermann leicht verständlich mit folgenden Worten auf den Punkt brachte:

„Meiner Meinung nach sollte jeder in der Lage sein, eine Telefonnummer zu wählen, etwas zu kaufen, eine SMS zu schicken, eine E-Mail zu schreiben oder eine Internetseite zu besuchen, ohne darüber nachzudenken, wie das in seinen dauerhaften Aufzeichnungen aussieht.“

Auch Snowdens legendäre Weihnachtsansprache endete mit einem schlichten, aber glasklaren Appell:

„Erinnern Sie Ihre Regierung daran: Wenn sie unbedingt wissen will, wie wir uns fühlen, soll sie uns einfach danach fragen. Das ist billiger als spionieren. Fröhliche Weihnachten!“

Snowdens Weihnachtsansprache 2013:



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